Frankreichs Innenminister Retailleau will Parteichef der Republikaner werden
Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will der nächste Chef der derzeit führungslosen Partei der Republikaner werden. Dies gilt als erster Schritt zu einer Präsidentschaftskandidatur. "Ich will für meine Partei tun, was ich in meinem Ministerium tue: Ehrlich reden und schnell handeln", schrieb Retailleau in einem Brief an die Parteimitglieder, der AFP am Mittwoch vorlag.
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Musk-Mitarbeiter erhielt "versehentlich" Daten-Bearbeitungsrechte für Finanzministerium
Ein Mitarbeiter des Teams von Präsidentenberater Elon Musk hat offenbar aufgrund eines Versehens kurzzeitig sensible Daten des US-Finanzministeriums bearbeiten können. Wie ein Mitarbeiter des Ministeriums am Dienstag (Ortszeit) vor einem Bundesrichter unter Eid sagte, sollte der Mitarbeiter von Musks Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) nur Lesezugriff auf die persönlichen Daten von Millionen Amerikanern erhalten - stattdessen wurden ihm jedoch auch Bearbeitungsrechte erteilt. Er habe jedoch keine unbefugten Änderungen vorgenommen.
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Trumps Grönland-Pläne: Petition wirbt für Kauf von Kalifornien durch Dänemark
Gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu übernehmen, regt sich in Dänemark nicht nur politischer Widerstand. Eine Onlinepetition schlägt nun vor, dass Dänemark den USA doch auch den Bundesstaat Kalifornien abkaufen könnte - und hat Erfolg: Bis Mittwoch schlossen sich bereits mehr als 200.000 Unterzeichner dem satirisch gemeinten Vorschlag an.
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Grundsteuer-Einnahmen stark gestiegen - auf über 15 Milliarden Euro
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Grundsteuer sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: Von 2013 bis 2023 waren es 25,2 Prozent. Die gesamte Summe belief sich im Jahr 2023 auf 15,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 2024 dürfte sie eine ähnliche Höhe erreichen: Im ersten Halbjahr nahmen die Kommunen 8,0 Milliarden Euro ein.
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Scholz: Grenzkontrollen werden um sechs Monate verlängert
Die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen bleiben weiter bestehen. "Heute haben wir die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen erneut für sechs Monate angeordnet und bei der Europäischen Kommission notifiziert", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir bleiben konsequent beim Kampf gegen irreguläre Migration", hob er hervor.
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Genossenschaft von St. Pauli knackt 20-Millionen-Marke
Der FC St. Pauli hat mit seiner Genossenschaft einen Meilenstein erreicht und die 20-Millionen-Marke geknackt. Der Kiezklub teilte am Mittwoch mit, dass die Genossenschaft durch die Zeichnung der Anteile von mehr als 16.000 Menschen drei Monate nach dem Start die Mehrheit am Stadion übernehmen kann.
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CSU beansprucht nach Wahl Wehrressort - Lindner will vier Ministerien abschaffen
Die CSU hat für den Fall eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl Ansprüche auf die Besetzung des Verteidigungsministeriums angemeldet. "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns", sagte Generalsekretär Martin Huber dem Portal Table Briefings laut einem Bericht vom Mittwoch. In Bayern gebe es viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie. "Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung."
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Prozess gegen umstrittenen Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn begonnen
Vor dem Landgericht Bonn hat am Mittwoch der Prozess gegen den Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff wegen gefährlicher Körperverletzung begonnen. Am ersten Verhandlungstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung Winterhoffs verlas anschließend eine Erklärung. Der Mediziner bestreitet die Vorwürfe.
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Pistorius erwartet bei Sicherheitskonferenz noch keinen Ukraine-Friedensplan
Zur Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende erwartet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch keinen umfassenden Friedensplan für die Ukraine oder Pläne für einen Waffenstillstand. "Ein solcher Silberstreifen ist am Himmel nicht zu erkennen", sagte er dem Portal "Table.Briefings" laut Meldung vom Mittwoch. Er sei aber "überzeugt, es wird dieses Jahr Bewegung in diesen furchtbaren Krieg kommen".
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Zoll findet Blutegel in Fluggepäck: Einfuhr könnte für Reisende teuer werden
21 geschützte Blutegel in Plastikflaschen hat der Zoll am Hamburger Flughafen im Gepäck einer Reisenden gefunden. Die nach Angaben der Frau für medizinische Anwendungen vorgesehenen Tiere seien wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz beschlagnahmt worden, teilte der Zoll im schleswig-holsteinischen Itzehoe am Mittwoch mit. Die Reisende müsse für die artgerechte Unterbringung der Egel zahlen und eventuell mit einem Bußgeld rechnen.
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