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Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch

Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die potenziell Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betrifft. Vorübergehend eingefroren werden soll eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen, wie aus der am Dienstag bekannt gewordenen Anordnung des Haushaltsbüros im Weißen Haus (OMB) hervorgeht. Die Regierung will prüfen, welche der Ausgabenprogramme mit den "Prioritäten" Trumps im Einklang stehen und fortgeführt werden. Die oppositionellen Demokraten nannten die Maßnahme "verfassungswidrig".

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Eders Zustand verschlechtert sich: DEL-Spitzenspiel verschoben

Eders Zustand verschlechtert sich: DEL-Spitzenspiel verschoben

Die Eisbären Berlin haben wegen "des sich kritisch verschlechterten Gesundheitszustandes von Tobias Eder" eine Verlegung des Spitzenspiels beim ERC Ingolstadt erwirkt. Dies teilte der Meister der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Dienstag mit. Bei Nationalspieler Eder war im August 2024 ein bösartiger Tumor entdeckt worden, er befindet sich seitdem in Behandlung.

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USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis

USA setzen UNO offiziell über Austritt aus Pariser Klimaabkommen in Kenntnis

Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen in Kenntnis gesetzt. Ein entsprechendes Schreiben der neuen US-Regierung sei am Montag eingegangen, teilte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Dienstag in New York mit. Nach seinen Angaben tritt der Austritt der Vereinigten Staaten aber erst nach einer einjährigen Frist am 27. Januar 2026 in Kraft.

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Sarkozys Sohn bekommt Kolumne in Rechtsaußen-Zeitschrift

Sarkozys Sohn bekommt Kolumne in Rechtsaußen-Zeitschrift

Louis Sarkozy, Sohn des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, schreibt künftig eine Kolumne in der Rechtsaußen-Zeitschrift "Valeurs Actuelles". Der erste Beitrag des 27-Jährigen soll der Redaktion zufolge am Mittwoch in der ersten Ausgabe nach dem Relaunch des Magazins erscheinen und sich um "die Werte der Rechten" drehen. Die neue Kolumne befeuert Spekulationen über mögliche politische Ambitionen Louis Sarkozys.

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Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

Scholz: Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens "nicht akzeptabel"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, entschieden zurückgewiesen. "Irgendwelche Umsiedlungspläne, die Vorstellung, dass die Bürger von Gaza dort vertrieben werden nach Ägypten oder Jordanien, ist nicht akzeptabel", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin.

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Israels Regierungschef Netanjahu von Trump für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen

Israels Regierungschef Netanjahu von Trump für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen

US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach israelischen Angaben für kommenden Dienstag ins Weiße Haus in Washington eingeladen. "Ministerpräsident Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump, der ins Weiße Haus eingeladen wird", hob Netanjahus Büro am Dienstagabend in einer Erklärung hervor.

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Nur noch 89 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor

Nur noch 89 Sekunden bis Mitternacht: Forscher stellen "Weltuntergangsuhr" vor

Der Zeiger der sogenannten Weltuntergangsuhr ist um eine Sekunde vorgerückt. Die Macher der Wissenschaftspublikation "Bulletin of the Atomic Scientists", die mit der symbolischen Uhr auf Gefahren für die Menschheit hinweisen, stellten den Zeiger am Dienstag auf 89 Sekunden vor Mitternacht. So weit ist der Zeiger in der 78-jährigen Geschichte der "Doomsday Clock" noch nie vorgerückt.

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Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern

Scholz vor Migrationsdebatte: "Schwarz-blaue Mehrheit" im Bundestag verhindern

Vor der Migrationsdebatte am Mittwoch im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) davor gewarnt, dass Anträge der Union mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. "Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt", sagte Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin. Er fügte hinzu: "Sonst gibt es eine Regierung, die in diesem Land niemand will."

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Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition

Trump-Regierung erlässt weitreichende Haushaltssperre - Empörung der Opposition

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine drastische Haushaltssperre verhängt. Die am Montag vom Haushaltsbüro des Weißen Hauses ergangene Anordnung an die Bundesbehörden gilt für staatliche Zuschüsse und Darlehen der unterschiedlichsten Art. Vorläufig eingefroren werden etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

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Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen

Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk UNRWA einstellen

Im Zuge des Verbots der Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium will Israel die Verbindungen zu der UN-Organisation vollständig kappen. Israel werde jeglichen direkten und indirekten Kontakt zu UNRWA abbrechen, kündigte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, am Dienstag an. Die USA unterstützten die Entscheidung ihres Verbündeten. Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.

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