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Nach Sieg der Opposition bei Parlamentswahl: Südkoreas Präsident kündigt Reformen an

Nach dem Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Südkorea hat Präsident Yoon Suk Yeol Reformen angekündigt. Der Vorsitzende seiner konservativen Regierungspartei Macht des Volkes (PPP), Han Dong Hoon, trat am Donnerstag zurück, Ministerpräsident Han Duck Soo bot derweil seinen Rücktritt an. Großer Gewinner der Wahl am Mittwoch waren den endgültigen Ergebnissen zufolge die oppositionelle Demokratische Partei (DP) von Lee Jae Myung und ihre Partner.

Großbritanniens Außenminister wirft Kreml schlechte Behandlung von inhaftiertem Kritiker vor

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Russland vorgeworfen, den in Russland inhaftierten russisch-britischen Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" ausgesetzt zu haben. Cameron beschuldigte die russischen Behörden am Donnerstag, den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Kara-Mursa zu missachten. Die "erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen" zielten eindeutig darauf ab, "sein körperliches und geistiges Wohlbefinden weiter zu schädigen".

Erster Dreiergipfel von USA, Japan und den Philippinen in Washington

In Washington richtet US-Präsident Joe Biden am Donnerstag den ersten Dreiergipfel zwischen den USA, Japan und den Philippinen aus. Die Gespräche werden nach Angaben des Weißen Hauses "eine trilaterale Partnerschaft vorantreiben, die auf tiefen historischen Freundschaftsbanden, robusten und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen (...) und einer gemeinsamen Vision für einen freien und offenen Indo-Pazifik beruht". Das Treffen von Biden mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida und dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos soll dazu dienen, die militärischen Verbindungen der drei Staaten angesichts eskalierender Spannungen mit China zu vertiefen.

Bundestag debattiert über Verdächtigungen gegen AfD-Politiker

Der Bundestag debattiert am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über Verdächtigungen gegen AfD-Abgeordnete (14.40 Uhr). Die Ampel-Fraktionen hatten die Debatte beantragt, um "mögliche Verstrickungen und Kooperationen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen" aufzuklären. Hintergrund sind Vorwürfe gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. Er soll Geld aus Russland erhalten haben. Die AfD-Parteispitze hatte sich hinter Bystron gestellt, der die Vorwürfe bestreitet.

Spitzen von Staat und Regierung würdigen in Berlin Beteiligte des Mali-Einsatzes

Die Spitzen von Staat und Regierung ehren am Donnerstag in Berlin die Beteiligten des Mali-Einsatzes der Bundeswehr. Mit einer Kranzniederlegung, einem zentralen Abschlussappell und einer Serenade sollten die "erbrachten Leistungen und Opfer der Bundeswehr" gewürdigt werden, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte (ab 16.30 Uhr). Die Hauptrede wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums gehalten (18.00 Uhr).

BGH verhandelt über Entschädigung für Einnahmeausfälle von Hotels im Lockdown

Um die Einbußen von Hotels in der Corona-Zeit geht es am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH verhandelt über eine Klage auf Entschädigung durch das Land Bremen. Die Hotelbetreiber finden, dass die angeordneten Corona-Schutzmaßnahmen in zwei Lockdowns 2020 und 2021 rechtswidrig gewesen seien. (Az. III ZR 134/22)

Baerbock empfängt chilenischen Amtskollegen zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag ihren chilenischen Amtskollegen Alberto van Klaveren im Auswärtigen Amt empfangen. Bei van Klaverens Antrittsbesuch werde es um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem südamerikanischen Land sowie aktuelle außenpolitische Themen gehen, teilte das Auswärtige Amt mit. Demnach ist für circa 14.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Landeschef Höcke in Fernsehduell

Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen treffen CDU-Landeschef Mario Voigt und der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke am Donnerstag (20.15 Uhr) zu einem Rededuell im Fernsehen aufeinander. Beide Politiker treten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien bei der Landtagswahl am 1. September an. Ausgestrahlt wird der Schlagabtausch im Sender Welt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in Thüringen vorn, gefolgt von der CDU. Mit Höcke und seiner AfD will allerdings keine andere Partei koalieren.

Steinmeier diskutiert mit Bürgermeistern über Anfeindungen vor Ort

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag rund 80 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Treffen ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über Probleme auf kommunaler Ebene zu diskutieren. In dem Gespräch soll es laut Bundespräsidialamt auch um die schwierigen Bedingungen gehen, unter denen Kommunaloberhäupter ihr Amt oftmals ausüben, sowie die wachsenden Anfeindungen und Bedrohungen, denen sie im Alltag ausgesetzt sind.

Verhandlung über Einstufung von AfD als Verdachtsfall wird fortgesetzt

Im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster die Verhandlung fortgesetzt. Es geht um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Ursprünglich waren zwei Verhandlungstage Mitte März geplant - nach zahlreichen Anträgen der AfD vertagte sich das Gericht aber.