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BSW setzt bei Kampagne für Europawahl auf ganz Zugkraft von Sahra Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt in seiner Kampagne für die Europawahl am 9. Juni ganz auf die Zugkraft seiner Namensgeberin. Im Wahlkampf werden zahlreiche Großplakate mit dem Konterfei Wagenknechts plakatiert, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Die Europawahl sei "die erste Chance, uns stark zu machen", sagte Wagenknecht. Inhaltlich wolle sich das BSW unter anderem dafür einsetzen, "dass Europa wieder eine Friedensmacht wird".

Scholz nennt Spionage-Vorwürfe gegen Krah-Mitarbeiter "sehr besorgniserregend"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beunruhigt über die Spionage-Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah gezeigt. Der Verdacht sei "sehr besorgniserregend", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei ein Rechtsstaat, er könne und wolle sich deshalb nicht in die Ermittlungstätigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft einmischen, ergänzte der Kanzler. "Aber das, was wir da erfahren haben, das finde ich sehr, sehr, sehr besorgniserregend."

Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder

Den Versicherungen sind im vergangenen Jahr so hohe Schäden durch Fahrraddiebstahl entstanden wie noch nie. "Die Entschädigungsleistung lag 2023 bei 160 Millionen Euro", erklärte der Chef des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, am Mittwoch in Berlin. "Das sind zehn Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor."

Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig

Die sächsische Polizei ist mit einer Razzia gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig vorgegangen. Im Fokus standen neun Beschuldigte im Alter zwischen 20 und 53 Jahren, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mitteilte. Gegen die sieben Männer und zwei Frauen werde wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt.

Hannover vs. Braunschweig: Derby ohne Gästefans?

Die beiden möglichen Derbys zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig in der nächsten Saison der 2. Fußball-Bundesliga sollen nach den Ausschreitungen zuletzt jeweils ohne Gästefans stattfinden. Eine entsprechende Bitte richtete Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nach einem Krisentreffen zwischen Vertretern der beiden Klubs sowie der Polizei an 96 und die Eintracht. Beim letzten Derby am 14. April war es zu unschönen Szenen gekommen, Sitzschalen wurden aus der Verankerung gerissen und in den Innenbereich des Eintracht-Stadions geschmissen, zudem immer wieder Pyrotechnik gezündet.

Bundesanwaltschaft klagt sieben Islamisten wegen Anschlagsplanungen an

Annähernd neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossene Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Den Männern werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.

Bundesregierung hebt Wachstumsprognose minimal auf 0,3 Prozent an

Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr minimal an. Sie rechnet in ihrer Frühjahrsprognose mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Jahreswirtschaftsbericht vom Februar, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mitteilte. Für höhere Wachstumsraten seien strukturelle Veränderungen nötig, mahnte er.

Nach monatelangen Verhandlungen: EU-Parlament beschließt Lieferkettengesetz

Auf den letzten Metern der Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die EU-Lieferkettenrichtlinie abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch in Straßburg eine abgeschwächte Version des Gesetzes, nach dem der ursprüngliche Kompromiss unter anderem an einer Blockade der FDP gescheitert war. Das Gesetz soll Unternehmen europaweit für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

FC Bayern: Rangnick bestätigt "Kontaktaufnahme"

Die neue Wunschlösung Ralf Rangnick hat Gespräche mit Bayern München bestätigt und klare Bedingungen für ein mögliches Engagement als Trainer beim deutschen Fußball-Rekordmeister genannt. "Es gab eine Kontaktaufnahme", sagte der Nationalcoach von Österreich dem Portal 90minuten.at, "darüber habe ich auch den ÖFB informiert. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis."

Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Verfahren wegen Sexualdelikten eingestellt

In einem inzwischen seit mehr als einem Jahr laufenden Mordprozess gegen einen angeblichen Heilpraktiker aus Schleswig-Holstein hat das Landgericht Flensburg das Verfahren wegen zusätzlich angeklagter Sexualdelikte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die dafür zu erwartenden Strafen fielen neben der bei einer Mordverurteilung zu erwartenden lebenslangen Haft "nicht beträchtlich ins Gewicht", erklärte das Gericht am Mittwoch.