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Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Wohnungsbau beraten. Mit dem geplanten Gesetz zum sogenannten Bauturbo sei ein erster wichtiger Schritt zur "Überwindung des Wohnraummangels in Deutschland" eingeleitet worden, erklärte der fachpolitische Sprecher für Bauen und Wohnen der CSU im Bundestag, Michael Kießling. Die Grünen hingegen warfen der Bundesregierung vor, teure Neubauten anstelle bezahlbaren Wohnraums zu fördern.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.

Prime Week: Verdi ruft bei Amazon zum Streik auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der sogenannten Prime-Woche von Amazon in Logistikzentren des Onlinehändlers zum Streik aufgerufen. Mit "punktuell organisierten Ausständen" wolle die Belegschaft deutlich machen, "dass sie nicht bereit sind, für die Rabattschlachten des Konzerns ihre Gesundheit zu riskieren", erklärte Verdi am Donnerstag. Bestreikt werden demnach die Standorte in Bad Hersfeld, Dortmund, Werne, Koblenz, Rheinberg und Leipzig mit rund 9000 Beschäftigten.

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein

Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die aus 14 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie 14 Sachverständigen besteht. Für die Kommission stimmten die Fraktionen von Union und SPD sowie die Grünen und die Linken. Die AfD enthielt sich überwiegend, es gab zudem einige Nein-Stimmen.

EU-Mission: Nach Huthi-Angriff auf Frachter wird ein Teil der Crew weiter vermisst

Nach dem Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz auf den Frachter "MV Eternity C" im Roten Meer ist am Donnerstag weiterhin ein Teil der Besatzung vermisst worden. Die EU-Militärmission Eunavfor Aspides teilte im Onlinedienst X mit, zwölf der 25 Crew-Mitglieder seien noch nicht gefunden worden. Die pro-iranische Huthi-Miliz hatte am Vortag erklärt, sie habe nach ihrem Angriff mehrere Crew-Mitglieder "gerettet, medizinisch versorgt und an einen sicheren Ort gebracht".

Mann bekommt Holzlatte ins Gesicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Baden-Württemberg

Ein Mann ist im baden-württembergischen Kißlegg bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Der 62-Jährige wurde von einer aus großer Höhe herabfallenden Holzlatte im Gesicht getroffen, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge sei er daraufhin zu Boden gestützt und habe sich schwerste Kopfverletzungen zugezogen, an denen letztlich gestorben sei.

Chikungunya: Stiko empfiehlt erstmals Reiseimpfung für bestimmte Gruppen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals eine Reiseimpfung gegen Chikungunya für bestimmte Personengruppen empfohlen. So sollten sich Kinder ab zwölf Jahren, die in Gebiete mit aktuellem Chikungunya-Ausbruch reisen, impfen lassen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Sechs Jahre nach mutmaßlichem Auftragsmord in Berlin: Festnahme in Rumänien

Mehr als sechs Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes ist ein 58-jähriger Tatverdächtiger in Rumänien festgenommen worden. Er soll einem 26-Jährigen am 18. März 2019 vor seiner Arbeitsstätte aufgelauert und unvermittelt auf ihn eingestochen haben, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft, Polizei und der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Berlin hieß.