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Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die Sozialdemokraten an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht festhalten. "Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest", sagte Klingbeil am Mittwoch am Rande eines Treffens mit dem französischen Finanzminister Éric Lombard in Berlin. Klingbeil reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen
Pharmaunternehmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen Maßnahmen vorgegangen, mit denen die frühere Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung finanziell stabilisieren wollte. Dabei ging es unter anderem um einen vorübergehend höheren Rabatt auf Medikamente und das Einfrieren von Preisen für bestimmte Präparate, wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe ausführte. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23)
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden
Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.
Israelische Armee: Angriff auf Armee-Hauptquartier in Syrien
Wegen ihres Vorgehens gegen die Volksgruppe der Drusen im Süden Syriens hat Israel scharfe Drohungen an die syrische Regierungsarmee gerichtet und am Mittwoch deren Hauptquartier in der Region Damaskus angegriffen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, Israel werde seine Angriffe verstärken, sollte die Regierung ihre Truppen nicht aus der Drusen-Region nahe der Grenze zu Israel abziehen. International sorgte der Konflikt für besorgte Reaktionen.
Türkei: Imamoglu wegen Einschüchterung von Staatsanwalt zu 20 Monaten Haft verurteilt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister und türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu ist zu einer Haftstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri, wo Imamoglu seit Ende März inhaftiert ist, sprach ihn am Mittwoch wegen der Beleidigung und Einschüchterung eines Staatsanwalts schuldig, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das AFP vorliegt.
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht pauschal von Staatsdienst ausgeschlossen
Nach einer vor rund einer Woche verschärften Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue ist der Weg in den öffentlichen Dienst für AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht grundsätzlich verwehrt. Jeder Fall werde einzeln geprüft, teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch in einer Klarstellung mit. Können Zweifel an der Verfassungstreue ausgeräumt werden, können Betroffene trotzden eingestellt werden. Einen Automatismus gebe es nicht, sagte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) im Deutschlandfunk. Es sei ein "rechtsstaatlich hergebrachter Grundsatz", jede Bewerbung einzeln zu prüfen.
Kabinett stimmt Unterzeichnung von Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem Besuch am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag mit Großbritannien unterzeichnen - dafür gab das Bundeskabinett am Mittwoch seine Zustimmung. Mit der Bestätigung durch das Kabinett könne das Dokument nun am Donnerstag unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Verhandlungen dazu seien unter Federführung der beiden Außenministerien geführt worden.
Proteste in Frankreich gegen Inhaftierung von Franzosen in Algerien
In Frankreich mehren sich Proteste gegen die Inhaftierung eines französischen Journalisten und eines französisch-algerischen Schriftstellers in Algerien. Etwa hundert bekannte Persönlichkeiten, unter ihnen die Schauspielerin Catherine Deneuve und der Schriftsteller Nicolas Mathieu, haben sich einem Aufruf zur Freilassung des Sportjournalisten Christophe Gleize angeschlossen. "Wir einen unsere Kräfte, um an die höchsten Autoritäten in Algerien zu appellieren", heißt es in dem Aufruf, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen am Mittwoch in Paris mitteilte.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher
Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.
RBB muss früherer Intendantin Schlesinger Ruhegeld zahlen - zunächst für einen Monat
Im Rechtsstreit mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin gab ihrer Klage auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von knapp 18.400 Euro am Mittwoch statt. Dies sei aber keine Vorabentscheidung über weitere Ansprüche, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Markfort bei der Urteilsverkündung.
Bericht: Altkanzler Schröder will vor Schweriner Untersuchungsausschuss aussagen
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch vor dem Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags aussagen. Wie der "Spiegel" am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Schreiben an den Ausschuss hervor, das dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach stellt der 81-jährige SPD-Politiker allerdings Bedingungen.
Durchsuchungen nach Palästinenserdemonstration mit verletzten Polizisten in Berlin
Im Zusammenhang mit einer propalästinensischen Demonstration in Berlin vom Mai mit mehreren verletzten Polizisten haben Ermittler fünf Wohnungen durchsucht. Festgenommen wurde niemand, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilten. Betroffen waren zwei Beschuldigte und drei Zeugen.
Zollstreit: EU-Handelskommissar fliegt nach Washington
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Mittwoch zu Verhandlungen nach Washington. Sefcovic werde am Nachmittag in die USA fliegen und dort US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Am Dienstag war bereits eine Gruppe EU-Beamter zu Gesprächen nach Washington gereist.
Französische Politikerfamilie Le Pen muss EU-Parlament 300.000 Euro zurückzahlen
Die Familie Le Pen muss 300.000 Euro zurückzahlen, die der inzwischen gestorbene Gründer der französischen rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, aus seiner Zeit als EU-Abgeordeter schuldete. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den entsprechenden Beschluss des EU-Parlaments. Eine ursprünglich von Jean-Marie Le Pen angestrengte und nach seinem Tod im Januar von seinen Töchtern - darunter die Politikerin Marine Le Pen - weiterverfolgte Klage hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-480/24)
Regierung will im Zivilrecht Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen
Die Bundesregierung will in bestimmten Fällen im Zivilrecht reine Online-Verfahren vor Gericht ermöglichen. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht diese Option laut Bundesjustizministerium für solche Prozesse vor, die auf die Zahlung einer Geldsumme abzielen. Das Verfahren soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zunächst an ausgewählten Amtsgerichten erprobt werden.
Studie: Weltweite Gesundheitsförderung wird 2025 auf niedrigstes Niveau seit 15 Jahren fallen
Durch die weltweite Kürzung von Entwicklungshilfen wird die internationale Gesundheitsförderung in diesem Jahr laut einer neuen Studie auf das niedrigste Niveau seit 15 Jahren fallen. Nachdem die weltweiten Gesundheitsausgaben während der Coronapandemie 2021 ein Rekordniveau von 80 Milliarden Dollar erreicht hatten, würden die Ausgaben in diesem Jahr auf 39 Milliarden Dollar fallen, hieß es in einer am Mittwoch in der Fachzeitschrift "Lancet" erschienen Studie. Das wäre der niedrigste Stand seit 2009. Die USA hatten zuletzt ihre Hilfen massiv heruntergefahren, auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzten ihre Ausgaben.
Richterwahl: Grüne hoffen auf Festhalten von Brosius-Gersdorf an Kandidatur
In der Debatte um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hofft die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf an ihrer Bewerbung festhält. "Ich wünsche mir, dass sie bei ihrer Kandidatur bleibt und ich wünsche mir vor allen Dingen, dass die CDU/CSU sich nicht von der AfD so treiben lässt", sagte Haßelmann am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ziel der AfD sei die "Zerstörung der CDU/CSU."
Linke setzt Angebot "Heizkostencheck" bis zum Jahresende fort
Die Linke setzt ihr Angebot eines "Heizkostenchecks" für Mieterinnen und Mieter bis zum Jahresende fort. Einen entsprechenden Antrag, die bislang bis Mitte Juli finanzierte Aktion zu verlängern, billigte am Dienstagabend die Parteispitze. "Die Mieterinnen und Mieter sollen ihr Geld zurückbekommen, das ihnen von den Wohnungskonzernen genommen wurde", sagte dazu Parteichef Jan van Aken der Nachrichtenagentur AFP.
Urteil in Rechtsstreit um Ruhegeld von früherer RBB-Intendantin Schlesinger erwartet
Im Rechtsstreit um das Ruhegeld für die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, wird am Mittwoch (12.00 Uhr) das Urteil des Berliner Landgerichts erwartet. Streitpunkt sind Ruhegeldzahlungen von monatlich 18.300 Euro, die der RBB Schlesinger nach deren Entlassung 2022 verwehrte. Dagegen klagte Schlesinger, woraufhin der RBB eine Widerklage einreichte. Darin forderte der Sender sie zur Zahlung von Schadenersatz sowie zur Rückzahlung einer variablen Vergütung in Millionenhöhe auf.
Hegseth zieht Hälfte der nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten ab
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund der Hälfte der 4000 im Juni nach Los Angeles entsandten Nationalgardisten angeordnet. "Dank der Verstärkung unserer Truppen lässt die Gesetzlosigkeit in Los Angeles nach", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Dienstag (Ortszeit). "Aus diesem Grund hat der Minister die Entlassung von 2000 Soldaten der kalifornischen Nationalgarde aus der Schutzmission des Bundes angeordnet", hieß es in der Erklärung weiter.
US-Palästinenser im Westjordanland totgeprügelt: USA fordern Untersuchung des Vorfalls
Nach der Tötung eines Palästinensers mit US-Staatsangehörigkeit durch israelische Siedler im Westjordanland haben die USA eine Untersuchung des Vorfalls gefordert. "Ich habe Israel zu einer gründlichen Untersuchung des Mordes an Saif Musalat aufgefordert, einem US-Bürger, der zu Tode geprügelt wurde, als er seine Familie in Sindchil besuchte", schrieb der US-Botschafter in Jerusalem, Mike Huckabee, im Onlinedienst X am Dienstag.
Aktivisten werfen Regierungskräften in Syrien Exekutionen von drusischen Zivilisten vor
Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Unter den mehr als 200 Toten seit Ausbruch der Kämpfe in der südlichen Provinz Suwaida seien auch 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe auf die syrische Armee.
Weiter Druck auf Trump wegen Umgangs mit Unterlagen zum Epstein-Skandal
In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht US-Präsident Donald Trump bei eigenen Anhängern weiter unter Druck. Der Vorsitzende von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, rief am Dienstag zur Veröffentlichung der Akte Epstein auf. Er sei für "Transparenz", sagte Johnson im Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson. "Wir müssen alles auf den Tisch legen und die Menschen entscheiden lassen."
Aktivisten: Bereits mehr als 200 Tote bei Gewalt im Süden Syriens
Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen sowie Regierungstruppen in Syrien gibt es nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 200 Tote. Seit Sonntag seien mindestens 203 Menschen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstagabend mit. Es handele sich um 92 Mitglieder der religiösen Minderheit der Drusen, darunter 21 willkürlich hingerichtete Zivilisten, sowie 18 Beduinen und 93 Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparats.
Wehrdienst für Ultraorthodoxe: Religiöse Partei verlässt israelische Regierung
Angesichts der von der israelischen Armee angekündigten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee hat eine religiöse Partei die israelische Regierung verlassen. Sie trete aus der Regierung aus, da diese dabei versagt habe, die Ausnahme-Regelung für Ultraorthodoxe zu verteidigen, erklärte die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) am späten Montagabend. Damit verfügt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im israelischen Parlament nur noch über die kleinstmögliche Mehrheit von 61 Sitzen.
Juristin Brosius-Gersdorf berichtet von gegen sie gerichteten Drohungen
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Wahl zur Verfassungsrichterin am Freitag wegen eines Streits um ihre politischen Positionen scheiterte, ist nach eigenen Angaben bedroht worden. "Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E‑Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden", sagte Brosius-Gersdorf am Dienstag laut Vorabmeldung in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".
Nach Drohungen gegen Putin: Trump bestreitet Parteinahme zugunsten der Ukraine
US-Präsident Donald hat nach seinen Drohungen gegen Russland eine Parteinahme zugunsten der Ukraine bestritten. Er sagte am Dienstag in Washington, er stehe "auf der Seite von niemandem" in dem Krieg. "Ich stehe auf der Seite der Menschlichkeit", betonte Trump. "Ich will das Töten tausender Menschen pro Woche stoppen."
Keine Einigung zu Sanktionspaket gegen Russland - EU-Außenbeauftragte enttäuscht
Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist am Dienstag erneut am Veto der Slowakei gescheitert. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts des geplanten Kaufs von US-Waffen für die Ukraine durch europäische Staaten forderte Kallas, die USA sollten "die Last teilen".
Wegen Datenlecks: Britische Regierung enthüllt Aufnahme tausender afghanischer Ortskräfte
Die britische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie wegen einer Panne mit persönlichen Daten afghanischer Ortskräfte in den vergangenen Jahren tausenden Afghanen Asyl gewährt hat. Wegen des Datenlecks im Jahr 2022 seien im Rahmen eines geheimen Programms insgesamt 900 afghanische Ortskräfte und 3600 ihrer Familienangehörigen aufgenommen worden, verkündete Verteidigungsminister John Healey am Dienstag im britischen Unterhaus. Ein britisches Gericht hatte demnach bislang verboten, das Programm öffentlich zu machen.
Staatsanwaltschaft in Brasilien fordert Verurteilung von Bolsonaro wegen Putschversuchs
Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben weiterer Beschuldigter wegen Putschversuchs gefordert. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen", und seien zudem der Beteiligung an einer "bewaffneten kriminellen Vereinigung" schuldig, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Kritik - Merz will in Ruhe nach Lösung suchen
Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Diese Vorwürfe seien "diffamierend" und "falsch", schrieb die von der SPD nominierte Richterkandidatin in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin kritisiert Brosius-Gersdorf auch die Berichterstattung über sie als "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent". Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Koalition werde nun "in Ruhe" über das weitere Vorgehen bei der Richterwahl beraten.
Witwe von Nawalny fordert Absage von Konzert von Putin-Vertrautem in Italien
Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien am Dienstag aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew - ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker - sei "Putins Kulturbotschafter" und verfolge das Ziel, Putins "Regime" und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärte Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung "La Repubblica".