Bas wirft Strack-Zimmermann Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor
Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen. "Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat", sagte Bas der Zeitung "Welt" nach Angaben vom Montag. Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
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Israel: 20 palästinensische Kämpfer im Al-Schifa-Krankenhaus "eliminiert"
Bei Kämpfen auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee am Montag nach eigenen Angaben 20 palästinensische Kämpfer "eliminiert". "20 Terroristen wurden bislang bei zahlreichen Gefechten im Al-Schifa-Krankenhaus eliminiert und dutzende festgenommene Verdächtige werden derzeit verhört", teilte die Armee mit.
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Gericht verbietet Berliner Polizist Auftritt als "Officer" in sozialen Medien
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Polizisten verboten, in den sozialen Medien als "Officer" aufzutreten. Seine derartige Nebentätigkeit bleibe verboten, sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Das Gericht wies demnach eine Klage des Manns ab. Zuvor hatte es bereits im Februar 2023 in einer Eilentscheidung ein vorläufiges Verbot erlassen.
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EU-Außenminister billigen Ukraine-Militärhilfe von fünf Milliarden Euro
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".
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Chinesische Börsenaufsicht will Evergrande-Chef Aktienhandel verbieten
Die chinesische Börsenaufsicht CSRC will den Chef des massiv verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande, Xu Jiayin, vom Wertpapierhandel ausschließen. Ein Tochterunternehmen von Evergrande, Hengda Real Estate, teilte am Montag mit, von der CSRC über diese Strafe gegen Xu infomiert worden zu sein. Evergrande soll demnach eine Geldbuße in Höhe von 4,175 Milliarden Yuan (533 Millionen Euro) zahlen.
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Hessen startet Einführungsphase für digitalen Bauantrag
Das Bundesland Hessen hat die Einführungsphase für einen digitalen Bauantrag gestartet. "Die vollständig digitalisierte Antragstellung ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bauprozesse insgesamt effizienter umzusetzen", erklärte Kaweh Mansoori, hessischer Wohnungsbauminister am Montag in Wiesbaden. Erste Anträge wurden demnach bereits bewilligt.
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Einsatz von Schlagstock bei Räumung von Dannenröder Forst in Hessen rechtens
Die Nutzung eines Schlagstocks bei der Räumung des Dannenröder Forsts in Mittelhessen für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 im Jahr 2020 ist rechtens gewesen. Eine geplante friedliche Besetzung einer Forstmaschine sei für den Polizisten nicht ersichtlich gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Es wies die Klage eines Aktivisten gegen das Land ab. (Az.: 4 K 4501/20.GI)
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Microsoft will deutschlandweit 1,2 Millionen Menschen im Umgang mit KI schulen
Im Zuge seiner Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland, will der US-Softwareonzern Microsoft auch Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den neuen Technologien schulen. Bis Ende 2025 sollen es bundesweit 1,2 Millionen Menschen sein - allein 100.000 davon in Nordrhein-Westfalen, wie Microsoft am Montag in Elsdorf bei Köln mitteilte. Im Februar hatte der Computer-Riese deutschlandweite Investitionen von 3,2 Milliarden Euro angekündigt.
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Schalke schreibt schwarze Zahlen - und fürchtet die 3. Liga
Fußball-Zweitligist Schalke 04 hat im Abstiegsjahr erstmals seit fünf Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Die erneut abstiegsbedrohten Königsblauen schlossen das Geschäftsjahr 2023 bei einem Umsatz von 168 Millionen Euro mit einem Plus von 6,9 Millionen ab. Damit verringerte der weiter hochverschuldete Traditionsklub das negative Eigenkapital um sechs auf 103,3 Millionen Euro und erfüllte damit eine Bedingung der Deutschen Fußball Liga (DFL).
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Frankreichs Ex-Premier Philippe schreibt TV-Serie über Präsidentschaftskandidaten
Der französische Ex-Premierminister und mutmaßliche Präsidentschaftskandidat Edouard Philippe hat seine Karriereträume in Form einer TV-Serie verarbeitet. Zwei Folgen der Serie "Dans l'ombre" (Im Schatten) sind derzeit bei dem Serienfestival Séries Mania in Lille in der Kategorie "internationaler Wettbewerb" im Rennen. Die sechsteilige Staffel soll demnächst von dem französischen Sender France 2 ausgestrahlt werden.
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