Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Ministerin Alabali-Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor tiefen Einschnitten bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht handlungsunfähig werden", sagte Alabali-Radovan am Montag am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Ich kämpfe für eine gute Finanzierung der Entwicklungspolitik, sowohl in Deutschland als auch in der EU", fügte sie hinzu.
Alabali-Radovan verwies auf die "dramatischen" Kürzungen bei der US-Entwicklungsbehörde USAID. Zwar könnten weder Deutschland, noch die EU diesen Ausfall kompensieren, "aber wir müssen trotzdem alles dafür tun, um das Schlimmste zu verhindern", argumentierte die SPD-Politikerin mit Verweis auf Ernährungssicherheit und "globale Gesundheit". Der Rückzug von USAID bedeute, dass vor allem Kinder von lebensgefährlichen Krankheiten bedroht seien, weil "zum Beispiel die Impfungen wegfallen", erläuterte sie. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir diesen Weg auch gehen wollen. Ich sage nein."
Bei ihrem Treffen in Brüssel diskutieren die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister darüber, wie eine gemeinsame europäische Entwicklungspolitik angesichts der Kürzungen in den USA aussehen sollte. Zudem wird der Wiederaufbau in der Ukraine ein Thema sein.
Vor dem Hintergrund der massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Europa befürchten viele Hilfsorganisationen einen Rückgang bei der staatlich finanzierten Entwicklungszusammenarbeit. Alabali-Radovan sagte, Deutschland müsse "die Entwicklungspolitik neu aufstellen, neu fokussieren". Dabei seien die Mittel "begrenzt".
J.Jonsson--StDgbl
