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Schweiz legt vor: Zentralbank senkt Leitzinsen

Die Schweiz hat geldpolitisch vorgelegt und die Leitzinsen wieder gesenkt. Die Schweizer National Bank (SNB) in Zürich verkündete am Donnerstag eine Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 1,5 Prozent. Andere wichtige Zentralbanken haben auf diesen Schritt bislang verzichtet. Die US-Notenbank Fed ließ den Leitzins am Mittwoch ein weiteres Mal unverändert, die norwegische und die britische Zentralbank taten es ihr am Donnerstag gleich.

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen

Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit und Neutralität einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion in einem Eilrechtsschutzverfahren. Demnach gab es für die Veranstaltung am Samstag allerdings zunächst noch keine Reservierung und keinen Mietvertrag. (Az. 10 B 10273/24.OVG)

Ampel-Fraktionen einigen sich auf digitale Arbeitsverträge

Arbeitsverträge soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung bald schon auch auf vollständig digitalem Wege geben. SPD, Grüne und FDP einigten sich darauf, dass künftig die Textform beim Abschluss des Vertrags ausreicht und die Schriftform anders als bisher nicht mehr nötig ist, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das bedeutet, dass Arbeitsverträge ohne eigene Unterschrift abgeschlossen werden können - zum Beispiel per E-Mail.

Indische Oppositionspartei: Nach Einfrieren von Konten kein Geld für Wahlkampf

In Indien hat die oppositionelle Kongresspartei nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung eigenen Angaben zufolge kein Geld mehr, um den Wahlkampf für die im April beginnende Parlamentswahl zu bestreiten. "Unsere gesamte finanzielle Identität wurde ausgelöscht", sagte Kongresspartei-Chef Rahul Gandhi am Donnerstag vor Journalisten und fügte an: "Wir können unsere Kandidaten nicht unterstützen, unsere Wahlkampf-Möglichkeiten wurden beeinträchtigt."

USA in UN-Resolutionsentwurf erstmals für "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen

Die USA setzen sich im UN-Sicherheitsrat erstmals für eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen ein. US-Außenminister Antony Blinken, der auf einer Nahost-Reise nach Stationen in Saudi-Arabien und Ägypten am Freitag auch in Israel erwartet wird, sagte, ein von Washington vorgelegter Resolutionsentwurf fordere "eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln". Insbesondere rund um das größte Krankenhaus im Gazastreifen gingen die Kämpfe unterdessen unvermindert weiter.

Ermittlungen gegen Anwohner nach Festnahme von Schleuser in Bayern eingestellt

Drei Berchtesgadener, die in der Hofeinfahrt eines Bauernhofs einen mutmaßlichen Schleuser festhielten, müssen sich deshalb nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie nach Angaben vom Donnerstag ein. Ein Teil der Vorwürfe sei nicht nachzuweisen, die übrigen Handlungen durch das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht gerechtfertigt, erklärte die Behörde.

Türkische Zentralbank hebt Leitzins auf 50 Prozent

Die türkische Zentralbank hat den zentralen Leitzinssatz überraschend noch einmal angehoben. "Als Antwort auf die verschlechterte Inflationsperspektive hat der Ausschuss beschlossen, den Leitzinssatz zu erhöhen", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Das Zinsniveau war bislang mit 45 Prozent schon sehr hoch und steigt nun auf 50 Prozent. Weitere Anhebungen sind demnach zudem nicht ausgeschlossen.

Besondere Wettervorhersage: Kinder machen in Kampagne auf Klimawandel aufmerksam

Fernsehzuschauer in aller Welt bekommen am Donnerstag eine besondere "Wettervorhersage" präsentiert: Statt das aktuelle Wetter zu thematisieren, zeigen Kinder in einminütigen Spots, wie die Temperaturen aufgrund des Klimawandels weltweit steigen. Sie schildern auch, welche folgenschweren Wetterextreme die Menschheit im Jahr 2050 erwarten, wenn sie nicht entschiedene Maßnahmen gegen die Erderwärmung ergreift. Grundlage sind Daten des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des Weltklimarats IPCC.

Sozial- und Umweltverbände fordern rasche Einführung des Klimagelds

Ein breites Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden hat eine zügige Einführung des Klimagelds zur Kompensation der CO2-Bepreisung gefordert. "Die Ampel-Regierung weiß: Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich", sagte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma von Fridays for Future am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Das Klimageld sei eine geeignete Maßnahme dafür. Dieses nicht einzuführen, sabotiere jeden Klimaschutz, betonte Reemtsma. Das Klimageld hatte die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bosnien-Herzegowina: Hoher UN-Repräsentant für EU-Beitrittsgespräche

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, hat sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen. Wichtig sei "ein Signal der Unterstützung", sagte Schmidt am Donnerstag im Deutschlandfunk. Bosnien-Herzegowina habe zwar weiter "große Defizite". Geostrategisch müsse die Botschaft aber lauten: "Ihr seid ein Teil des freien Europa."