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Ifo: Viele Steuerversprechen der Parteien sind kaum gegenfinanziert

Die von vielen Parteien versprochenen Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sind nach einer Ifo-Studie kaum gegenfinanziert. Das Münchner Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Union, FDP, AfD, Linkspartei und BSW und kommt in der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zu dem Schluss, dass einige der Reformvorschläge "zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten".

Pistorius: Trumps öffentliche Zugeständnisse an Putin "bedauerlich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die US-Strategie vor den geplanten Ukraine-Friedensverhandlungen mit Russland kritisiert. Pistorius nannte es am Donnerstag am Rande des Nato-Rats in Brüssel "bedauerlich", dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Putin "vor Beginn von Verhandlungen öffentlich Zugeständnisse gemacht" habe. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen", fügte Pistorius hinzu.

Branchenverbände warnen vor Verpackungssteuer in weiteren Städten

Nach dem Erfolg der Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -besteck für Lebensmittel zum Mitnehmen vor dem Bundesverfassungsgericht warnen die betroffenen Branchenverbände vor der Einführung einer solchen Steuer in weiteren Städten. Zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständische Unternehmen nicht stemmbar, erklärten die Verbände am Donnerstag. Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste drohe ein weiterer "dramatischer" Rückgang der Besucherzahlen. Betroffen seien vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden, Einzelhandelsunternehmen und Handwerksbetriebe wie Bäckereien oder Metzgereien.

Urteil: Sender darf Prognosen für kleine Parteien nach Wahl zusammenfassen

Öffentlich-rechtliche Sender müssen bei Wahlsendungen die Prognosen oder Hochrechnungen für kleine Parteien nicht einzeln ausweisen, sie dürfen sie unter "andere" zusammenfassen. In einem Streit zwischen der Tierschutzpartei und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend dem Sender Recht. Es ging um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019. (Az. 6 C 5.23)

Scholz: Ukraine-Friedenstruppe derzeit "kein Thema" - Warnung vor "Diktatfrieden"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA und warnte vor zu großer Nachgiebigkeit gegenüber Moskau. Es dürfe "keinen Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine geben.

Preisrückgang bei Energieprodukten: Inflation schwächt sich zu Jahresbeginn ab

Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im Januar deutlich abgeschwächt. Die Inflationsrate lag im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent, nach 2,6 Prozent im Dezember, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte und damit seine erste Schätzung bestätigte. Grund waren niedrigere Preise für Energieprodukte wie Kraftstoffe oder Strom und ein geringer Anstieg der Lebensmittelpreise um 0,8 Prozent. Dienstleistungen dagegen verteuerten sich stark um 4,0 Prozent.

Ein Toter bei Bahnunfall in Thüringen

Bei einem Bahnunfall in Thüringen ist ein Mensch ums Leben gekommen. Die Identität des Toten war zunächst unklar, wie die Landespolizeiinspektion Gera am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Mittwochabend bei Gößnitz. Wie es dazu kam, war zunächst nicht bekannt. Die Bahnstrecke blieb für mehrere Stunden gesperrt.

Nato-Chef Rutte fordert Einbindung der Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.

Scholz telefoniert nach Rassismus-Vorwürfen mit CDU-Politiker Chialo

Nach dem Wirbel um angeblich rassistische Aussagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Gespräch mit dem Berliner CDU-Politiker Joe Chialo gesucht. Am Mittwochabend hätten die beiden telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt. Hintergrund ist ein Bericht von Focus Online, wonach Scholz Chialo auf einer Feier rassistisch beleidigt haben soll. Der Kanzler wehrt sich inzwischen auch juristisch gegen die Vorwürfe.

Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen geht so stark zurück wie nie

Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2006. Frauen verdienten 2024 im Schnitt pro Stunde 16 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit sank der sogenannte Gender Pay Gap um zwei Prozentpunkte.