Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
Kommunalwahl in Frankreich: Präsident Macron bestreitet Einmischung
Kurz vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron eine Einmischung zugunsten der konservativen Pariser Kandidatin, Ex-Kulturministerin Rachida Dati, bestritten. "Anonyme Gerüchte ohne Beweise sollten nicht als Information verbreitet werden", schrieb das Präsidialamt am Freitag im Onlinedienst X als Kommentar zu einem Artikel der Tageszeitung "Le Monde".
Die Zeitung hatte mehrere Informanten zitiert, die ein Eingreifen Macrons zugunsten von Dati mit Hilfe von Kontakten zu einflussreichen Persönlichkeiten geschildert hatten. Der Elysée überschrieb ein Foto des Artikels mit dem Wort "falsch" in roten Großbuchstaben.
Dati liegt in Umfragen derzeit zwischen zwei und sechs Punkten hinter dem sozialistischen Kandidaten Emmanuel Grégoire. Grégoire hatte in einer TV-Debatte ebenfalls den Vorwurf erhoben, dass der Präsident sich persönlich für Dati eingesetzt habe. Als Macron die konservative Politikerin 2024 in sein Kabinett geholt hatte, soll er ihr nach Medienberichten seine Hilfe mit Blick auf den Pariser Bürgermeisterposten zugesagt haben.
Das Präsidentenlager hatte zunächst einen eigenen Kandidaten, Pierre Yves Bournazel, ins Rennen geschickt. Dieser kam in der ersten Runde der Kommunalwahlen auf den dritten Platz. Er kündigte daraufhin ein Wahlbündnis mit Dati an, zog seine Kandidatur aber ganz zurück. Paris wird seit Jahren links regiert.
Nach der ersten Runde am vergangenen Sonntag war in den meisten der 35.000 Kommunen die Wahl bereits entschieden. Am kommenden Sonntag findet in rund 1600 Kommunen eine zweite Runde statt - vor allem in den Großstädten. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hofft darauf, mehrere größere Städte zu gewinnen.
Zwischen beiden Runden hatten sich an einigen Orten Wahlbündnisse gebildet, um RN-Kandidaten zu verhindern. So hatte sich in Marseille der Linksaußen-Kandidat zurückgezogen, um die Chancen des sozialistischen Amtsinhabers zu vergrößern. Von einer "republikanischen Front", dem Gegenstück der Brandmauer in Deutschland mit Blick auf die AfD, die es bei der jüngsten Parlamentswahl noch gegeben hatte, konnte jedoch keine Rede mehr sein.
RN-Parteichef Jordan Bardella hatte als Ziel ausgegeben, mehrere Dutzend Kommunen für seine Partei zu erobern. Sollte dies gelingen, dürfte der RN gestärkt in die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr ziehen - selbst wenn sich erst im Juli entscheidet, wer überhaupt für die Partei kandidieren wird. Fraktionschefin Le Pen muss möglicherweise auf eine vierte Kandidatur für das höchste Staatsamt verzichten, falls sie in einem Berufungsverfahren wegen Veruntreuung erneut verurteilt wird. In diesem Fall würde der 30 Jahre alte Bardella in den Ring steigen.
Die Ergebnisse der Kommunalwahl lassen sich nur begrenzt als Stimmungstest mit Blick auf die Präsidentschaftswahl werten - dazu geht es zu oft in erster Linie um Themen auf kommunaler Ebene. Ein Einzelergebnis ist aber in jedem Fall in diesem Kontext zu lesen: der sich abzeichnende Wahlsieg des Mitte-Rechts-Bürgermeisters Edouard Philippe in Le Havre. Dieser hatte seine Wiederwahl mit seiner Präsidentschaftskandidatur verknüpft - und lag in der ersten Runde mit 44 Prozent deutlich vorn.
V.Sandberg--StDgbl
