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Nach Auszählung aller Stimmen: Netanjahu-Block bei Israel-Wahl vorn - aber ohne Mehrheit
Drei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsreligiöse Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die meisten Stimmen errungen, verfehlt aber klar die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit. Laut dem in der Nacht zu Freitag von der israelischen Wahlkommission veröffentlichten offiziellen Ergebnis bleibt Netanjahus Likud-Partei mit 27 Abgeordneten stärkste Partei, sein Bündnis kommt nach Auszählung aller Stimmen auf 53 Sitze.
Erneute Proteste am Samstag: Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten
Mit einem massiven Polizeiaufgebot bereiten sich die französischen Behörden auf einen erneuten Protesttag am kommenden Samstag vor. Rund 70.000 Polizisten sollten eingesetzt werden, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Donnerstag. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko von Störungen der öffentlichen Ordnung".
Nach Rückkehr nach Venezuela: Machado dankt Trump für Sturz Maduros
Die venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado hat US-Präsident Donald Trump für den US-Militäreinsatz zum Sturz des damaligen Staatschefs Nicolás Maduro gedankt. "Dank Ihrer Weitsicht, Ihres Mutes und Ihres Handelns am 3. Januar ist das Tor zur Freiheit aufgestoßen worden", sagte Machado am Donnerstag auf ihrer ersten Pressekonferenz nach ihrer Rückkehr nach Venezuela vor wenigen Tagen.
Weltklimarat soll im Dezember über nächsten Sachstandsbericht beraten
Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen über den Zeitplan für den nächsten großen Sachstandsbericht will der Weltklimarat (IPCC) Anfang Dezember erneut über noch offene Fragen beraten. Bei der virtuell abgehaltenen Sitzung vom 1. bis zum 3. Dezember solle über die Veröffentlichung des nächsten Sachstandsberichts sowie über den Haushalt beraten werden, erklärte der Weltklimarat am Donnerstag.
Frankreich verweigert österreichischem Rechtsextremisten Sellner die Einreise
Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner ist nach eigenen Angaben von den französischen Behörden an der Einreise nach Frankreich gehindert worden. "Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben", erklärte Sellner am Donnerstag im Onlinedienst X. Eigentlich wollte der 37-Jährige am Freitag sein Buch "Remigration" in einer Pariser Buchhandlung vorstellen und eine Signierstunde geben. Linke Gruppen hatten zu Protesten dagegen aufgerufen.
Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen
Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.
"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."
Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz
Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.
Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".
Mindestens 14 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen getötet worden. 14 weitere Menschen wurden den Angaben vom Donnerstag zufolge verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "schrecklichen" Angriff und forderte die westlichen Partner zum Handeln auf. Sanktionen gegen Moskau dürften nicht gelockert werden, solange der Krieg anhalte.
Nach "Spiegel"-Bericht: Linken-Spitze zeigt sich solidarisch mit Eralp
Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und deren Angst vor Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt hat sich die Bundespartei uneingeschränkt solidarisch mit der Politikerin gezeigt. Es sei "nur menschlich", dass sich Eralp Gedanken um die eigene Familie mache, sagten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano am Donnerstag. "Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie."
Von der Leyen will Beziehung zu Kanada auf "höchstmögliche Ebene" heben
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat anlässlich des EU-Kanada-Gipfels für eine neue Art der Partnerschaft mit Kanada geworben. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen bei einer Rede in Montreal am Donnerstag. "Wir können eine Partnerschaft aufbauen, die einer Mitgliedschaft näher kommt als alles, was wir bisher getan haben", verdeutlichte sie.
China: Zentralkomitee der KP verschärft Regeln zur internen Disziplin
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat zum Abschluss einer mehrtägigen Sitzung in Peking die Regeln zur internen Disziplin verschärft. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geleitete sogenannte fünfte Plenum verabschiedete einen Beschluss zur "Stärkung einer umfassenden und strengen Selbstdisziplin der Partei", wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Donnerstag berichtete. Details dazu, welche Maßnahmen der Beschluss des Zentralkomitees umfasst, wurden nicht genannt.
Kritik an Linnemanns Äußerungen zu Pflege-Kürzung - Arbeitgeber loben "Klartext"
Sozialverbände und Patientenschützer haben die Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu möglichen Leistungskürzungen in der Pflege kritisiert. Von dee Arbeitgebervereinigung BDA kam hingegen am Donnerstag Zuspruch - Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter schlug außerdem eine gestaffelte Karenzzeit vor, bevor Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden. Linnemann hatte zuvor in einem Interview gesagt, angesichts von Milliardendefiziten müssten in der Pflege rund zehn Prozent eingespart werden.
"Angst"-Debatte um Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin
Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."
Steinmeier-Nachfolge: Frei rechnet mit Entscheidungen "in den nächsten Tagen"
Die CDU will sich nach Angaben von Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der Bundespräsidentenfrage nicht zur Eile drängen lassen. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts erfolge am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden." Er rechne aber damit, "dass es da sicherlich in den nächsten Tagen gute Entscheidungen geben wird".
Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien
Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.
Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt
Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."
Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an
Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.
Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.
Israels Sicherheitsminister Ben Gvir fordert Festnahme der Chefs israelisch-arabischer Parteien
Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Schin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs "noch heute Morgen" anordnen, erklärte Ben Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X. Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, "Geld aus Katar erhalten" zu haben.
Reaktion auf Medienbericht: Eralp will sich "von niemandem einschüchtern lassen"
Nach einem Medienbericht über ihre Angst vor Hamas-Anhängern hat sich die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und Favoritin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, betont kämpferisch gezeigt. "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen", sagte Eralp am Donnerstag am Rande der konstitutierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor Journalisten. Dass sie sich Sorgen um ihre Familie mache, sei jedoch völlig normal und eine Selbstverständlichkeit.
Mindestens 13 Tote bei russischem Angriff auf ukrainischen Bahnhof
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Bahnhof von Dnipro in der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der örtliche Gouverneur Oleksandr Hanscha am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Nach Wende beim Elterngeld: Forderung nach mehr Anreizen für Gleichberechtigung
Nach der Kehrtwende des Familienministeriums bei der Elterngeldreform dringen der Koalitionspartner SPD und der Paritätische Gesamtverband auf weitergehende Änderungen für noch mehr elterliche Gleichberechtigung. Der Paritätische begrüßte am Donnerstag, dass die geplante Kürzung des Basiselterngeldes von 14 auf zwölf Monate "vom Tisch" sei und es bei den Erhöhungen der Mindest- und Höchstbeträge bleibe. Zugleich bleibe ein gleichberechtigter Familienstart das Ziel - ähnlich äußerte sich auch die SPD.
Berlin: Linke-Abgeordnete Klein zu Präsidentin von Abgeordnetenhaus gewählt
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmungen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine.
Nach "Spiegel"-Bericht zu Eralp: Evers fordert Konsequenzen von SPD und Grünen
Nach dem "Spiegel"-Bericht über die Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten hat der CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers politische Konsequenzen gefordert. Evers appellierte in der "Bild"-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die "Warnsignale" wahrzunehmen und zu reagieren. "Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen."
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Hamas-Sympathisanten
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
GenZ-Organisatoren betonen friedliche Absicht - Mitgründer verlässt Gruppe
Vor dem Hintergrund der Kritik an den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag haben mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht betont - zugleich verliert die Initiative an Organisatoren. Die "Zeit" sprach mit mehreren Mitgliedern des Organisationsteams, wie sie am Donnerstag berichtete. "Wir wollen friedlich für unsere Sache kämpfen", zitierte die Zeitung etwa den Schüler Konrad Schmitz, der die Proteste in Wuppertal organisiert.
Bolsonaro bezeichnet sich nach Flucht in die USA als "Anführer" Brasiliens
Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro hat sich nach seiner Flucht in die USA als rechtmäßiger "Anführer" seines Landes bezeichnet. Im Onlinedienst X prangerte der Rechtspopulist am Mittwoch "Wahlbetrug" an. US-Präsident Donald Trump wollte sich nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.
Steinmeier-Nachfolge: Unions-Fraktionschef Frei sieht keinen "Zeitdruck"
In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Unions-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) keinen Handlungsdruck. Die Wahl des neuen Staatsoberhaupts sei am 30. Januar, sagte Frei am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist also nicht so, dass wir jetzt irgendwie unter Zeitdruck stünden."
"Spiegel": Linken-Frontfrau Eralp offenbart intern Angst vor Terrorsympathisanten
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist offenbar eingeschüchtert von Hamas-Sympathisanten in der Hauptstadt. Sie und ihr Mann hätten "Angst vor diesen Leuten", schreibt Eralp in einem internen Dokument, das dem "Spiegel" vorliegt. Sie bezieht diese Aussage auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.