Neuer Vorstoß aus Union und SPD für erleichterten Abschuss von Drohnen
Politiker von Union und SPD dringen auf die bereits länger geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu erlauben. "Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese.
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Durchsuchung in Brandenburg wegen Unterstützung von russischer Miliz mit Waren
Wegen des Verdachts der Unterstützung einer russischen Miliz in der Ostukraine hat die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen ein Haus in Brandenburg durchsuchen lassen. Einem Beschuldigten werde vorgeworfen, über mehrere Jahre Gütertransporte in die Regionen Donezk und Luhansk organisiert zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Karlsruhe. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt.
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EU-Kommission wirft Porno-Anbietern Mängel beim Schutz von Kindern vor
Die Europäische Kommission hat vier Porno-Anbietern vorgeworfen, Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor ihren Inhalten zu schützen. Die Altersüberprüfung auf den Webseiten Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sei nicht streng genug, um Kinder und Jugendliche tatsächlich von der Nutzung abzuhalten, teilte die Kommission am Dienstag in einer vorläufigen Stellungnahme mit. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen den Anbietern hohe Bußgelder.
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Fehlverhalten von Richterin: Bei Maradona-Prozess in Argentinien droht Neustart
Mehr als zwei Monate nach dem Beginn des Prozesses zum Tod der argentinischen Fußball-Ikone Diego Maradona könnte ein mutmaßliches Fehlverhalten einer Richterin einen Neustart des Verfahrens erzwingen. Für die Anhörung am Dienstag (Ortszeit) wird erwartet, dass zumindest einer der Anwälte beantragt, der Richterin Julieta Makintach den Fall zu entziehen. Ihr wird vorgeworfen, sich mit ihrer Beteiligung an einem Dokumentarfilm zu dem Fall eines Dienstvergehens oder sogar der Korruption schuldig gemacht zu haben.
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Prozess um Messerangriff von Solingen beginnt mit Geständnis von Angeklagtem
Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Dienstag der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor rund neun Monaten begonnen. Er habe "schwere Schuld" auf sich geladen und "Unschuldige getötet", ließ der 27-jährige Issa Al H. am Dienstag zu Beginn des Staatsschutzverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf über seine Verteidigung erklären. Er verdiene und erwarte für seine Tat eine lebenslange Freiheitsstrafe, fügte er darin an.
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Stellenindex: Bedarf an Arbeitskräften im Mai deutlich gesunken
Die Nachfrage nach Arbeitskräften in Deutschland ist im Mai wieder deutlich zurückgegangen. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit fiel verglichen mit April um fünf Zähler auf 100 Punkte, wie die Behörde in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat verlor der Index elf Punkte.
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Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe nahm die Beschwerde von Mercedes-Benz nach Angaben vom Dienstag nicht zur Entscheidung an. Sie richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Schadenersatz für von dem Abgasskandal betroffene Autokäufer. (Az. 2 BvR 1440/23)
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Studie: Jugendliche informieren sich bei Youtube oder Tiktok und Wikipedia über Medizin
Jugendliche in Deutschland informieren sich einer Umfrage zufolge vor allem über Youtube, Tiktok und Wikipedia über medizinische Themen. Das geht aus der Sinus-Jugendstudie 2024/2025 hervor, wie die Krankenkasse Barmer am Dienstag in Berlin mitteilte. Dafür waren im Herbst vergangenen Jahres 2000 Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren befragt worden.
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Merz will über Konsequenzen aus Israels Vorgehen im Gazastreifen beraten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der Bundesregierung Gespräche über mögliche Konsequenzen aus dem israelischen Vorgehens im Gazastreifens führen. Er sehe "sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist", sagte Merz im finnischen Turku. Aus Reihen des Koalitionspartners SPD kamen weiter Rufe nach einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel.
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Zehnjährige Kinder zünden in Thüringen Auto an - Fahrzeug brennt aus
Zwei zehnjährige Kinder haben in Thüringen ein Auto angezündet. Sie setzten beim Zündeln die Rückleuchte des geparkten Fahrzeugs in Zeulenroda-Triebes in Brand, wie die Polizei in Gera am Dienstag mitteilte. Das Feuer breitete sich in der Folge aus, das Auto brannte vollständig aus. Die Feuerwehr ließ den Wagen kontrolliert abbrennen.
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