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Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.
Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatz für von dem Abgasskandal betroffene Autokäufer. (Az. 2 BvR 1440/23)
Zehnjährige Kinder zünden in Thüringen Auto an - Fahrzeug brennt aus
Zwei zehnjährige Kinder haben in Thüringen ein Auto angezündet. Sie setzten beim Zündeln die Rückleuchte des geparkten Fahrzeugs in Zeulenroda-Triebes in Brand, wie die Polizei in Gera am Dienstag mitteilte. Das Feuer breitete sich in der Folge aus, das Auto brannte vollständig aus. Die Feuerwehr ließ den Wagen kontrolliert abbrennen.
Prozess um Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess um den Messeranschlag von Solingen mit drei Toten begonnen. Der Angeklagte Issa Al H. muss sich wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Das Gericht setzte insgesamt 22 Verhandlungstage bis Ende September fest.
Drei Festnahmen wegen Millionenbetrugs in Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen
Bei Durchsuchungen wegen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen in Millionenhöhe in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Der Schaden liege bei mindestens sieben Millionen Euro, teilte0 die Polizei in Köln am Dienstag mit. Den Festgenommenen werden gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Insgesamt wird gegen mindestens sechs Männer und eine Frau ermittelt.
Auto in Menschenmenge gerast: Vier Verletzte in Liverpool weiter in ernstem Zustand
Nachdem ein Auto bei der Meisterfeier des englischen Fußballvereins FC Liverpool in eine Menschenmenge gefahren ist, befinden sich vier Verletzte weiterhin in einem ernsten Zustand. Um vier Verletzte, die nach dem Vorfall am Montagabend im Krankenhaus behandelt würden, stehe es "sehr, sehr" schlimm, sagte der Liverpooler Bürgermeister Steve Rotheram am Dienstag dem Radiosender BBC. "Natürlich hoffen wir, dass sie durchkommen."
Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zu Dieselfällen scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Dienstag eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dieselskandal richtet. Der BGH entschied im Juni 2023 erstmals, dass Autokäufern auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Es machte damit den Weg für zahlreiche weitere Entschädigungen frei. (Az. 2 BvR 1440/23)
Merz sieht Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen "sehr kritisch"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen erneuert und das Land aufgefordert, umgehend dort mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung", sagte Merz am Dienstag am Rande seiner Teilnahme am Treffen des Nordischen Rats im finnischen Turku. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist".
Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof Frankfurt am Main
Mehr als neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler drei weitere Tatverdächtige festgenommen. Die Männer wurden in Baden-Württemberg gefasst, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Dienstag mitteilten. Demnach sind sie untereinander und mit dem Hauptverdächtigen verwandt. Sie sollen in unterschiedlichen Formen an der Tat beteiligt gewesen sein.
Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss: Vatertag in Statistik regelmäßig vorn
An keinem anderen Tag gibt es der amtlichen Statistik zufolge so viele Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss wie am sogenannten Vater- oder Herrentag. Im vergangenen Jahr wurde an Christi Himmelfahrt ein Rekordwert von 287 entsprechenden Unfällen registriert, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Durchschnittswert für Alkoholunfälle im gesamten Jahresverlauf lag bei lediglich 95 pro Tag. Deren Gesamtzahl belief sich 2024 auf rund 34.700.
Polizei in Hessen schießt mit Beil bewaffneten Randalierer nieder
Die Polizei hat im hessischen Nidderau einen mit einem Beil bewaffneten Mann niedergeschossen. Der 63-Jährige habe damit laut Zeugen am Montagabend gegen eine Tür geschlagen und zudem Holz angezündet, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau mit. Trotz mehrfacher Aufforderung habe er das Beil nicht abgelegt.
Hamburg: Toter bei Brand in Wohnhaus von sozialer Stiftung an Reeperbahn
Bei einem Feuer in einem Wohnhaus einer sozialen Stiftung an der Hamburger Reeperbahn ist am Montagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Wie die Feuerwehr in der Hansestadt am Dienstag mitteilte, fanden Einsatzkräfte diesen tot in der von dem Feuer betroffenen Wohnung. Zahlreiche weitere Bewohner wurden mit Leitern über Fenster gerettet. 29 Menschen wurden den Angaben zufolge anschließend vom Rettungsdienst versorgt, allerdings letztlich als unverletzt eingestuft.
5000 Menschen wegen nächtlicher Entschärfung von Weltkriegsbombe in Köln evakuiert
Wegen der Entschärfung eines Bombenblindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg haben rund 5000 Menschen in Köln in der Nacht zu Dienstag ihre Häuser verlassen müssen. Die Behörden ordneten nach dem Fund der US-amerikanischen Fliegerbombe bei Bauarbeiten am Montagabend die sofortige Entschärfung an, wie die Stadt mitteilte. Nach Abschluss der Evakuierungen wurde diese am Dienstagmorgen gegen 7.00 Uhr entschärft.
Auto rast in Liverpool in Menschenmenge: Polizei schließt Terroranschlag aus
Während der Meisterfeier des englischen Fußballklubs FC Liverpool ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie die Polizei in Liverpool am Montagabend mitteilte, fuhr das Auto während der Feier in "eine Reihe von Fußgängern", Dutzende Menschen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Premierminister Keir Starmer sprach von "entsetzlichen Szenen" und drückte den Verletzten seine Anteilnahme aus. Die Polizei schloss derweil einen terroristischen Hintergrund aus.
Auto fährt bei Meisterfeier des FC Liverpool in Menschenmenge - Verletzte
Während der Meisterfeier des FC Liverpool ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Wie die Polizei in Liverpool am Montagabend mitteilte, fuhr das Auto in "eine Reihe von Fußgängern". Ein AFP-Reporter vor Ort sah mindestens vier Menschen, die auf Tragen weggebracht wurden.
Dieselskandal: Frühere VW-Manager zu Haftstrafen verurteilt
Fast zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig vier ehemalige Manager des Konzerns wegen Betrugs schuldig gesprochen. Zwei der Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zwei erhielten Bewährungsstrafen, wie ein Sprecher des Landgerichts sagte. Alle vier hatten die Anschuldigungen zurückgewiesen und teils bereits Revision zum Bundesgerichtshof angekündigt.
240.000 Euro für Dschihadistenmiliz: Prozess um IS-Spenden in Hamburg begonnen
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Montag ein Prozess gegen vier mutmaßliche Organisatoren eines Spendennetzwerks für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die vier Angeklagten sollen rund 175.000 Euro eingeworben und an den IS ins Ausland weitergeleitet haben. Ein Beschuldigter soll separat zudem rund 65.000 Euro an die islamistische Miliz transferiert haben. Für den Prozess sind Termine bis Oktober geplant.
Betrugsverdacht mit Coronatests in Sachsen und Thüringen: 840.000 Euro eingefroren
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Coronatestzentren hat die Polizei in Thüringen Vermögenswerte von etwa 840.000 Euro eingefroren. Zwei Männer sollen mehrere Testzentren betrieben sowie in Sachsen und Thüringen zahlreiche Tests abgerechnet haben, die es gar nicht gab, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im sächsischen Leipzig am Montag mitteilten. Sie waren an dem Einsatz ebenso beteiligt wie Polizeikräfte aus Thüringen. Die Ermittlungen dauerten an.
Zahl politisch motivierter Straftaten in Bremen deutlich gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Bremen ist im Jahresvergleich deutlich um 35 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich zwischen 2023 und 2024 in nahezu allen Deliktsbereichen, wie die Innenbehörde in dem Bundesland am Montag mitteilte. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 931 Straftaten registriert, im Vorjahr 2023 waren es 663 gewesen.
Elf Jahre Haft für Mann in Bielefeld wegen Tötung von Ehefrau
Wegen der Tötung seiner Ehefrau ist ein 50 Jahre alter Mann vom Landgericht Bielefeld zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag sagte. Die Tat hatte sich laut Anklage am 22. November 2024 in Rheda-Wiedenbrück zugetragen.
Nahezu blinder Mann wird in Berlin Opfer von Raubmord
Ein fast vollkommen blinder Mann ist in Berlin Opfer eines Raubmords geworden. Der 50-Jährige wurde am Freitag tot in seiner Wohnung im Bezirk Reinickendorf aufgefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Der Mann, der seit Ende der 90er Jahre in der Wohnung lebte und in seinem Kiez bekannt war, hatte den Ermittlern zufolge eine fast hundertprozentige Sehbehinderung.
Prozess um 299 Missbrauchsfälle in Frankreich: Arzt will "keine Milde"
Der wegen Missbrauchs von 299 zumeist minderjährigen Patienten angeklagte französische Arzt hat zum Ende seines Prozesses betont, dass er nicht auf Nachsicht hoffe. "Ich bitte das Gericht nicht um Milde, aber gewähren Sie mir das Recht, mich zu bessern", sagte der 74 Jahre alte Joël Le Scouarnec, der die Taten pauschal gestanden hatte, am Montag vor Gericht.
Mörder von Regierungspräsident Lübcke bekommt teilweise Recht in Kostenstreit
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan E., hat in einem Streit um die Eintreibung der Gerichtskosten teilweise Recht bekommen. Die Kosten werden grundsätzlich von der Gerichtskasse eingetrieben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag mitteilte. Die ermittelnde Behörde ist nicht für die Eintragung einer Zwangshypothek zuständig. (Az.: 20 W 51/25)
Gericht: Abmahnung von Mitarbeiter von Freier Universität Berlin nicht rechtens
Die Abmahnung eines Mitarbeiters der Freien Universität Berlin (FU) wegen eines Aufrufs im Internet zu einem Aktionstag ist einem Gerichtsurteil zufolge unrechtmäßig gewesen. Der Klage des Mitarbeiters auf Entfernung der Abmahnung wurde stattgegeben, wie das Arbeitsgericht Berlin am Montag mitteilte.
Bericht: Virologe Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Regierung werden
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. Streeck solle am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Kabinett ernannt werden, hieß es am Montag dazu weiter. Streeck würde den SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen.
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Totschlag mit Hantel in Kiel
Das Landgericht Kiel hat gegen einen 63-Jährigen wegen eines Totschlags mit einer Hantel eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil fiel demnach bereits am Donnerstag.
Auto fährt in Brückengeländer und brennt aus: Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen
Bei einem tödlichen Verkehrsunfall ist ein Auto bei Braunschweig in ein Brückengeländer gefahren und in Flammen aufgegangen. Fahrer und Beifahrer starben, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte. Der Unfall ereignete sich in der Nacht zu Samstag auf einer Brücke über den Mittellandkanal.
Kinder geben den Hinweis: Detmolder Feuerwehr befreit acht Entenküken
Dank aufmerksamer Kinder hat die Feuerwehr im nordrhein-westfälischen Detmold acht kleine Entenküken aus einer misslichen Lage befreit. Die Kinder hörten am Sonntagabend beim Spielen im Garten lautstarkes Schnattern und entdeckten schließlich in einem Regenrückhaltebecken die Küken, wie die Feuerwehr am Montag mitteilte. Sie kamen offenbar nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Becken.
Stilles Gedenken in den USA fünf Jahre nach gewaltsamem Tod von George Floyd
Stilles Gedenken statt lauter Demonstrationen: In den USA ist am Sonntag der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten vor fünf Jahren gedacht worden. In Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde eine Gedenkzeremonie auf dem nach George Floyd benannten Platz abgehalten. Dort war der 46-Jährige erstickt, weil ihm der weiße Polizist Derek Chauvin rund neun Minuten lang das Knie in den Nacken drückte, während Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr.
Kleinbus überschlägt sich auf Autobahn bei Koblenz: Drei Tote und sechs Verletzte
Auf der Autobahn 48 nahe Koblenz ist es in der Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall mit drei Toten und sechs Verletzten gekommen. Wie die Polizei in Koblenz mitteilte, kam Sonntagnacht gegen 03.00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache ein mit neun Menschen besetzter Kleinbus von der Fahrbahn ab. Er überschlug sich offensichtlich mehrfach. Dabei wurden drei Menschen tödlich verletzt, sechs weitere teilweise schwer.
Auto rollt Hofeinfahrt runter: 87-Jähriger in Bayern tödlich verletzt
In Bayern ist ein 87-Jähriger von seinem ins Rollen kommenden Auto erfasst und dabei tödlich verletzt worden. Wie am Sonntag die Polizei in Ingolstadt mitteilte, parkte der Mann am Freitagnachmittag in Freising sein Fahrzeug in seiner abschüssigen Hofeinfahrt. Dann verließ er den Wagen, um das Garagentor zu öffnen. Währenddessen kam das Auto aus noch unbekannter Ursache ins Rollen und erfasste den 87-Jährigen.
IT-Sicherheitsamtschefin warnt vor verstärkten Cyberangriffen auf Energieversorgung
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat angesichts einer Dezentralisierung und Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich "Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können", sagte Plattner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle", warnte sie.