Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Grüne pochen auf Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent
Die Grünen pochen auf die längerfristige Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent. "Alles andere würde zu Altersarmut in noch größerem Ausmaß führen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Sie wies darauf hin, dass die am Morgen offiziell vorgestellten Empfehlungen der Rentenkommission in diesem Punkt nicht eindeutig seien und auch Äußerungen der Bundesregierung hierzu unklar blieben.
"Das Rentenniveau muss bei 48 Prozent bleiben und stabilisiert werden", sagte Haßelmann. Sie wies darauf hin, dass aktuell etwa die durchschnittliche gesetzliche Rente von Frauen in Deutschland lediglich 980 Euro betrage. Besonders in Ostdeutschland seien viele Menschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Es müsse bei der Reform aber eine Lösung geben, die verlässlich sei und "ein selbstbestimmtes Leben für alle Generationen ermöglicht".
Ansonsten äußerte sich Haßelmann zu vielen Empfehlungen der Rentenkommission positiv. Sie wies daraufhin, dass die Grünen beispielsweise für Veränderungen bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte "Rente mit 63", bereits Vorschläge im Bundestag eingebracht hätten. Richtig sei auch, die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Vorsorge zu ergänzen.
Das Rentenniveau gibt das Verhältnis zwischen einer sogenannten Standardrente bei 45 Beitragsjahren und dem durchschnittlichen Lohnniveau an. Derzeit ist es bis Juli 2031 bei gesetzlich auf mindestens 48 Prozent festgeschrieben, würde danach aber ohne zusätzliche Maßnahmen voraussichtlich bis 2050 auf etwa 46 Prozent absinken.
Die Reformkommission empfiehlt, künftig als neue Zielgröße eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen. Dieser Wert würde die Nettobezüge aus allen Säulen der Altersvorsorge - also auch betriebliche und private Absicherung - im Verhältnis zu durchschnittlichen Nettolöhnen angeben.
Das Bundesarbeitsministerium argumentiert mit dem Begriff eines Rentenzugangsniveaus, also dem Rentenniveau beim Renteneintritt. Dieses solle für die gesetzliche Rente bei mindestens 48 Prozent bleiben. Im weiteren Verlauf würden die gesetzlichen Rentenzahlungen dann jedoch durch die geplante Wiederanwendung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel unter dieses Niveau absinken, weil damit die Rentenentwicklung hinter der Lohnentwicklung zurückbleibt.
Durch zusätzliche Elemente wie die kapitalgedeckte Rente und die Stärkung von Betriebsrenten würde dies jedoch auf längere Sicht mehr als ausgeglichen, heißt es weiter. Fraglich ist jedoch, ob dies für alle Betroffenen gilt.
E.Olsson--StDgbl
