Warken warnt vor hohem Milliardendefizit in der Pflege und kündigt Belastungen an / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv
Warken warnt vor hohem Milliardendefizit in der Pflege und kündigt Belastungen an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, "was die Pflegeversicherung im Stande ist zu übernehmen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Samstag. Patientenschützer und die Linkspartei warnten unterdessen davor, bei den Bedürftigsten zu kürzen, vor allem bei Kindern.
Die Pflegeversicherung sei "eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", stellte Warken klar. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, es sei aber nichts dagegen unternommen worden. "Das rächt sich jetzt." Außerdem würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei, fügte die Ministerin hinzu.
Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und sei nun mit über sechs Millionen Menschen "weit höher, als damals prognostiziert wurde", sagte Warken weiter. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.
Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf zusammen genommen 22,5 Milliarden Euro. "Die derzeitige Ausgabenentwicklung gefährdet bereits die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen in diesem Jahr", ergänzte sie. Geplant ist nun unter anderem, die Anspruchsvoraussetzungen bei der Einstufung in die Pflegegrade zu verschärfen und die Gewährung der Zuschüsse für Heimaufenthalte "zu strecken". Außerdem solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, um höhere Einkommen "etwas stärker" zu belasten.
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Äußerung, dass pflegebedürftige Kinder mitverantwortlich für das Defizit seien. Das sei "Volksverdummung", sagte Brysch AFP. "Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe." Warken dürfe die Hilfsbedürftigkeit von Kindern "keinesfalls" bagatellisieren, forderte Brysch. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte AFP, statt die "wirklich notwendigen grundlegenden Reformen anzugehen", wolle Warken "bei den Schwächsten kürzen". Nötig sei der Umbau des Systems zu einer Pflegevollversicherung, "die das Pflegerisiko voll auffängt" und in die alle einzahlten. Er rechne damit, dass die Ankündigung, Besserverdienende stärker zur Kasse zu bitten, "kosmetisch ausfallen wird", sagte Pellmann.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte von Warken "konkrete Lösungen" und eine "echte Pflegereform". Sie müsse Antworten finden auf die beiden zentralen Herausforderungen in der Pflege, nämlich wie eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet und trotz anhaltenden Fachkräftemangels eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden könne.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bezeichnete die Zahlen zur Pflegeversicherung als "alarmierend" und begrüßte die Reformpläne von Warken. "Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen", erklärte die PKV. Es sei daher richtig, dass Warken die Begutachtung neu gewichten wolle. Die Gesetzliche Pflegeversicherung "ist und bleibt ein Teilleistungssystem", fuhr der Verband fort. Zusätzliche private Vorsorge und mehr Eigenverantwortung seien deshalb notwendig.
M.Bengtsson--StDgbl
