Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Festhaltens an "ehelicher Pflicht"
Weil ein französisches Gericht in einem Scheidungsverfahren auf die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr verwiesen hatte, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag Frankreich verurteilt. Die "eheliche Pflicht", wie das französische Gericht sie darstelle, berücksichtige nicht, dass Einvernehmlichkeit Voraussetzung für jeglichen Sex sei, betonten die Richter in Straßburg. Sie gaben der Klägerin recht, die dagegen protestiert hatte, dass sie in ihrem Scheidungsverfahren schuldig gesprochen worden war, weil sie Sex mit ihrem Mann abgelehnt hatte.
Weiterlesen
Nach Aschaffenburg: Merz will "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Papiere
CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.
Weiterlesen
Friedhof in Potsdam: Unbekannte beschmieren fast hundert Grabsteine mit Fäkalien
Unbekannte haben auf einem Friedhof in Potsdam fast hundert Grabsteine mit Fäkalien beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung, wie die Beamten am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Weiterlesen
Bitkom: Personalabteilungen offen für Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Die Personalabteilungen vieler Unternehmen in Deutschland haben sich einer Umfrage zufolge offen für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gezeigt. Noch setzen zwar wenige Firmen KI-Technologien zur Urlaubsregelung oder Fortbildungsplanung ein, aber das Interesse ist groß, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Personaler könnten demnach bei vielen Aufgaben entlastet werden.
Weiterlesen
Traumendspiel gegen Swiatek? Sabalenka siegt im Halbfinale
Aryna Sabalenka hat ihre Hausaufgaben auf dem Weg zum Traumfinale gegen Iga Swiatek in Melbourne erledigt. Im ersten Halbfinale der Australian Open setzte sich die Weltranglistenerste nach einer hochkonzentrierten Leistung mit 6:4, 6:2 gegen die tapfer kämpfende Paula Badosa aus Spanien durch.
Weiterlesen
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)
Weiterlesen
Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei "die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts" über den Jahreswechsel 2023/2024.
Weiterlesen
Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".
WeiterlesenRekordwert: Fast die Hälfte des Stroms in der EU stammt aus Erneuerbaren
In der Europäischen Union ist der Strom mittlerweile fast zur Hälfte grün: Der Anteil der erneuerbaren Energien sei 2024 auf den Rekordwert von gut 47 Prozent gestiegen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten European Electricity Review 2025 der Denkfabrik Ember. Demnach überholte die Solarenergie im vergangenen Jahr erstmals die Kohle bei der Stromerzeugung.
Weiterlesen
Signa-Gründer René Benko festgenommen
In Österreich ist der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, festgenommen worden. Gründe sind der Verdacht auf Betrug und Verdunklungsgefahr, wie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien am Donnerstag mitteilte. Die Signa Holding von Benko hatte Ende 2023 Insolvenz angemeldet; in Deutschland gehörte unter anderem die Warenhauskette Galeria zu Signa.
WeiterlesenIn den News
