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Regierung senkt Wachstumsprognose für 2025 von 1,1 auf 0,3 Prozent ab

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für 2025 drastisch abgesenkt. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um nur 0,3 Prozent wachsen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht. Vor drei Monaten hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,1 Prozent Wachstum prognostiziert.

Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in fünf Bundesländern

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Einsätze liefen demnach seit Mittwochmorgen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Gewalt im Ostkongo: Geplanter Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplatzt

Ein vor dem Hintergrund der Gewalt im Ostkongo geplanter Krisengipfel mit den Staatschefs der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda ist geplatzt. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi sagte seine Teilnahme an dem digitalen Treffen am Mittwoch laut der staatlichen Nachrichtenagentur ab und führte "terminliche Gründe" an. Kenia hatte den Krisengipfel zwischen Tshisekedi und seinem ruandischen Amtskollegen Paul Kagame einberufen. Die USA forderten ein Ende der Kämpfe.

Bundesrichterin stoppt vorerst Trumps drastische Ausgabensperre

Eine von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen ist kurz vor Inkrafttreten von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", zitierten US-Medien am Dienstag (Ortszeit) Bundesrichterin Loren AliKhan. Trump bot derweil in einem weiteren drastischen Schritt Bundesbediensteten eine Abfindung im Umfang von acht Monatsgehältern an, wenn sie freiwillig aus dem Job ausscheiden.

Hamas-Kreise: Israel verzögert Hilfslieferungen - Auswirkung auf Geiselfreilassungen möglich

Am Vortag einer weiteren geplanten Geiselfreilassung hat die Hamas Israel die Behinderung von Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorgeworfen - und mit einer Verzögerung der Freilassungen gedroht. "Wir warnen davor, dass fortgesetzte Verzögerungen (...) den natürlichen Verlauf des Abkommens, einschließlich des Gefangenenaustauschs, beeinträchtigen werden", sagte ein Hamas-Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein weiterer Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, sie habe ägyptische Vermittler bei Verhandlungen in Kairo darum gebeten, einzugreifen.

Frankreichs Premier lähmt mit Äußerung zur "Überflutung" durch Ausländer Haushaltsberatungen

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat mit einer Äußerung über eine "Überflutung" des Landes durch Ausländer die Beratungen über das Haushaltsgesetz lahmgelegt. Nach der Absage einer Verhandlungsrunde durch die sozialistische Partei wegen der Äußerung mahnte die Regierung am Mittwoch, den Haushalt "nicht zur Geisel zu nehmen".

Steinmeier bei NS-Gedenken: Shoah ist Teil unserer Geschichte und Identität

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte erinnert. "Die Shoah ist ein Teil deutscher Geschichte. Sie ist, ob wir wollen oder nicht, Teil unserer Identität", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Es gebe "kein Ende der Erinnerung und deshalb auch keinen Schlussstrich unter unsere Verantwortung".

Chip-Ausrüster ASML in den Niederlanden bleibt bei positivem Ausblick für 2025

Der Umsatz des niederländischen Chip-Ausrüsters ASML ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen: Er erreichte mit 28,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, wie ASML-Chef Christophe Fouquet am Mittwoch mitteilte. Im vierten Quartal 2024 verzeichnete der Konzern Aufträge im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Er blieb daher bei seinem im Oktober vorgelegten Ausblick für 2025. Den Erfolg des chinesischen KI-Assistenten Deepseek, der einen Kurssturz der ASML-Aktie ausgelöst hatte, bewertete Fouquet positiv.

Italien fordert Informationen zur Verwendung von Nutzerdaten bei Deepseek

Die italienische Datenschutzbehörde hat sich mit Fragen zur Verwendung von Nutzerdaten durch sein KI-Prgramm an das chinesische Unternehmen Deepseek gewandt. Sie frage sich angesichts des hohen Risikos für die Daten von Millionen von Menschen, "welche personenbezogenen Daten aus welchen Quellen und zu welchen Zwecken gesammelt werden", erklärte die Behörde am Mittwoch. Auch wollte sie von dem Unternehmen wissen, ob die Daten der Nutzenden auf Servern in China gespeichert werden.

Bund will seine Verwaltung diverser machen - Kabinett verabschiedet Strategie

Die Bundesregierung will unter den Beschäftigten in der Bundesverwaltung für mehr Vielfalt sorgen. Das Bundeskabinett verabschiedete dazu am Mittwoch eine Diversitätsstrategie, die das Ziel verfolgt, bislang unterrepräsentierte Gruppen unter den Verwaltungsbeschäftigten zu stärken - etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Deutschland sei "eines der diversesten Länder der Welt, doch diese Vielfalt spiegelt sich noch nicht ausreichend in unseren Ministerien, Ämtern und Behörden wider", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).