Ungarn-Gelder: Von der Leyen muss mit Klage des EU-Parlaments rechnen
Im Streit um die Freigabe europäischer Milliarden-Fördergelder an Ungarn muss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Klage des Europaparlaments rechnen. Der Rechtsausschuss des Parlaments votierte nahezu einstimmig - mit 16 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme - für die Klage, wie Abgeordnete am Dienstag in Straßburg mitteilten.
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Schwiegervater Überdosis Insulin verabreicht - BGH bestätigt Kölner Urteil
Weil sie ihrem Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin verabreichte, muss eine Frau ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Dienstag das Urteil des Landgerichts Köln vom Oktober 2022 überwiegend. Das Landgericht hatte die Frau wegen versuchten Mordes und schwerer und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. (Az. 2 StR 261/23)
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Zwölf größte deutsche Chemieparks verursachen drei Prozent der CO2-Emissionen
Die zwölf größten deutschen Chemieparks haben einer Studie zufolge im Jahr 2022 rund drei Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verursacht. Vor allem die Herstellung von Grundstoffen ziehe hohe Emissionen nach sich, die weitere Verarbeitung verursache im Vergleich eher niedrige Emissionen, heißt es in der Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltorganisation WWF. Der größte deutsche Chemiepark ist demnach BASF in Ludwigshafen.
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Französische Oscar-Gewinnerin Triet liebäugelt mit Hollywood-Projekten
Nach ihrem Oscar-Erfolg kann sich die französische Regisseurin Justine Triet vorstellen, demnächst in Hollywood zu arbeiten. "Die Türen sind offen", sagte die Filmemacherin, die mit ihrem Film "Anatomie eines Falls" in der Nacht zu Montag den Oscar für das beste Originaldrehbuch gewonnen hatte, in einem AFP-Gespräch in Beverly Hills.
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Rechtsextremisten bei AfD im Bundestag: Faeser plädiert für Regelverschärfung
Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von Rechtsextremisten für die AfD im Bundestag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädiert. "Der Bundestag kann seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen."
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14-Jähriger am Steuer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei in Berlin
Ein 14-Jähriger am Steuer eines Autos hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert und eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Bei einem von ihm verursachten Unfall wurde ein Autofahrer verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der 14-Jährige flüchtete demnach am Montagabend mit einem Carsharingauto vor einer Kontrolle in Neukölln und gab Gas.
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Schleusung mit Privatjet in München: Langjährige Haft für Kopf von Bande
Die Ermittlungen zu einer Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München haben zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Bande in Belgien geführt. Infolge der Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden wurde der Kopf der Schleuserbande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von mehr als 1,2 Million Euro verurteilt, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Dienstag mitteilte.
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Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr. Trotz bemerkenswerter Bemühungen ließen "auch im zweiten Jahr der Zeitenwende substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten", erklärte sie am Dienstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts. Zudem stehe die Bundeswehr vor einem "enormen Personalproblem".
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Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.
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Güterverkehrsverband sieht Versorgung im Land trotz GDL-Streiks nicht gefährdet
Der Verband Die Güterbahnen sieht die Versorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch den GDL-Streik gefährdet. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, 60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene würden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum Bahn-Konzern gehörten. Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, weil ein Großteil der Firmen nicht von der Bahn beliefert werde.
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