
Drei Kurden in Paris getötet: Täter soll wegen rassistischen Mordes vor Gericht
Zweieinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf drei Kurden in Paris haben französische Untersuchungsrichter am Mittwoch einen Prozess wegen rassistisch motivierter Morde angeordnet. Der 72 Jahre alte ehemalige Lokführer hatte gestanden, im Dezember 2022 zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines kurdischen Kulturzentrums in Paris erschossen zu haben.
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Gaza-Krieg: Zentralrat der Juden wirft SPD-Fraktion Einseitigkeit vor
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Lage im Gazastreifen als "in ihrer Einseitigkeit verstörend" kritisiert. Mit den "einseitigen Schuldzuweisungen an Israel" würden die Realität im Nahen Osten ignoriert und die radikalislamische Hamas von "jeglicher Verantwortung für das Leid der Palästinenser" befreit, erklärt Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
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Trump-Regierung: USA wollen bei Künstlicher Intelligenz führend bleiben
Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch China wollen die USA ihre Führungsrolle bei Künstlicher Intelligenz (KI) verteidigen. "Genauso wie wir das Wettrennen ins All gewonnen haben, ist es entscheidend, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dieses Rennen gewinnen", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan des Weißen Hauses. Dabei setzen die USA auf eine weitreichende Deregulierung.
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Internationaler Gerichtshof: Staaten sind rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet
Der Internationale Gerichtshof (IGH) nimmt die Länder der Welt beim Klimaschutz in die Pflicht: Der Klimawandel stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar, erklärte das oberste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag in seinem ersten Klima-Gutachten. Die Staaten seien daher verpflichtet, die Erderwärmung zu bekämpfen. Staaten, die dieser Verpflichtung nicht nachkämen, begingen "eine völkerrechtswidrige Handlung", sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa. Daraus könnten sich auch "rechtliche Konsequenzen" wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten ergeben.
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Ex-Justizminister von Moldau wegen Betrugs in Frankreich inhaftiert
Der ehemalige moldauische Justizminister ist am Mittwoch in Frankreich wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit internationalen Haftbefehlen in Untersuchungshaft genommen worden. Vitali Pirlo war im Juni in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen und an Frankreich ausgeliefert worden. Dem 51-Jährigen, der zuvor auch eine leitende Position bei Interpol hatte, wird vorgeworfen, am illegalen Aufheben internationaler Haftbefehle gegen Schmiergelder beteiligt gewesen zu sein.
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Milan gewinnt Chaos-Sprint in Valence - Bauhaus Zwölfter
Pascal Ackermann glitt sein großer Traum auf rutschigem Asphalt aus den Händen, Phil Bauhaus fehlte abgehängt der Punch: Die deutschen Sprinter haben bei der 112. Tour de France ihre wohl letzte Möglichkeit auf den ersehnten Etappensieg vertan.
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Durchsuchungen wegen rechter Angriffe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Polizei hat in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die Wohnorte mehrerer mutmaßlicher rechter Straftäter durchsucht. Die fünf Jugendlichen beziehungsweise Männer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren sollen politisch Andersdenkende in den Berliner Stadtteilen Lichtenberg und Marzahn angegriffen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in der Bundeshauptstadt mitteilten.
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Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen
Die ukrainische Delegation für die Gespräche mit Russland ist nach ukrainischen Angaben in Istanbul eingetroffen. Ein ukrainischer Außenamtssprecher bestätigte die Ankunft am Mittwoch. Russische Staatsmedien hatten zuvor bereits die Ankunft der russischen Delegation in der türkischen Metropole gemeldet.
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Polizist in Lübeck wegen Kinderpornografie zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen des Abrufens von Kinder- und Jugendpornografie ist ein Polizist in Lübeck zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Stadt verurteilte den 57-Jährigen nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung. Er muss 1000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
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Nach Polizeischüssen bei Verfolgungsfahrt in Mülheim 29-Jähriger außer Lebensgefahr
Nach Polizeischüssen bei einer Verfolgungsfahrt in Mülheim an der Ruhr ist der getroffene 29 Jahre alte Autofahrer außer Lebensgefahr. Der Gesundheitszustand des Manns könne als stabil bezeichnet werden, teilte die Polizei in Dortmund am Mittwoch mit. Die Ermittler wollen nun klären, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Mann und einem Wohnungseinbruch am Tag vor der Schussabgabe gibt.
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