Tödlicher Messerangriff nach Verfolgungsjagd: Haftstrafe in Mönchengladbach
Nach einem tödlichen Messerangriff infolge einer Verfolgungsfahrt über eine Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist ein 25-jähriger Mann vom Landgericht Mönchengladbach zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags für zwölfeinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
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Brasiliens Präsident Lula drängt auf Mercosur-Handelsabkommen mit Japan
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich bei einem Besuch in Tokio für ein Handelsabkommen der südamerikanischen Mercosur-Staaten mit Japan stark gemacht. "Ich bin überzeugt, dass wir bei der Unterzeichnung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Japan und dem Mercosur Fortschritte machen müssen", sagte der 79-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shigeru Ishiba am Mittwoch.
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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird wegen Putschversuchs vor Gericht gestellt
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird wegen Putschvorwürfen vor Gericht gestellt. Der Oberste Gerichtshof das Landes befand am Mittwoch, dass ausreichend Beweise gegen den rechtsextremen Politiker für die Eröffnung eines Prozesses vorliegen. Bolsonaro soll versucht haben, den Amtsantritt seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach dessen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu verhindern.
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Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Streik sollte "wieder letztes Mittel" sein
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich für gesetzliche Einschränkungen von Streiks während laufender Tarifverhandlungen ausgesprochen. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf erklärte in Berlin, es gehe nicht darum, das Streikrecht in Frage zu stellen, sondern um "Leitplanken", damit der Arbeitskampf wieder "das letzte Mittel" werde, um eine Tarifeinigung herbeizuführen. Die Gewerkschaft IG Metall lehnte den Vorstoß als "Angriff auf das Streikrecht" ab.
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Geld- und Bewährungsstrafe in Prozess gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci gefordert
Im Korruptionsprozess gegen die ehemalige Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und eine Geldstrafe gefordert. Kalayci soll nach dem Willen der Anklagebehörde wegen Bestechlichkeit 36.000 Euro bezahlen und parallel zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt werden, wie eine Gerichtssprecherin anschließend mitteilte. Das Plädoyer der Verteidigung und das Urteil sollen am Freitag kommender Woche folgen.
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Analogfotografie und Brettspiele in immaterielle Kulturerbeliste aufgenommen
Das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturerbes ist um Analogfotografie, Brettspielkultur, den Bau der sogenannten Waldzither sowie 15 weitere kulturelle und handwerkliche Praktiken von örtlicher bis überregionaler Bedeutung erweitert worden. Den Beschluss fassten die Kulturminister von Bund und Ländern am Mittwoch nach Prüfung durch Fachleute der deutschen Unesco-Kommission.
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Klage gegen Bundestagsbeschluss zu BDS-Bewegung scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)
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Trump bekräftigt vor Vance-Besuch Anspruch der USA auf Grönland
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Grönland den Anspruch der USA auf das Inselgebiet bekräftigt. "Wir brauchen Grönland für die internationale Sicherheit. Wir brauchen es. Wir müssen es haben", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Podcaster Vince Coglianese und fügte an: "Ich sage es nur ungern so, aber wir werden es haben müssen."
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Festnahmen bei Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität
Bei einem Durchsuchungseinsatz gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern sind drei Menschen festgenommen worden. Sie sollen banden- und gewerbsmäßig in Wohnungen eingebrochen sein, wie die Polizei in Stuttgart am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus wird ihnen Geldwäsche vorgeworfen. 18 Objekte in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und Bayern wurden durchsucht.
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Berliner Regierungschef Wegner sagt Istanbul-Reise wegen Festnahme Imamoglus ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine für Anfang April geplante Reise nach Istanbul wegen der Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu abgesagt. "Die Entwicklung in der Türkei, die Inhaftierung und Suspendierung des frei gewählten Oberbürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sehe ich mit großer Sorge", erklärte Wegner am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
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