SPD will parallel zu Sondierungen auch interne Erneuerung vorantreiben
Die SPD will nach ihrer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der Union auch den parteiinternen Erneuerungsprozess vorantreiben. Generalsekretär Matthias Miersch werde im Anschluss dazu im Parteivorstand einen Vorschlag vorlegen, sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montagmittag in Berlin nach Beratungen des SPD-Präsidiums.
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FIFA-Prozess: Blatter beteuert Unschuld
Der frühere Weltverbands-Präsident Joseph S. Blatter hat zum Auftakt des neuerlichen FIFA-Prozesses seine Unschuld und die von Michel Platini beteuert. Der 88-Jährige berief sich bei der Berufungsverhandlung im schweizerischen Muttenz gegen die einst mächtigsten Männer des Weltfußballs am Montag zum wiederholten Mal auf ein angebliches "Gentlemen's Agreement", das mündlich und ohne Zeugen vereinbart worden sei.
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Tschentscher setzt nach Hamburg-Wahl auf Rot-Grün - Bündnis mit CDU "zweite Wahl"
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat sich der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu einer rot-grünen Koalition mit den Grünen bekannt. Ein Bündnis mit der CDU sei aus Sicht der Sozialdemokraten in der Hansestadt "nur die zweite Wahl", betonte Tschentscher am Montag in Berlin. Mit den Hamburger Grünen gebe es eine "viel größere Überschneidung" bei zentralen politischen Themen.
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SPD-Spitze sagt wegen Sondierung alle anderen Termine ab - auch Aschermittwoch
Die SPD-Spitze will in dieser Woche wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit der Union keine weiteren Termine wahrnehmen. "Wir haben als Sondierungsteam entschieden, dass wir diese Woche alle Termine absagen", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Dies bedeute auch, "dass wir nicht auf Aschermittwochs-Veranstaltungen sein werden, sondern dass wir bereit sind, die ganze Woche zu verhandeln".
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Neue Regierung in Österreich vereidigt - Stocker neuer Bundeskanzler
Fünf Monate nach der Parlamentswahl ist in Österreich am Montag eine neue Regierung vereidigt worden. Neuer Bundeskanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, der erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen anführen wird. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte bei der Vereidigungszeremonie in der Wiener Hofburg die Notwendigkeit einer stabilen Regierung angesichts geopolitisch herausfordernder Zeiten.
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Scholz lädt Merz und Dobrindt zu Ukraine-Gespräch am Mittwoch ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
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Rosenmontagszüge rollen mit viel Spott für Politik durch Karnevalshochburgen
Mit viel Spott für die Politik hat der Straßenkarneval in den rheinischen Karnevalshochburgen zum Rosenmontag seinen Höhepunkt gefeiert. Deutschlands größter Rosenmontagszug setzte sich in Köln um 10.00 Uhr in Bewegung, später starteten auch die Züge in Düsseldorf und Mainz. Viele tausende Feiernde waren in den Karnevalsmetropolen bei meist sonnigem Wetter auf den Straßen. Traditionell wurden wieder zahlreiche Politiker aufs Korn genommen.
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FDP warnt Union und SPD vor Finanzierung der Bundeswehr über Sondervermögen
Die FDP hat Union und SPD davor gewarnt, bei der Finanzierung der Bundeswehr vor allem auf ein weiteres Sondervermögen zu setzen. Die Finanzierung der Bundeswehr und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bei den Verteidigungsausgaben sei "eine Daueraufgabe", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger am Montag in Berlin. Dies gehöre in den Kernhaushalt des Bundes und nicht in Sondervermögen.
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Offiziell: Nationaltorhüterin Johannes wechselt nach Wolfsburg
Fußball-Nationaltorhüterin Stina Johannes schließt sich zur kommenden Saison dem DFB-Pokalsieger VfL Wolfsburg an. Wie der Verein am Montag mitteilte, kommt die 25-Jährige im Sommer ablösefrei vom Ligakonkurrenten Eintracht Frankfurt nach Niedersachsen und unterschreibt dort einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028. Über einen Wechsel der gebürtigen Hannoveranerin war schon länger spekuliert worden.
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Verbraucherschützer: Rosa Einhorn-Senf für Kinder ist nicht für Kinder geeignet
Verbraucherschützer haben dem Hersteller eines rosa eingefärbten Senfs, der speziell für Kinder beworben wird, irreführendes Marketing vorgeworfen. Wie die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag mitteilte, enthält das fragliche Produkt den Farbstoff E122 (Azorubin), der im Verdacht steht "Allergien auszulösen sowie die Aktivität und Aufmerksamkeit von Kindern zu beeinträchtigen". Der entsprechende Warnhinweis auf der Rückseite des Senfs sei leicht zu übersehen.
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