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Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.

Habeck fordert europäischen Zusammenhalt nach Trumps Amtsantritt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Europa mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zu Zusammenhalt und Entschlossenheit aufgerufen. "Europa muss stärker werden, es muss geschlossen sein, es darf sich nicht spalten lassen", sagte Habeck am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Von einer weiteren Zusammenarbeit bei den Themen Handel und Sicherheit profitierte auch die USA.

Trump droht Europa erneut mit Zöllen - EU hofft auf Kompromiss

Nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Die Europäer behandelten die USA "sehr, sehr schlecht", kritisierte der Republikaner am Dienstag (Ortszeit) in Washington. "Also werden sie mit Zöllen belegt." Die angedrohten Aufschläge von zehn bis zu 20 Prozent auf Autos oder Agrarprodukte würden insbesondere die deutsche Wirtschaft hart treffen. Anders als in Trumps erster Amtszeit ist die EU allerdings diesmal besser vorbereitet.

Faeser verlangt von Digitalkonzernen schärferes Durchgreifen gegen Desinformation

Einen Monat vor der Bundestagswahl hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber der großen Online-Plattformen bei einem Treffen an ihre Verpflichtungen erinnert. "Die Prüfung von strafbaren Inhalten muss verstärkt und darf nicht eingeschränkt werden", erklärte Faeser nach der Gesprächsrunde am Mittwoch in Berlin. "Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht." Bei den Versuchen der ausländischen Einflussnahme sei "derzeit Russland der auffälligste Akteur", hieß es aus Faesers Ministerium.

Prozess um Umsturzpläne von sogenannter Kaiserreichsgruppe in Celle begonnen

Wegen mutmaßlicher Beteiligung an Umsturzplänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe muss sich eine 39-Jährige seit Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle verantworten. Laut Anklage soll sie ein "aktives Mitglied" der Gruppierung aus dem Reichsbürgermilieu gewesen sein, die von der Staatsanwaltschaft als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Demnach nahm sie an Treffen teil und brachte sich etwa zu technischen Themen in die Planungen ein.

Scholz und Macron werben mit Blick auf Trump für ein starkes Europa

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben Bundeskanzler Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Macron gemeinsam für ein starkes Europa geworben. "Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden", sagte Scholz bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Europa werde sich "nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein".

57-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von umkippendem Gabelstapler erschlagen

Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.

Urteil wegen Ermordung von 17-Jähriger in Ludwigshafen rechtskräftig

Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.

Bundesregierung bedauert Abkehr Trumps von Pariser Klimaschutzabkommen und WHO

Die Bundesregierung hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine Abkehr von der Weltgesundheitsorganisation WHO bedauert. "Wir setzen auf internationale Organisationen und auf die internationale regelbasierte Ordnung", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Daher "bedauern die Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Schritte" Trumps. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Rückschlag für die internationale Klima- und Umweltpolitik".

Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk

Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.