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CDU gibt Widerstand gegen Wachstumsgesetz auf - Bundesrat gibt grünes Licht

Nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, das neue Impulse für die schwächelnde Konjunktur setzen soll. Die CDU gab am Freitag ihren Versuch auf, die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat von einer Rücknahme der geplanten Subventionsstreichungen für Agrardiesel abhängig zu machen. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung Erleichterungen für Landwirte zugesagt. Die CSU blieb allerdings bei ihrem Nein, sie sprach von einer "Mogelpackung".

Ukraine: Zahl der Todesopfer steigt nach russischer Angriffswelle auf fünf

Nach der massiven russischen Angriffswelle in der Nacht zum Freitag ist die Zahl der Toten in der Ukraine auf mindestens fünf gestiegen. Nach Angaben der Behörden in der südukrainischen Region Saporischschja erhöhte sich die Zahl der Todesopfer von einem auf drei. Das Innenministerium in Kiew hatte zuvor zudem von zwei Toten in der westrussischen Region Chmelnyzkyj gesprochen.

Lebenslange Haft für Mord an Gastwirt in Ludwigshafen mit abgebrochener Flasche

Weil er einen Gastwirt in Ludwigshafen mit einer abgebrochenen Flasche so schwer verletzte, dass dieser starb, ist ein 26-Jähriger des Mordes schuldig gesprochen worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal verhängte am Freitag nach Angaben einer Sprecherin eine lebenslange Haftstrafe gegen ihn. Der Angriff hatte sich im August 2023 zugetragen.

Attacken in Ungarn: Bundesanwaltschaft übernimmt Verfahren gegen Linksextremisten

Im Fall des mutmaßlichen Linksextremisten Simeon T., der in Ungarn während einer rechtsextremistischen Veranstaltung Menschen angegriffen und verletzt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Ein neuer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ersetze den Haftbefehl des Amtsgericht Dresden vom Dezember, teilte die Karlsruher Behörde am Freitag mit. Gegen T. besteht demnach der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der zweifachen gefährlichen Körperverletzung.

Deutsche Hersteller produzieren dieses Jahr 240 Millionen Schokohasen

Für das diesjährige Osterfest haben die Süßwarenhersteller in Deutschland rund 240 Millionen Schokohasen produziert. Damit blieb die Produktion mit einem leichten Anstieg von 0,5 Prozent im Jahresvergleich ungefähr stabil, wie der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Freitag mitteilte. 49 Prozent der Osterhasen verbleiben in Deutschland, 51 Prozent der hierzulande produzierten Süßigkeiten gehen ins Ausland, vor allem an die europäischen Nachbarländer.

Berlin und Paris einig über Aufgabenverteilung für künftiges Kampfpanzer-System

Deutschland und Frankreich haben sich nach Angaben der Verteidigungsminister beider Länder auf die Einzelheiten eines geplanten gemeinsamen Kampfpanzer-Systems verständigt. "Wir haben uns auf die Verteilung aller Aufgaben für dieses große Projekt verständigt", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu in Berlin. Pistorius sprach von einem "Durchbruch", der als "historisch" bezeichnet werden könne.

Entsetzte Politiker wegen DFB-Entscheidung für Nike statt Adidas

Die Entscheidung des Deutschen Fußballbundes (DFB), die Nationalmannschaft künftig von dem US-Unternehmen Nike ausrüsten zu lassen statt wie bisher von Adidas, hat in der deutschen Politik für entsetzte Reaktionen gesorgt. CDU-Chef Friedrich Merz prangerte am Freitag eine "unpatriotische" Entscheidung an, CSU-Chef Markus Söder kritisierte sie als "falsch, schade und auch unverständlich". Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bedauerten die Abkehr des DFB von seinem deutschen Ausrüster.

Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren

Die Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten. Zwar warnten vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag zahlreiche Ländervertreterinnen und -vertreter eindringlich vor negativen Folgen des Gesetzes - eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam aber nicht zustande. Mehrere Bundesländer enthielten sich stattdessen. Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert.

Kreml: Russland befindet sich in Ukraine "im Kriegszustand"

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland "im Kriegszustand" befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty": "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

Texas und andere US-Bundesstaaten klagen gegen Bidens Blockade neuer LNG-Exporte

Texas und 15 weitere von den oppositionellen Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben gegen die von Präsident Joe Biden angekündigte Beschränkung neuer Exportkapazitäten von Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Sie führen an, dass dieser Schritt die Gasförderung und somit ihre Wirtschaft beeinträchtige, wie aus der am Donnerstag in Louisiana eingereichten Klage hervorgeht.