Gerichtsbeschluss: Zerrissenes Testament in Schließfach nicht gültig
Bei einem zerrissenen Testament ist davon auszugehen, dass der Erblasser es zu Lebzeiten widerrufen hat. Das gilt auch dann, wenn das Testament in einem Bankschließfach lag, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach Angaben vom Dienstag entschied. Eine Beschwerde des in dem Testament Begünstigten hatte keinen Erfolg.
WeiterlesenSteinmeier und Herzog zu Besuch in Israel eingetroffen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Präsident Isaac Herzog haben am Dienstag ihr gemeinsames Programm zum 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen in Israel fortgesetzt. Die beiden Staatsoberhäupter landeten am Mittag in Begleitung ihrer Ehefrauen am Flughafen Tel Aviv, wohin sie von Berlin aus gereist waren. Herzog empfing Steinmeier mit militärischen Ehren.
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Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Weiterer Prozess begonnen
Fast sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz hat der zweite von insgesamt drei geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Den vier Angeklagten werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der sächsischen Stadt am Dienstag sagte.
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Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Deutschland und Belgien
Deutsche und belgische Ermittler haben gemeinsam eine mutmaßlich für die illegale Einreise von knapp 300 Migranten verantwortliche Schleuserbande zerschlagen. Spezialkräfte der Polizei nahmen am Dienstag in beiden Ländern insgesamt sieben Verdächtige fest und durchsuchten Wohnungen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing in Bayern gemeinsam erklärten. Sechs der sieben Festnahmen erfolgten in Belgien.
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Wadephul: Russland soll an den Verhandlungstisch mit der Ukraine kommen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". "Russland darf keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul am Dienstag in Berlin mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen der Präsidenten der Ukraine und Russlands in Istanbul, für das Kreml-Chef Wladimir Putin seine Teilnahme aber noch nicht zugesagt hat.
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Nissan macht Milliardenverlust - Werksschließungen und Entlassungen angekündigt
Der japanische Autohersteller Nissan hat in seinem abgelaufenen Geschäftsjahr einen Milliardenverlust verzeichnet. Bis Ende März machte der Konzern unter dem Strich 671 Milliarden Yen (knapp 4,1 Milliarden Euro) Verlust, wie er am Dienstag mitteilte. Das hoch verschuldete Unternehmen plant nun den Abbau von 15 Prozent seiner weltweiten Arbeitskräfte und will sieben seiner insgesamt 17 Werke schließen.
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Paar soll in Kassel zwei Menschen getötet haben - beide in Untersuchungshaft
Ein im März nach einem Tötungsdelikt in Kassel festgenommenes Paar soll auch für ein zweites Gewaltverbrechen in der hessischen Stadt verantwortlich sein. Dem 37-jährigen Mann und seiner 28-jährigen Partnerin, die in Untersuchungshaft sitzen, werde zweifacher Mord vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel mit. In beiden Fällen gebe es "konkrete Hinweise auf das Vorliegen des Mordmerkmals Heimtücke".
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Fünf Jahre Haft für Millionenbetrug mit Kurzarbeitergeld für fiktive Mitarbeiter
Wegen großangelegten Betrugs mit Kurzarbeitergeld für nicht existierende Mitarbeiter ist ein Geschäftsmann aus dem Emsland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag wegen Subventionsbetrugs in 60 Fällen schuldig. Laut Anklage hatte sich der Mann von Arbeitsagenturen 2020 und 2021 zu Unrecht mehr als eineinhalb Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen lassen.
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Eine Woche Schwarz-Rot: Union sieht Verbesserungsbedarf bei Zusammenarbeit
Eine Woche nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Regierung sieht die Unionsfraktion im Bundestag noch Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit der Koalition. Die Forderungen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Rente und Arbeitszeiten hätten "schon für Irritationen bei uns in der Fraktion gesorgt", sagte deren erster parlamentarischer Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag. "Auch die Regierungsmitglieder sollten sich an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinart ist."
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Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe
Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".
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