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Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

Unfall mit Kindergruppe in Berlin: Polizei veröffentlicht neue Erkenntnisse

Einen Tag nach einem Unfall in Berlin, bei dem ein Auto in eine Gruppe von Kindern fuhr, hat die Polizei weitere Einzelheiten veröffentlicht. Die Zahl der Verletzten korrigierte sie am Freitag auf sieben - eine 63 Jahre alte Betreuerin und sechs Kinder. Vier von ihnen sind acht Jahre alt, zwei elf Jahre alt. Drei Kinder und die Frau kamen zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus.

Milliardenlöcher: Gesundheitsministerin Warken mahnt dringende Reformen an

Vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher bei Gesundheit und Pflege hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rasche Maßnahmen angemahnt. "Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", sagte Warken am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Warken.

Prozess wegen Fahrens ohne Führerschein: Angeklagter fährt mit Auto zu Gericht

Ein wegen Fahrens ohne Führerschein angeklagter Mann ist in Schleswig-Holstein mit seinem Auto zur Gerichtsverhandlung gefahren. Ein als Zeuge in dem Strafverfahren geladener Bundespolizist beobachtete den 43-Jährigen am Freitag beim Einparken auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Niebüll, wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte. Eine Abfrage ergab, dass der Mann weiterhin keine Fahrerlaubnis besitzt.

Standseilbahn-Unglück in Lissabon: Keine Deutschen unter Todesopfern

Unter den Todesopfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon befinden sich keine Deutschen. Das stellte die portugiesische Polizei am Freitag klar. Zuvor hatte es bereits aus dem Auswärtigen Amt in Berlin geheißen, dass keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern seien. Mehrere deutsche Staatsangehörige seien aber von dem Unglück betroffen. Erste Erkenntnisse über die Unglücksursache wollte die portugiesische Polizei am Abend bekanntgeben.

Keine Deutschen unter Todesopfern in Lissabon

Unter den Todesopfern des Standseilbahn-Unglücks in Lissabon befinden sich keine Deutschen. Das stellte die portugiesische Polizei am Freitag klar. Zuvor hatte es bereits aus dem Auswärtigen Amt in Berlin geheißen, dass keine deutschen Staatsangehörigen unter den Todesopfern seien. Nach Angaben der portugiesischen Polizei sind unter den insgesamt 16 Todesopfern auch drei britische Staatsbürger.

Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie konstituiert sich am Montag im Bundestag

Im Bundestag konstituiert sich am Montag die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Das Gremium aus jeweils 14 Abgeordneten und Sachverständigen trifft sich am Nachmittag zu seiner ersten Sitzung, wie am Freitag die Bundestags-Pressestelle bestätigte. Das Parlament hatte die Kommission mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken Anfang Juli eingesetzt.

Keine Neutralitätspflicht in Parlament: AfD scheitert mit Klage gegen Innensenator

In Hamburg ist die AfD in einem Rechtsstreit um Äußerungen von Innensenator Andy Grote (SPD) in der Bürgerschaft vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wies die von Landespartei, Bürgerschaftsfraktion und mehreren AfD-Abgeordneten eingereichten Anträge nach Angaben vom Freitag größtenteils bereits als unzulässig ab. In den verbleibenden Fällen verwarf es sie dann in der Sache. Senatoren seien "ausdrücklich berechtigt", in Parlamentsdebatten ihren Standpunkt darzulegen.

Angriff auf Lehrerin an Berufsschule in Essen: Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem Angriff auf eine Lehrerin an einer Berufsschule in Essen ist der Tatverdächtige festgenommen worden. Bei der Festnahme sei es zum Schusswaffengebrauch durch Polizisten gekommen, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. Der Tatverdächtige sei dabei verletzt worden. Er wurde medizinisch behandelt. Er sei zuvor von Beamten zweifelsfrei identifiziert worden, hieß es.

Auch Köln beschließt Badeverbot in Rhein

Nach mehreren rheinischen Städten hat auch Köln ein Badeverbot im Rhein erlassen. Das Baden im Rhein soll künftig auf dem Kölner Stadtgebiet an dem rund 67 Kilometer langen Ufer verboten sein, wie die Stadtverwaltung am Freitag nach einem Beschluss des Stadtrats mitteilte. Der Aufenthalt in knöcheltiefem Wasser soll demnach aber weiterhin erlaubt sein. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro geahndet werden.