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Merz schwört Unionsfraktion auf schwierige Tage ein

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur Regierungsbildung eingeschworen. In der anstehenden Sitzungswoche werde es sehr viel Kritik an dem "geben, was wir vorlegen werden im Bundestag", sagte Merz laut Teilnehmern in einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Montag in Berlin.

Zugstrecke unter den Ärmelkanal: Virgin-Konzern will Eurostar Konkurrenz machen

Der britische Virgin-Konzern hat angekündigt, dem Bahn-Unternehmen Eurostar auf seiner Strecke von London durch den Eurotunnel nach Frankreich Konkurrenz machen zu wollen. "Die Ärmelkanal-Route ist reif für Veränderungen und würde vom Wettbewerb profitieren", sagte ein Konzernsprecher am Montag. Er bestätigte Medienberichte, denen zufolge Virgin auf der Suche nach Investoren ist, um bis 2029 einen eigenen Bahnservice auf der Strecke anzubieten.

Auch Linksfraktion klagt gegen Bundestags-Sondersitzungen - Nein zu Finanzpaket

Wie die AfD hat auch die Linksfraktion Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes eingelegt. Das Vorhaben von Union und SPD, noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag die geplanten Finanzpakete im Grundgesetz zu verankern, laufe auf eine "politische Entmündigung" des neu gewählten Bundestags hinaus, sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Montag in Berlin. Insbesondere die vielen neu gewählten Abgeordneten wären von der Entscheidung "ausgeschlossen und ausgenommen".

Kiew will bei Treffen mit US-Delegation in Dschidda Teil-Waffenruhe vorschlagen

Die Ukraine will bei den Gesprächen mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien den Vorschlag einer Waffenruhe mit Russland in der Luft und zur See unterbreiten. Solche Abkommen seien "einfach umzusetzen und zu überwachen" und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Nachmittag in Saudi-Arabien ein, wo er zunächst den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman treffen wollte.

Habeck wirft Union und SPD bei Finanzen Klientelpolitik vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Union und SPD im Streit um die Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket Klientelpolitik vorgeworfen. "Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihre Klientel", sagte der Vizekanzler dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Montag.

Bundesbankchef Nagel: Reformen für mehr Wachstum und Augenmaß bei Schulden

Der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat der kommenden Bundesregierungen einen Reformkatalog für mehr Wachstum vorgelegt und dabei auch die Schuldenbremse thematisiert. Nagel nannte bei einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin laut Redetext insgesamt zwölf Punkte von Arbeit und Rente über die Energiewende und der Steuerpolitik, um die Konjunktur in Deutschland wieder anzukurbeln. Ein neues Sondervermögen sollte demnach ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt werden.

Hundert Kubikmeter radioaktive Kühlflüssigkeit aus Akw in Finnland ausgetreten

Aus dem Kernreaktor Olkiluoto 3 (OL3) an der südwestlichen Küste Finnlands sind etwa hundert Kubikmeter radioaktive Kühlflüssigkeit ausgetreten. "Der Vorfall stellt keine Bedrohung für das Personal, die Umwelt oder die nukleare Sicherheit dar", erklärte der Betreiber des Reaktors, TVO, am Montag. Grund für den Unfall am größten Atomreaktor Europas war demnach "menschliches Versagen".

Nach Bürgerschaftswahl in Hamburg: Erstes Sondierungstreffen zwischen SPD und CDU

Etwa eine Woche nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und CDU am Montag in der Hansestadt zu einem Sondierungsgespräch getroffen. Es habe in "einer ernsthaften und freundlichen Atmosphäre" stattgefunden, teilte ein SPD-Sprecher mit. Details zum Inhalt wurden nicht genannt. Bereits am Freitag gab es ein erstes Sondierungstreffen zwischen der Hamburger SPD und Grünen.

Bitcoin sackt ab - Enttäuschung über Trumps "Krypto-Gipfel"

Der Kurs der Kryptowährung Bitcoin ist am Montag infolge des von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten "Krypto-Gipfels" im Weißen Haus abgesackt. Die Erwartungen der Anleger an dieses Treffen mit Vetretern der Krypto-Branche wurden nicht erfüllt, am Montagmittag lag der Kurs der wichtigsten Kryptowährung rund fünf Prozent im Minus. Auch wegen der allgemeinen Unsicherheit infolge von Trumps harter Zollpolitik wenden sich Anleger von spekulativen Investitionen wie Kryptowährungen ab.

Reis-Preis stark gestiegen: Japans Regierung versteigert Teil der Notreserve

Im Kampf gegen den steigenden Reis-Preis hat die japanische Regierung eine Auktion von Teilen ihrer Reis-Notreserve begonnen. "Dies ist eine höchst unnormale Situation", sagte der japanische Landwirtschaftsminister Taku Eto am Montag vor dem Parlament. "Wir hoffen, dass wir durch die Beseitigung der Engpässe im Verteilnetz die Not der Verbraucher lindern können." Etos Ministerium soll bis Mittwoch die erfolgreichen Bieter für den Kauf von 150.000 Tonnen Reis ermitteln.