Schutz des Verfassungsgerichts: Noch keine Einigung mit Union
Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach sie sich mit der Ampel-Regierung bereits auf eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt habe. Die Gespräche dazu liefen, es gebe aber noch keine Einigung, sagte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Auch aus der SPD-Fraktion wurde klargestellt, dass es noch keine Einigung gebe.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).
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Umfrage: Fast ein Drittel klagt über Gesundheitsprobleme nach Zeitumstellung
Fast ein Drittel der Deutschen klagt einer Umfrage zufolge über Gesundheitsprobleme nach der Zeitumstellung. In der am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung der Krankenkasse DAK-Gesundheit gaben 30 Prozent körperliche oder psychische Beschwerden durch den Wechsel von der Winter- zur Sommerzeit an. Das sind fünf Prozent mehr als vor einem Jahr. Bei einer ähnlichen Erhebung im Herbst lag der Wert sogar bei 33 Prozent.
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Angriff auf Polizisten zu Silvester in Berlin: 23-Jähriger verurteilt
Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in der Silvesternacht in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten einen 23-Jährigen zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Mittwoch wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Handelsstreit zwischen Australien und China weitgehend beigelegt
China und Australien haben ihre Handelsstreitigkeiten weitgehend beigelegt. Die Regierung in Peking kündigte am Donnerstag die Rücknahme von Strafzöllen auf australischen Wein an, Canberra erklärte kurz darauf, seine Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) fallenzulassen. Chinesische Zölle und Einfuhrbeschränkungen auf weitere Produkte wie Kohle, Holz und Gerste aus Australien waren bereits zurückgenommen worden.
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"Irgendwann nervig": Mal wieder Sorgen um Pokalrasen
Als am Donnerstagvormittag rund um den Saarbrücker Ludwigspark nach einigen trockenen Tagen zarter Regen einsetzte, wuchsen sogleich die Sorgen um das Halbfinale im DFB-Pokal. Selbst für die eigenen Spieler ist der Rasen ein Rätsel. "Du weißt gefühlt nie wirklich, was Sache ist", sagte Julian Günther-Schmidt dem SID: "Kannst du spielen, kannst du nicht spielen. Ist der Platz ein Sumpf oder nicht. Als Mannschaft ist das irgendwann nervig."
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Von Schiff gesprungener Hund nach zwölf Tagen von Insel in Mosel gerettet
Ein von einem Schiff gesprungener Hund ist nach zwölf Tagen lebend von einer unbewohnten kleinen Insel in der Mosel in Rheinland-Pfalz gerettet worden. Das Tier sei anschließend vorsorglich zu einem Tierarzt gebracht worden, teilte das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik am Mittwochabend in Mainz mit. Der Cocker Spaniel war am 15. März von einem Binnenschiff in die Mosel gesprungen.
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Bundesarbeitsagentur: Konjunkturelle Flaute macht sich am Arbeitsmarkt bemerkbar
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im März zwar wegen der Frühjahrsbelebung abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat üblich. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte, waren im März rund 2,769 Millionen Menschen arbeitslos, das waren 45.000 weniger als im Vormonat und 176.000 mehr als vor einem Jahr.
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Menschenrechte für Wale: Maori-König fordert Schutz für bedrohte Meeressäuger
Menschenrechte für Wale: Mit dieser ungewöhnlichen Forderung will der König der indigenen Maori auf Neuseeland den Schutz der gefährdeten Meeressäuger verbessern. "Der Klang des Liedes unserer Vorfahren wird schwächer, ihr Lebensraum ist bedroht“, erklärte König Tuheitia Tuheitia Potatau te Wherowhero VII, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet, am Donnerstag. Auch Wale sollten ein Recht auf eine gesunde Umwelt erhalten, um das Überleben ihrer Art zu sichern.
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Diakonie: Pflegesystem kollabiert ohne häusliche Betreuung
Nach Ansicht der Diakonie steht das Pflegesystem in Deutschland auf der Kippe. Kollabiere die häusliche Pflege, breche das gesamte Pflegesystem zusammen, warnte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch in der "Ärzte Zeitung" vom Donnerstag. Um gegenzusteuern, forderte er mehr Hilfe für pflegende Angehörige.
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