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US-Senator der Demokraten protestiert mit Marathon-Rede gegen Trump

Mit einer kämpferischen Marathon-Rede hat der demokratische US-Senator Cory Booker in der Kongresskammer gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige trat am Montagabend um 19.00 Uhr (Dienstag 01.00 Uhr MESZ) im Senat ans Rednerpult, sprach die ganze Nacht durch und war auch am Dienstagvormittag weiter am Reden. Seine Ansprache dauerte damit mehr als 17 Stunden.

Frankreich und Algerien nähern sich nach Dauerkrise wieder an

Frankreich und Algerien haben sich nach einer monatelangen diplomatischen Krise wieder einander angenähert. Beide Länder wollten in Sicherheitsfragen und bei der Einwanderung wieder zusammenarbeiten, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune. Dabei habe Macron Tebboune auch erneut um die Freilassung des algerischen Schriftstellers Boualem Sansal gebeten, teilte der Elysée-Palast mit.

Recycling-Kartell: EU-Kommission verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer

Die Europäische Kommission hat gegen 15 Autobauer Strafen in Millionenhöhe wegen eines Kartells im Zusammenhang mit dem Recycling verschrotteter Fahrzeuge verhängt. Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe.

Trainer Stroot legt in Wolfsburg sein Amt nieder

Trainer Tommy Stroot ist bei den Fußballerinnen des VfL Wolfsburg überraschend zurückgetreten. "Ich habe in den vergangenen Wochen gemerkt, dass ich nicht mehr die Energie in mir spüre, die es braucht, meinen eigenen Ansprüchen und denen des VfL Wolfsburg gerecht zu werden", wird der 36-Jährige in einer Pressemitteilung am Dienstag zitiert: "Dieses Gefühl kenne ich nicht von mir und es hat mich zum Nachdenken und Handeln bewegt."

Gewerkschaften richten Forderungskatalog an Union und SPD

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich mit einem Forderungskatalog an die potenziellen künftigen Koalitionspartner CDU, SPD und CSU gewandt. Die künftige Regierung müsse für gute Löhne und eine gerechtere Verteilung der Lasten in der Steuerpolitik sorgen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Aufruf. Die Gewerkschaften fordern darin unter anderem eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Tarifbindung.

EU-Kommission schlägt Lockerungen bei CO2-Vorgaben für Autobauer vor

Die EU-Kommission hat bereits in Aussicht gestellte Lockerungen bei den CO2-Vorgaben für Autobauer vorgeschlagen. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, sollen die Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.

Israels Verteidigungsminister: Palästinenserbehörde wird Westjordanland nicht kontrollieren

Bei einem Besuch des Westjordanlands hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz eine Kontrolle des Gebiets durch die palästinensische Autonomiebehörde ausgeschlossen. Israel werde jegliche Versuche der Behörde, das Westjordanland zu kontrollieren "und jüdische Siedlungen zu beschädigen", verhindern, sagte Katz am Dienstag in einer gemeinsamen Videobotschaft mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Israel sei "hier, um zu bleiben", sagte Smotrich.

Le Pen nach Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt"

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wehrt sich mit heftigen Worten gegen ihrer Verurteilung: "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, laut der sie nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 antreten darf. RN-Parteichef Jordan Bardella rief erneut zu Protesten und einer "friedlichen Mobilisierung" auf. US-Präsident Donald Trump zog eine Parallele zu seinen eigenen Justiz-Affären.

Bewährungsstrafe für Untreue mit Kryptowährungen in Millionenhöhe in Berlin

Das Landgericht Berlin hat einen 38-Jährigen wegen Untreue mit Kryptowährungen in Millionenhöhe zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Untreue in 105 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem ordnete die Kammer die Einziehung von Taterträgen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro an.

EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".