Pistorius zu Wehrdienst: Betonung liegt bei Freiwilligkeit auf "zunächst"
Beim neuen Wehrdienst-Modell gilt die Freiwilligkeit nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nur bis auf Weiteres. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, dass sie beim Wehrdienst "zunächst auf Freiwilligkeit" setze, sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Er ergänzte: "Ich sage ganz bewusst und ehrlich: Die Betonung liegt auf 'zunächst', falls wir nicht hinreichend Freiwillige gewinnen können."
WeiterlesenRussland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft
Als Teil des scharfen Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle ist in Russland ein bekannter Wahlbeobachter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Grigori Melkonjants, Ko-Vorsitzender der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, sei schuldig gesprochen worden, mit einer europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung zusammengearbeitet zu haben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der an der Verhandlung in dem Gericht in Moskau teilnahm. Die Nichtregierungsorganisation Golos ist für ihre sorgfältige Erfassung von Wahlbetrug in Russland bekannt.
WeiterlesenMissbrauch an katholischer Schule: Frankreichs Premier beteuert sein Unwissen
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat in einem Untersuchungsausschuss zu einem Missbrauchsskandal an einer katholischen Schule erneut versichert, nichts von sexueller Gewalt an der Schule gewusst zu haben. "Ich habe von Ohrfeigen gehört (...), aber niemals von schlimmer Gewalt und niemals von sexueller Gewalt", sagte Bayrou am Mittwoch unter Eid in Paris aus. Er habe lediglich gewusst, was in den Medien berichtet worden sei, erklärte er.
WeiterlesenEsken beklagt "öffentliche Jagd" und Debatte über ihre Zukunft
Die scheidende SPD-Ko-Chefin Saskia Esken hat sich über den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person kritisiert. "Wenn die öffentliche Jagd begonnen hat, werden positive Stimmen auch gern ignoriert", sagte sie der Tageszeitung "taz" (Donnerstagsausgabe). Esken nannte die öffentliche Diskussion um ihre berufliche Zukunft "unangemessen". Es gebe "so viele wichtige Themen, über die wir sprechen müssten", sagte Esken. "Stattdessen redet man über Personalien. Das war schade."
Weiterlesen"Erhöhte Bedrohung": Niederländische Armee hebt Alarmstufe an
Die niederländischen Streitkräfte haben am Mittwoch wegen einer "erhöhten Bedrohung" und möglicher Sabotage in der Nähe der Landesgrenzen ihre Alarmbereitschaft erhöht. Damit müssen Militärangehörige verstärkt auf verdächtige Menschen, Fahrzeuge und Drohnen achten, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Bereits seit der russischen Invasion in der Ukraine herrscht in den Niederlanden die Alarmstufe "Alpha", nun wurde sie auf "Alpha Plus" angehoben, was "erhöhte Bedrohungen" in Europa bedeutet.
WeiterlesenGiro: Gesamtführender Pedersen erneut nicht zu schlagen
Nächster Triumph in Rosa: Der dänische Ex-Weltmeister Mads Pedersen bleibt der dominierende Fahrer der ersten Woche des Giro d'Italia. Der 29 Jahre alte Radprofi vom Team Lidl-Trek feierte auf der fünften Etappe der Italien-Rundfahrt bereits seinen dritten Tagessieg und baute seinen knappen Vorsprung im Gesamtklassement aus.
WeiterlesenWadephul: Putin muss zu Verhandlungen über Waffenstillstand bereit sein
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, unverzüglich seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erklären. "Wir erwarten jetzt, dass Putin an den Verhandlungstisch kommt", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine habe ihre Verhandlungsbereitschaft deutlich gemacht, "der Ball liegt im Feld von Herrn Putin", stellte er klar.
WeiterlesenUN-Tagung in Berlin: Dutzende Staaten sagen neue Beiträge für Friedensmissionen zu
Bei einer UN-Konferenz in Berlin haben dutzende Staaten neue Unterstützungszusagen für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen gemacht. 74 Länder seien neue Verpflichtungen eingegangen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch, dem zweiten und letzten Tag der Tagung. Zugesichert worden seien unter anderem neue wesentliche Beiträge für die technische Ausrüstung der UN-Soldaten und -Polizisten, etwa Aufklärungsdrohnen und Luftfahrtzeugen.
WeiterlesenUSA schwächen Auflagen für "Ewigkeitschemikalien" im Trinkwasser ab
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump schwächt die Auflagen für sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) im Trinkwasser ab. Die US-Umweltbehörde EPA gab am Mittwoch Ausnahmen von den Schutzvorschriften für eine Reihe schädlicher Stoffe bekannt. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte die Auflagen erst im April 2024 erlassen, was Umweltschützer als großen Erfolg feierten.
WeiterlesenSchockanrufer erbeuten mehr als eine Million Euro in Rheinland-Pfalz
Mit einem Schockanruf haben Telefonbetrüger einen Mann in Rheinland-Pfalz um mehr als eine Million Euro gebracht. Die Täter überrumpelten den Geschädigten am Telefon mit ihrer Betrugsmasche, wie die Polizei in Trier am Mittwoch mitteilte. Sie behaupteten, die Tochter des Manns habe einen tödlichen Unfall verursacht und könne nur mit einer hohen Kautionszahlung einer drohenden Untersuchungshaft entgehen.
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