Klagen gegen frühere Hausordnung in Flüchtlingsunterkunft in Freiburg scheitern
Klagen von zwei Asylbewerbern und einem Flüchtlingshelfer gegen frühere Regelungen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind vor dem dortigen Verwaltungsgericht gescheitert. Sie hätten sich größtenteils erledigt, weil die Männer dort nicht mehr wohnten und es bereits eine neue Hausordnung gebe, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Asylbewerber hatten in den Jahren 2020 und 2021 mehrere Monate lang in der Unterkunft gelebt.
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Mutmaßlicher Anschlag auf Tesla-Stromversorgung: Faeser warnt vor Linksextremen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide vor einer von der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ausgehenden Gefahr gewarnt. "Wenn sich ein linksextremistisches Motiv bestätigt, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken", sagte Faeser der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden handelten daher "entschieden".
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Bundesfinanzminister Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seiner Ehefrau Franca Lehfeldt Wurzeln schlagen. "Ich möchte nicht mehr improvisiert leben", sagte der 45-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich bin die letzten Jahre oft umgezogen, habe unterschiedliche politische Jobs gehabt."
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Leipzigs Olmo: "Keine Angst" vor Bellingham
Im Hinspiel fehlte Real Madrids Superstar Jude Bellingham verletzt, im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League bekommt es RB Leipzig am Mittwochabend (21.00 Uhr/DAZN) nun aber mit dem Engländer zu tun. Spielmacher Dani Olmo fürchtet sich nicht.
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Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union konkretisiert. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". "Vorstellbar sind engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren."
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Deutschlands Exporte im Januar überraschend stark im Plus
Deutschlands Exporte sind im Januar überraschend stark gewachsen: Sie legten um 6,3 Prozent im Vergleich zum Dezember zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch aufgrund vorläufiger Zahlen mitteilte. Grund war vor allem ein starker Anstieg der Ausfuhren in die anderen EU-Staaten um 8,9 Prozent.
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Panische Katze greift in München Einsatzkräfte der Feuerwehr an - Drei Verletzte
Eine panische Katze hat in München Einsatzkräfte der Feuerwehr angegriffen. Drei von ihnen wurden durch Bisse und Kratzer verletzt, wie die Feuerwehr am Dienstagabend mitteilte. Ausgangspunkt des Einsatzes war leichter Rauch aus einer Wohnung im zweiten Stock, in der sich mehrere Katzen aufhielten. Die Feuerwehr verschaffte sich Zutritt zur Wohnung. Grund für den Rauch war brennendes Bastelmaterial, das in einem Raum gefunden wurde.
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Wüst sieht nach wie vor hohen Druck durch Migrationsbewegungen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.
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SPD-Politiker Schiefner fordert GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf
Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Schiefner der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
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Auch zweite Runde der Tarifverhandlungen für den Bau ergebnislos vertagt
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist ohne Ergebnis geblieben. Die Verhandlungen wurden vertagt, die dritte Runde soll am 9. April in Wiesbaden stattfinden, wie beide Seiten am Dienstagabend mitteilten. Ende März endet der Tarifvertrag für die Branche.
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