Lang und Nouripour jetzt offiziell Vorsitzende der Grünen
Ricarda Lang und Omid Nouripour bilden jetzt auch offiziell die neue Doppelspitze der Grünen. Bei der aus rechtlichen Gründen notwendigen schriftlichen Abstimmung über die neue Parteiführung stimmten 78,73 Prozent für Lang und 91,65 Prozent für Nouripour, wie die Partei am Montagabend bekanntgab. Die neue Bundesgeschäftsführerin Emily Büning bekam 91,44 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 68,33 Prozent der Mitglieder.
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Scholz fordert von Moskau "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew sicherte Scholz der Ukraine die Unterstützung Deutschlands zu und rief Russland auf, die "bestehenden Dialogangebote" anzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen.
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Formel 1 wertet Sprintrennen auf
Die Formel 1 wertet ihre Sprintrennen drastisch auf. Wie die Organisatoren der Königsklasse des Motorsports am Montag nach einer Sitzung in London bekannt gaben, erhält der Sieger statt drei künftig acht Punkte für die WM-Wertung. Es sei einstimmig beschlossen worden, die drei Sprintrennen (jeweils am Samstag vor dem Grand Prix am Sonntag) 2022 in Imola, Spielberg und Sao Paulo zu fahren.
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Terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat Franco A. abermals in Untersuchungshaft
Der wegen Terrorverdachts angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. ist seit Montag wieder in Untersuchungshaft. Bei einer Kontrolle A.s am Freitagabend in Offenbach seien Gegenstände gefunden worden, die als Beweismittel dienen könnten, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am Montag mit. Der Haftbefehl gegen A. sei nach einer Anhörung des Angeklagten in Vollzug gesetzt worden.
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Brüssel bleibt Chaos durch "Freiheitskonvois" erspart
Das in Brüssel befürchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezählt - zu Fuß statt motorisiert.
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Pentagon: Russland hat am Wochenende Truppen an Grenze zur Ukraine verstärkt
Russland hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums weitere Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. "Er fügt weiterhin Kräfte an der Grenze zur Ukraine und in Belarus hinzu, sogar jetzt über das Wochenende", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag im Nachrichtensender CNN über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Inzwischen seien "deutlich" über 100.000 Soldaten mobilisiert.
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Veranstalter und Gastgewerbe fordern schnelle Öffnungsperspektive
Vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise drängen von der Pandemie besonders stark betroffene Branchen auf eine möglichst schnelle Öffnungsperspektive. Die Messewirtschaft und die Veranstaltungsbranche mahnten Planungssicherheit an. Der Hotel- und Gaststättenverband forderte, Lockerungen müssten "jetzt kommen".
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Familie eines im Iran inhaftierten Deutschen fordert Hilfe von Bundesregierung
Die Familie eines im Iran inhaftierten deutsch-iranischen Oppositionellen appelliert an die Bundesregierung, dessen Verurteilung zu einer Todesstrafe zu verhindern. "Wir rufen dringend dazu auf, das Leben des 66 Jahre alten Deutschen zu retten", heißt es in einem offenen Brief der Tochter von Dschamschid Scharmahd, Gazelle, und mehrerer Aktivisten an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
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Scholz fordert von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor seinem Besuch in Moskau von Russland "eindeutige Schritte" zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt gefordert. "Die Militäraktivitäten Russlands an der ukrainischen Grenze sind für uns nicht nachvollziehbar", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag in Kiew. Eine "weitere militärische Aggression gegen die Ukraine" werde "schwerwiegende, politische, wirtschaftliche und geostrategische Konsequenzen für Russland zur Folge" haben. Der Kanzler sagte der Ukraine zugleich weitere finanzielle Unterstützung zu.
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Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken fortgesetzt
Nach zwei Monaten Pause sind die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern fortgesetzt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trafen sich am Montag im brandenburgischen Schönefeld. zur vierten Verhandlungsrunde. Nach Ansicht der Ärztegewerkschaft entscheiden die bis Dienstag angesetzten Gespräche drüber, ob der Konflikt weiter eskaliert.
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