Israels Regierung: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln sind tot
Acht Geiseln, die in der ersten Phase des aktuellen Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas in den kommenden Wochen freikommen sollten, sind nach Angaben der israelischen Regierung tot. Die Angehörigen der Toten seien informiert worden, sagte Regierungssprecher David Mencer am Montag. Die radikalislamische Hamas hatte Israel zuvor nach zähen Verhandlungen eine Liste mit dem "Status" der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln übergeben.
WeiterlesenGrünen-Chef verlangt von Merz klare Abgrenzung zur AfD
Die Grünen haben angesichts der Migrationsdebatte eine klare Abgrenzung der Union zur AfD verlangt. Es sei "keine Lappalie" und "nicht zu unterschätzen, wie stark sich Friedrich Merz selbst widersprochen hat", sagte Parteichef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Der CDU-Chef müsse daher "klarstellen, wo die Grenzen dieses kalkulierten Tabubruchs liegen". Banaszak bezog sich auf Äußerungen von Merz, seine Migrationspläne notfalls mit Stimmen der AfD durchsetzen zu wollen.
WeiterlesenMiersch hält Boykottaufrufe gegen Musk für sinnvoll
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Boykottaufrufe gegen Produkte des Firmenimperiums von US-Milliardär Elon Musk wegen dessen Zusammenarbeit mit der AfD für sinnvoll. "Das ist ein Signal, das durchaus ausgesprochen werden kann", sagte Miersch am Montag in Berlin. Allerdings müssten die Bürgerinnen und Bürger über ihr Kaufverhalten "selbst entscheiden".
WeiterlesenFrankreichs Rechtspopulist Bardella begrüßt Merz' Grenzkontrollpläne
Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Grenzkontrollpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) begrüßt. "Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will", sagte Bardella am Montag in Paris. Diese Entwicklung erkläre auch den Aufstieg der AfD in Deutschland, fügte er hinzu.
WeiterlesenBahn will "konstruktiv und zügig" mit EVG verhandeln
Vor Beginn der Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag hat die Deutsche Bahn (DB) grundsätzliche Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir werden konstruktiv und zügig verhandeln", kündigte Personalvorstand Martin Seiler am Montag an. "Wir wollen gemeinsam einen vernünftigen Kompromiss für eine schwierige Phase finden."
WeiterlesenSPD warnt Merz vor "beispiellosem Tabubruch" durch Zusammenwirken mit AfD
Die SPD warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor, ihre migrationspolitischen Vorhaben wie angekündigt notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Er forderte "ein klares Stoppsignal" gegen diesen "historischen" Vorgang.
WeiterlesenBaerbock: Lockerung der Syrien-Sanktionen "kein Blankoscheck"
Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien wollen die EU-Außenminister in Brüssel grünes Licht für gelockerte Sanktionen gegen das Land geben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Montag in Brüssel, dies sei "kein Blankoscheck" für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber sein "für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen".
Weiterlesen80 Jahre nach Auschwitz-Befreiung: Gedenken an Opfer des NS-Vernichtungslagers
80 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau erinnern Überlebende und Politiker aus aller Welt am Montag an die dort verübten Gräueltaten. Zu der zentralen Gedenkveranstaltung für die mehr als eine Million Todesopfer von Auschwitz werden am Nachmittag dutzende Staats- und Regierungschefs sowie rund 50 hochbetagte frühere KZ-Insassen erwartet. "Wir dulden kein Vergessen, nicht heute und nicht morgen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Verbrechen der Nazis in Auschwitz.
WeiterlesenZehntausende Palästinenser auf dem Weg in Heimatorte im Norden des Gazastreifens
Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die Freilassung von sechs weiteren israelischen Geiseln haben sich am Montag zehntausende Palästinenser auf den Weg in ihre Heimatorte im Norden des Gazastreifens gemacht. Die Menschen brachen vom Süden des Palästinensergebietes aus auf einer Küstenstraße in Richtung Norden auf. Drei der insgesamt sechs in dieser Woche freizulassenden Geiseln sollen bereits am Donnerstag freikommen - darunter auch Arbel Yehud, die Medienberichten zufolge einen familiären Bezug zu Deutschland hat.
WeiterlesenIsraelisches Nationalarchiv veröffentlicht Akten zum Eichmann-Prozess
Zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz hat das israelische Nationalarchiv hunderttausende Dokumente des Prozesses gegen Adolf Eichmann veröffentlicht, einen der Haupt-Organisatoren des Holocaust. Die über 380.000 Seiten Prozessakten seien online einsehbar, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Montag. Am selben Tag veröffentlichte die Wiener Holocaust Library, eines der größten Archive zur Schoa, mehr als 150.000 Dokumente auf seiner Website.
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