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Umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs droht zur Belastung bei Sondierungen zu werden

Die umstrittene Unions-Anfrage im Bundestag zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen droht die anstehenden Gespräche über eine Regierungsbildung zu belasten. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil wertete die Anfrage am Mittwoch als "Foulspiel" und forderte die Union auf, sie zurückzunehmen. Diese hingegen verteidigte ihr Vorgehen gegen die Kritik. Die Regierung kündigte eine rasche Beantwortung der Anfrage an.

Selenskyj: Rohstoff-Deal könnte Startpunkt für weitere Vereinbarungen sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dem Rohstoff-Deal mit den USA den möglichen Startpunkt für ein breiteres Abkommen zwischen den beiden Ländern. "Das ist nur der Anfang, ein Rahmen, es kann ein großer Erfolg werden", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Reportern. Kiew hofft auch auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj dürfte am Freitag stattfinden.

Frankreich stellt nach Messerattacke von Algerier Migrationspolitik auf Prüfstand

Nach dem Messerangriff eines Algeriers im französischen Mülhausen stellt die Regierung in Paris ihre Einwanderungspolitik auf den Prüfstand. Premierminister François Bayrou berief am Mittwoch den Interministeriellen Rat zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) ein, dem etwa ein Dutzend Minister angehören. Dieser solle die Eindämmung "der Migrationsströme" diskutieren ebenso wie nationale, europäische und diplomatische Maßnahmen, "um die Kontrollen zu verstärken".

Schüsse vor Landgericht Bielefeld - mindestens zwei Verletzte

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Bielefeld wurden am Mittwoch mehrere Schüsse abgegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Zur Schwere der Verletzungen und zur Zahl der Tatverdächtigen lagen zunächst keine Angaben vor. Zahlreiche Rettungskräfte wurden vor das Gericht gerufen. Die Polizei erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass die Schüsse im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess stünden.

Bosnischer Serbenführer Dodik wegen Missachtung von UN-Gesandtem zu Haft verurteilt

Bosnien-Herzegowina steht drei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges vor einer harten Bewährungsprobe für die fragile Zentralregierung des Landes: In einem mit Spannung erwarteten Urteil verhängte ein Gericht in Sarajevo am Mittwoch eine einjährige Haftstrafe gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO. Dodik selbst, der sich über die internationalen Vorgaben zuvor offen hinweggesetzt hatte, kritisierte das Urteil scharf.

Neuer Weltverband: IOC erkennt World Boxing "vorläufig" an

Die olympische Zukunft des Boxens scheint gesichert. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erkannte am Mittwoch den neuen Amateur-Weltverband World Boxing "vorläufig als internationalen Verband innerhalb der olympischen Bewegung" an, wie die Ringe-Organisation mitteilte.

Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung "anonymer Quellen"

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch damit gedroht, gerichtlich gegen Medien, Autoren und Verleger vorzugehen, die sich auf anonyme Quellen berufen. "Ich werde einige dieser Autoren und Verleger unehrlicher Bücher oder sogar die Medien im Allgemeinen gerichtlich belangen, um zu wissen, ob diese 'anonymen Quellen' existieren oder nicht", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Dabei bezeichnete er anonyme Quellen als "beleidigende Fiktion". "Wer weiß, wir können vielleicht ein neues Gesetz schaffen", fügte er hinzu.

DHL will Engagement bei Logistik für humanitäre Hilfe ausbauen

Der Konzern DHL Group will sein Engagement für sogenannte humanitäre Logistik ausbauen. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Bonn mitteilte, wurde dazu ein Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterzeichnet. Dabei geht es um das Gohelp-Programm des Konzerns zur Abwicklung von Transporten für humanitäre Hilfe sowie internationale Unterstützung in Katastrophenfällen. Der neue Vertrag schaffe einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit, erklärte auch die IOM.

Streit über Widerruf von Online-Autokaufverträgen landet nicht vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird vorerst nicht im Streit zwischen Autokäufern und Verkäufern über den Widerruf von Verträgen entscheiden, die im Internet abgeschlossen wurden. In einem Verfahren, das der BGH beispielhaft unter vielen auswählte, wurde die Revision nach Angaben vom Mittwoch nicht zugelassen. Es geht um die Frage, was in der Widerrufsbelehrung stehen musste. (Az. VIII ZR 143/24)

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.