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Weg für Wahl von Verfassungsrichtern frei - Union will ohne AfD und Linke auskommen

Der Weg für die Abstimmung des Bundestags zur Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht ist frei. Der Wahlausschuss des Parlaments nominierte am Montagabend drei von Union und SPD vorgeschlagene Kandidatinnen, darunter auch die in konservativen Kreisen umstrittene Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Union zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, die nötige Zweidrittelmehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne Stimmen von AfD und Linkspartei zu erreichen.

Restriktionen: Wichtigste russische Wahlbeobachtungsgruppe Golos muss aufgeben

Unter dem Druck staatlicher Restriktionen gibt die wichtigste Wahlbeobachtungsgruppe in Russland auf. Zwei Monate nach der Verurteilung ihres Chefs zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe erklärte die Gruppe Golos am Dienstag ihre Auflösung. "Die Gerechtigkeit siegt leider Gottes nicht immer, man muss für sie kämpfen", erklärte Golos. "Es besteht immer die Gefahr zu verlieren. So ist es dieses Mal geschehen."

Mit Füßen in Angelsehne verfangen: Polizisten befreien Schwan in Rostocker Hafen

Wasserschutzpolizisten haben einen Schwan im Rostocker Überseehafen aus einer Angelschnur befreit. Nach einem Hinweis fuhren sie mit einem Schlauchboot zu dem in seiner Bewegungsfähigkeit "erheblich" eingeschränkten Vogel, wie das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Dummerstorf mitteilte. Sie entfernten die Angelsehne, die sich um seine Füße geschlungen hatte.

Ermittlungen zum Jota-Tod: Hinweise auf hohe Geschwindigkeit

Die ersten Ermittlungsergebnisse zum Tod des portugiesischen Liverpool-Stürmers Diogo Jota und seines Bruders André Silva legen laut der Guardia Civil eine "deutliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit" nahe. Das gab die Polizeiorganisation am Dienstag bekannt.

Maskenaffäre: Grüne und Linke sehen nach Sudhof-Anhörung weiter offene Fragen

Grüne und Linke sehen nach der Befragung der Masken-Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestags weiterhin Aufklärungsbedarf. "Wir sind heute nicht fertig geworden - es gibt mehr offene als beantwortete Fragen", sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag nach der Ausschusssitzung. Sie kündigte deshalb für Ende Juli eine weitere Sitzung mit Sudhof an - und wiederholte ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in Doha fortgesetzt - Katar dämpft Erwartungen

Im Ringen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat in Katar eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas wurden am Dienstag fortgesetzt. Katar dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Durchbruch, nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich über eine baldige Einigung geäußert hatte. Die Kämpfe im Gazastreifen dauerten unvermindert an. Bei israelischen Angriffen wurden laut Hamas-Zivilschutz 29 Menschen getötet. Israel meldete den Tod von fünf Soldaten.

Trump verlängert Zollfrist für EU bis August und kündigt 14 Ländern Aufschläge an

Der Schlingerkurs in der US-Handelspolitik setzt sich fort: Präsident Donald Trump hat die Frist für Verhandlungen der Europäischen Union und anderer Handelspartner über eine Einigung im Zollstreit bis zum 1. August verlängert. Der Republikaner unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Dekret - zugleich ließ sich Trump mit Blick auf die neue Frist erneut Spielraum. Für 14 Länder von Japan bis Myanmar verkündete er zudem Import-Aufschläge von bis zu 40 Prozent.

EU-Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungen gegen Rechtsaußen-Parteien

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die mittlerweile aufgelöste Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne sich zum Inhalt der Vorwürfe zu äußern. Laut Medienberichten verdächtigen Ermittler die ehemalige Fraktion, der auch die AfD angehörte, zwischen 2014 und 2019 EU-Gelder in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut zu haben.

40-Jähriger verletzt sich in Berlin mit Messer und wird von Polizei angeschossen

Ein 40-jähriger Mann ist im Berliner Stadtteil Wedding bei einem Einsatz von Beamten angeschossen worden. Ein Zeuge alarmierte die Polizisten in der Nacht zum Dienstag, weil der verhaltensauffällige Mann sich mit einem Messer selbst verletzte, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten eintrafen, hielt der Mann das Messer noch in der Hand und fügte sich Verletzungen zu.

Klingbeil verteidigt Haushaltspläne - Opposition sieht falsche Prioritäten

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne samt Rekordneuverschuldung als nötige Investitionen in die Zukunft Deutschlands verteidigt. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde", sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft kam Kritik.