EU-Sondergipfel zur Ukraine für 6. März einberufen
Die Europäische Union hält am 6. März einen Sondergipfel zum Ukraine-Krieg ab. Europa erlebe "einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit", erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag bei der Ankündigung des Treffens.
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SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung seiner Partei an
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt. "Dieses Ergebnis ist eine Zäser. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD", sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.
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Israels Armee verkündet erhöhte Einsatzbereitschaft nahe Gazastreifen
Nach Drohungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer Fortsetzung der Angriffe im Gazastreifen hat die israelische Armee die Erhöhung ihrer Einsatzbereitschaft angekündigt. Nach einer "Bestandsaufnahme der Lage" sei eine erhöhte Einsatzbereitschaft in den Grenzregionen zum Gazastreifen beschlossen worden, erklärte die Armee am Sonntagabend. Netanjahu hatte der radikalislamischen Hamas zuvor mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe in dem Palästinensergebiet nach wochenlanger Waffenruhe gedroht.
WeiterlesenUnion gewinnt Bundestagswahl klar - Merz meldet Anspruch auf Kanzleramt an
Die Union hat die Bundestagswahl laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF mit 28,6 bis 28,9 Prozent klar gewonnen und meldete umgehend den Anspruch auf die Regierungsführung an. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,9 bis 20,1 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,2 bis 16,3 Prozent und die Grünen mit 12,4 bis 13,0 Prozent.
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Scholz räumt "Wahlniederlage" ein - Kanzler spricht von "bitterem Wahlergebnis"
Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine "Wahlniederlage" bei der Bundestagswahl eingeräumt. Das sei "ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei", das müsse "klar und deutlich gesagt werden", sagte Scholz am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD kam laut Hochrechnungen bei der Wahl nur auf Platz drei und hat damit ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren.
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Merz sieht Regierungsauftrag für Union und will schnelle Koalitionsbildung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht. "Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat", sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle "so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung" mit einer "guten parlamentarischen Mehrheit" bilden.
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Erste Hochrechnungen: Union gewinnt Wahl - Zitterpartie für FDP und BSW
Die Union hat ersten Hochrechnungen zufolge die Bundestagswahl klar gewonnen. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kam in den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 28,7 Prozent bis 29 Prozent - und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten AfD, die auf 19,6 Prozent bis 19,8 Prozent kam. Die SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz kam mit 16 Prozent bis 16,4 Prozent nur auf Platz drei.
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Weidel: AfD ist bereit zu Regierungsbeteiligung
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für die kommende Regierungskoalition angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend bei der Wahlparty in der AfD-Parteizentrale in Berlin. "Wir waren noch nie stärker im Bund", sagte Weidel. "Wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert."
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Union gewinnt Bundestagswahl klar - AfD auf Platz zwei
Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte. Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.
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Ex-Nationalspieler Özil in Vorstand von türkischer Regierungspartei AKP gewählt
Der frühere deutsche Fußball-Nationalspieler Mesut Özil ist in den Vorstand der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewählt worden. Özil wurde am Samstag bei einem Parteitag in Ankara in den Vorstand aufgenommen, wie die AKP mitteilte. Bei der Versammlung wurde Erdogan zum neunten Mal an die Spitze der islamisch-konservativen Partei gewählt.
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