Nach Kanzlerwahl: Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei
Die schwierige Kanzlerwahl hat in der Union eine Debatte zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgelöst. Denn zur Ermöglichung eines zweiten Wahlgangs mussten CDU/CSU Gespräche mit der Linken führen - zu dieser gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Für dessen Abschaffung zeigte sich am Mittwoch bereits Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) offen.
WeiterlesenHabeck bei Amtsübergabe: Wirtschaftsministerium "im Zentrum" politischer Turbulenzen
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Geschäfte an seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) übergeben und dabei die Bedeutung des Ressorts betont. Das Wirtschaftsministerium stehe "im Zentrum der politischen Turbulenzen unserer Zeit", sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Seiner Nachfolgerin wünschte er "alles erdenklich Gute, viel Fortune und viel Kraft".
WeiterlesenVerfassungsschutz stuft AfD auch in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ein
Auch der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach Angaben eines Sprechers ihres Ministeriums am Mittwoch in einem Ausschuss des Landtags in Potsdam mit. Die Einstufung sei am 14. April erfolgt, die Ministerin sei aber erst am 5. Mai informiert worden. Dies war demnach der Grund für die am Dienstag bekanntgegebene Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller.
WeiterlesenKardinal Re bittet für Konklave um richtigen Papst für "Wendepunkt der Geschichte"
Mit einer Messe im Petersdom haben sich die Kardinäle im Vatikan auf das am Mittwochnachmittag in der Sixtinischen Kapelle beginnende Konklave eingestimmt. In seiner Predigt appellierte der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, an die Wahlberechtigten, einen zu den Herausforderungen der Zeit passenden Nachfolger des verstorbenen Papst Franziskus zu finden. Es müsse ein Papst bestimmt werden, "den die Kirche und die Menschheit an diesem schwierigen und komplexen Wendepunkt der Geschichte" brauche.
WeiterlesenUS-Schauspieler Woody Harrelson sieht technischen Fortschritt in Branche skeptisch
Der US-Schauspieler Woody Harrelson sieht den technischen Fortschritt in der Filmbranche mitunter skeptisch. "Ich finde es schon sehr erstaunlich, was man heute alles machen kann", sagte der 63-Jährige dem Magazin "Playboy" laut Mitteilung vom Mittwoch. Computergenerierte Bilder seien heutzutage zu omnipräsent.
WeiterlesenMassive Eskalation im Kaschmir-Konflikt: Indien greift Ziele in Pakistan an
Nach Wochen der Eskalation in der Region Kaschmir hat Indien am Mittwochmorgen mehrere Ziele in Pakistan bombardiert: Bei den massiven Angriffen Indiens und anschließendem Gegenbeschuss durch Pakistan wurden nach Angaben des Militärs mindestens 34 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die Angriffe gälten "terroristischer Infrastruktur" in Pakistan und im pakistanisch kontrollierten Teil Kaschmirs, erklärte die indische Armee. Islamabad meldete indes den Abschuss von fünf indischen Kampfflugzeugen über Indien. Der jahrzehntelange Kaschmir-Konflikt war am 22. April durch einen Anschlag auf indische Touristen neu entfacht worden.
WeiterlesenAnklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen
Weil sie bandenmäßig wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Menschen erhoben. Als Hauptangeschuldigter bei den sogenannten Edelschleusungen gilt ein Rechtsanwalt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die Infrastruktur für die Schleusungen aufgebaut haben.
WeiterlesenZwei Tote durch Gasaustritt in Wohnhaus in nordrhein-westfälischem Höxter
Durch ausströmendes Gas in einem Wohnhaus in Höxter sind zwei Menschen getötet worden. Eine 19-jährige Frau und ein 23-jähriger Mann wurden am Mittwochmorgen leblos aufgefunden, wie ein Polizeisprecher in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Die genaue Unglücksursache war zunächst unklar. Die Polizei ging davon aus, dass ein "technischer Defekt" in dem Haus zu einem Gasaustritt geführt hatte.
WeiterlesenVerbot sowjetischer Flaggen bei Weltkriegsgedenken an Ehrenmal in Berlin rechtmäßig
Rund um den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs bleiben Flaggen der untergegangenen UdSSR am sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow einem Gerichtsurteil zufolge verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren. Angesichts des "fortdauernden Angriffskriegs" Russlands gegen die Ukraine komme sowjetischen Flaggen "eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln", erklärte das Gericht. (Az. VG 1 L 492/25)
WeiterlesenAfD-Bundesschatzmeister mahnt Parteimitglieder zur Mäßigung
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter hat die Parteibasis nach der neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz zur Mäßigung bei Äußerungen aufgerufen. "Es wäre deutlich angezeigt, dass der eine oder andere in unserer Partei sich mal zurücknimmt", sagte AfD-Vorstandsmitglied Hütter am Dienstagabend der "Welt". Durch die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch "werden nun über 60.000 Mitglieder unserer Partei über einen Kamm geschert".
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