Weißes Haus: Musk ist nur Berater und hat keine Entscheidungsbefugnis
Im Streit um die Rolle von Elon Musk in der neuen US-Regierung hat ein Vertreter des Weißen Hauses vor der Justiz erklärt, dass der Tech-Milliardär keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. Musk sei ein Sonderberater von Präsident Donald Trump, aber nicht Chef der von Trump gegründeten Effizienzabteilung (Doge), erklärte am Montag der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher. Er äußerte sich im Rahmen eines Justizverfahrens um Musks Rolle in der Regierung.
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Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon stößt bei UNO und Beirut auf Kritik
Der Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon trotz des Auslaufens einer Frist der Waffenruhe-Vereinbarung ist bei der UNO und der libanesischen Regierung auf deutliche Kritik gestoßen. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Dienstag, israelische Truppen blieben weiterhin an "fünf Kontrollpositionen" im Südlibanon stationiert. Die UNO kritisierte dies als Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, die libanesische Führung verurteilte den Verbleib israelischer Truppen als "Besatzung".
WeiterlesenBaugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010 - Bauministerium erwartet Trendwende
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Der Rückgang schwächte sich demnach aber im zweiten Halbjahr ab - das Bundesbauministerium unter Klara Geywitz (SPD) erwartet nach Angaben eines Sprechers in diesem Jahr "die Trendwende".
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IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn für Beschäftigte im Kfz-Handwerk
Vor den im März beginnenden Tarifverhandlungen hat die IG Metall mehr Geld und Entlastungen bei der Arbeitszeit für Beschäftigten in Kfz-Werkstätten und Autohäusern gefordert. Wie die Gewerkschaft in Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, soll das Gehalt zur Stärkung der Kaufkraft und der Fachkräftesicherung um 6,5 Prozent steigen, für Auszubildende soll 170 Euro mehr geben. Warnstreiks sind ab Anfang April möglich.
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Grünen-Abgeordnete Künast gegen Meta: Bundesgerichtshof verhandelt über Falschzitat
Ein Falschzitat, gegen dessen Verbreitung sich die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) seit Jahren wehrt, hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es geht um die Frage, ob der Facebook-Mutterkonzern Meta sogenannte Memes mit dem Falschzitat selbstständig aufspüren und löschen muss. Bei der Verhandlung am BGH wurde deutlich, dass sich der Rechtsstreit wahrscheinlich noch lange hinziehen wird. (Az. VI ZR 64/24)
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Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.
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Giraffe in Berliner Zoo nach Sturz eingeschläfert - Todesursache bei Elefant klar
Im Berliner Zoo ist eine Giraffe gestorben. Der 13-jährige Bulle Max sei am Montag bei einer spielerischen Auseinandersetzung mit einem Artgenossen im Innenstall gestürzt und habe eingeschläfert werden müssen, teilte der Zoo am Dienstag mit. Mehrfache Versuche, ihn wieder aufzurichten, seien fehlgeschlagen, hieß es. Erfahrungsgemäß sei es nahezu unmöglich, eine Giraffe nach einem Sturz wieder auf die Beine zu bekommen.
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Nach Messerattacke mit Verletzten: Polizei findet Tote in Wohnung von Verdächtigem
Nach einem Messerangriff mit zwei Schwerverletzten in Hamburg hat die Polizei in der Wohnung des Verdächtigen eine tote Frau gefunden. Auch bei der bislang noch nicht identifizierten Verstorbenen gebe es Hinweise auf einen gewaltsamen Tod, teilten die Beamten in der Hansestadt am Dienstag mit. Ermittlungen zu den Hintergründen liefen.
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21,5 Millionen Aufrufe: Wahl-O-Mat verzeichnet Nutzungsrekord
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) einen Nutzungsrekord verzeichnet. Bis zum späten Montagabend wurden 21,533 Millionen Aufrufe registriert, wie die Bundeszentrale am Dienstag mitteilte. Damit wurde der bisherige Höchstwert der Bundestagswahl 2021 von 21,3 Millionen Nutzungen bereits sechs Tage vor dem Wahltermin überschritten.
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Prozess um islamistisch motivierten Machetenagriff auf Polizeiwache begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag der Prozess um einen islamistisch motivierten Machetenangriff auf eine Polizeiwache begonnen. Angeklagt ist ein 29-Jähriger wegen versuchten Mordes und Sachbeschädigung. Er soll in der Nacht zum 6. September mit einer Machete bewaffnet die Wache in Linz betreten haben, um dort alle Polizisten zu töten.
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