Bundestagsdebatte zu Angriffen auf Polizei - "Richten sich gegen unseren Staat"
Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die jüngsten Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte diskutiert. "Die Taten richten sich gegen den Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und die verfassungsrechtliche Ordnung", sagte der CDU-Angeordnete Günter Krings bei der Debatte am Donnerstag im Plenum. "Es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten."
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Merz hält Nato-Vorschlag für deutlich höhere Wehrausgaben für "erreichbar"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben auf das in der Nato diskutierte Ziel für denkbar. Er sei mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Gespräch über dessen Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen, sagte Merz am Donnerstag in Vilnius.
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French Open: Zverev startet gegen US-Teenager Tien
Alexander Zverev beginnt seinen Weg in Richtung des ersehnten French-Open-Titels mit einer tückischen Aufgabe. Der deutsche Tennisstar trifft in der ersten Runde von Roland Garros auf den erst 19 Jahre alten US-Amerikaner Learner Tien, der bei den Australian Open für Furore gesorgt hatte. Auf Topfavorit Carlos Alcaraz (Spanien) kann Zverev (Hamburg) erst im Finale treffen.
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Luxusuhren von Handgelenken gerissen: Haftstrafen für vier Räuber in München
Das Landgericht München I hat eine Bande von Uhrenräubern verurteilt, die in München und Düsseldorf Luxusuhren von den Handgelenken ihrer Besitzer rissen. Bei den Taten seien die Geschädigten teils erheblich verletzt worden, hieß es in dem am Donnerstag verkündeten Urteil. Die vier Angeklagten sollen zwischen sechs Jahren und acht Monaten sowie sieben Jahren und vier Monaten ins Gefängnis.
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SPD soll Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude behalten
Die SPD hat sich im Ringen mit der AfD um den von ihr so benannten Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude durchgesetzt. Diese Entscheidung des Bundestags-Ältestenrats wurde am Donnerstag von beiden Fraktionen mitgeteilt. Die AfD reagierte empört.
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Urteil: Menschenrechtskonvention begründet kein Abschiebungsverbot wegen Kindeswohls
Das Kindeswohl und familiäre Bindungen sind kein Grund für ein Abschiebungsverbot von Ausländern unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Denn das deutsche Aufenthaltsgesetz bezieht sich an der Stelle nur auf Gefahren, die den Betroffenen im Zielland drohen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag erklärte. Es verwies mehrere Fälle zurück an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. (Az. 1 C 4.24 u.a.)
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Neuer Verfassungsrichter gesucht: Karlsruhe macht eigene Vorschläge
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwei derzeitige Bundesrichter und eine Bundesrichterin zur Wahl als Verfassungsrichter vorgeschlagen. Die Vorschläge lauten Günter Spinner, Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt, sowie Oliver Klein und Eva Menges, die derzeit am Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten, wie das Verfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Grund für das Vorgehen war, dass noch immer kein Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Josef Christ gefunden ist.
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Bankenverband: Volumen von Immobilienkrediten um fast 25 Prozent gestiegen
Die Pfandbriefbanken in Deutschland haben im ersten Quartal 2025 deutlich mehr Immobiliendarlehen vergegeben als im Vorjahreszeitraum. Das Volumen von Immobilienfinanzierungen stieg um 24,5 Prozent auf 36,1 Milliarden Euro, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP) am Donnerstag mitteilte. Grund für die Entwicklung war demnach eine "spürbare" Belebung der Kredite für Bauvorhaben und Wohnimmobilien.
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Krankenversicherten drohen wegen schwieriger Finanzen noch höhere Zusatzbeiträge
Gesetzlich Versicherten drohen wegen der allgemein schwierigen Lage der Krankenkassen in diesem Jahr einem Bericht zufolge noch höhere Zusatzbeiträge. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) berichtete, lag zum Jahresende 2024 das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen unter der kritischen Marke von 20 Prozent einer Monatsausgabe. 22 dieser Kassen haben zudem "keine Rücklagen mehr".
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14-Jährigen eingesetzt: Eintracht muss Stellungnahme abgeben
Der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Eintracht Frankfurt wegen zweier Einsätze eines 14-Jährigen in Testspielen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dies bestätigte der DFB auf SID-Anfrage. Die Hessen hatten den 14 Jahre und 7 Monate alten Niko Ilicevic sowohl beim 14:0 beim FSV Geislitz als auch beim 7:1 beim SC Weimar eingesetzt, dabei erzielte der Youngster sogar jeweils einen Treffer.
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