SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken
Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.
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Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt
Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.
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Lebenslange Haft nach Tod von 53 Migranten in Lkw in Texas
Drei Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist der Anführer einer Gruppe von Menschenschmugglern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesrichter in San Antonio verhängte am Freitag zudem eine Geldstrafe von 250.000 Dollar (214.000 Euro) gegen den 30-jährigen Felipe Orduna-Torres, wie das US-Justizministerium mitteilte. Ein weiteres Mitglied des Schmugglerrings wurde zu 83 Jahren Gefängnis und ebenfalls 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
WeiterlesenSchlussplädoyer der Verteidigung im Combs-Prozess: "Hier geht es um Geld"
Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Sexualverbrechen hat die Verteidigung seiner Ex-Freundin und anderen Zeuginnen finanzielle Absichten unterstellt. "Hier geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier geht es nicht um ein Verbrechen. Hier geht es um Geld", sagte der Anwalt Marc Agnifilo am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor den Geschworenen.
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SPD katapultiert Bas mit Traumergebnis in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.
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Ruanda und Demokratische Republik Kongo unterzeichnen Friedensabkommen
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. US-Präsident Donald Trump erklärte, durch die Vermittlung in dem Konflikt hätten sich die USA die Aussicht auf "viele" kongolesische Bodenschätze gesichert.
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Trump lässt Handelsgespräche mit Kanada vorerst platzen
US-Präsident Donald Trump hat die Zollverhandlungen mit Kanada wegen einer Digitalsteuer des Nachbarlandes vorerst platzen lassen. "Wegen dieser unerhörten Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Handelsgespräche mit Kanada", schrieb Trump am Freitag in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Kanada werde innerhalb einer Woche erfahren, welche Zölle für Einfuhren in die USA fällig würden.
WeiterlesenOberstes US-Gericht stärkt Trump: Präsident sieht Freibrief für seine Politik
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Trumps Entscheidungen landesweit zu blockieren. Der Präsident sprach von einem "gewaltigen Sieg", er sieht nun den Weg frei für seine Politik. Die Demokraten sprachen dagegen von einem "erschreckenden Schritt" hin zu einem autoritären System.
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SPD wählt Bas mit 95 Prozent in Parteispitze - Klingbeil abgestraft
Die SPD hat eine neue Parteispitze: Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl wählten die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit rund 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden. Vize-Kanzler Lars Klingbeil wurde zwar als Ko-Vorsitzender bestätigt, aber mit nur 64,9 Prozent klar abgestraft.
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Pistorius über Putin: "Dieser Imperialist will keinen Frieden"
BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".
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