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Justizminister Buschmann sieht nach Berlinale-Eklat strafrechtliche Möglichkeiten

Nach dem Eklat um Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) strafrechtliche Konsequenzen ins Spiel gebracht. Das Strafrecht sei "gut aufgestellt", um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die Verwendung der Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Zuge der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

Prozess gegen Alec Baldwin wegen tödlichem Schuss auf Kamerafrau im Juli

Der Prozess gegen Hollywoodstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Westerndreh wird im Juli beginnen. Die Geschworenen in dem Prozess wegen fahrlässiger Tötung sollen am 9. Juli ausgewählt werden, wie Richterin Mary Marlowe Sommer in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico am Montag festlegte. Die Eröffnungsplädoyers beginnen dann am folgenden Tag. Angesetzt wurden acht Verhandlungstage bis zum 19. Juli, wie aus einem Beschluss der Richterin hervorgeht.

Vater von Taylor Swift soll in Sydney Fotografen geschlagen haben

Der Vater von US-Popstar Taylor Swift soll in der australischen Großstadt Sydney einen Fotografen geschlagen haben. Eine Polizeisprecherin erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei sei darüber informiert worden, dass ein 71-Jähriger in der Nacht auf Dienstag am Schiffsanleger Neutral Bay Wharf mutmaßlich einen 51-Jährigen angegriffen habe. "Der jüngere Mann hat den Vorfall gemeldet und die Ermittlungen laufen."

Strack-Zimmermann "fassungslos" über Nein von Scholz zu Taurus-Lieferungen an Ukraine

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin wirklich fassungslos, angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine", sagte Strack-Zimmermann am Montag dem Sender Welt TV. "Es geht um die tatsächliche Lage, es geht aber auch um die psychologische Lage und dass das jetzt in diesem Augenblick kommt - ich fasse das nicht!"

Biden hoffe auf baldige Feuerpause im Gazastreifen und spricht von kommendem Montag

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen geäußert und als Zeithorizont den Montag kommender Woche genannt. "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind", sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York. "Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

Senegals Präsident kündigt Amnestie für politische Proteste an

Inmitten der politischen Krise im Senegal hat Präsident Macky Sall eine Generalamnestie für politische Proteste angekündigt. Er werde der Nationalversammlung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, sagte Sall am Montag anlässlich von Gesprächen über ein neues Datum für die von ihm verschobene Präsidentschaftswahl. Damit werde eine "Befriedung des politischen Lebens" ermöglicht.

Macron schließt Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht aus 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Darüber gibt es derzeit keinen Konsens. Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen", sagte Macron zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.

Strafprozess wegen mutmaßlich gestohlener Manuskipte zu Eagles-Songs hat begonnen

In New York hat der Prozess wegen des mutmaßlichen Diebstahls von rund hundert handschriftlichen Seiten mit Songtexten und Noten der US-Rockband Eagles begonnen. Zu Beginn des Verfahrens sagte Eagles-Frontmann Don Henley, er sei Opfer von "Erpressung" geworden. In dem Prozess sind die drei als Sammler tätigen Männer Glenn Horowitz, Craig Inciardi und Edward Kosinski angeklagt.

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Widerstand aus Reihen der Union: EU-Renaturierungsgesetz erneut auf der Kippe

Nach Widerstand von Bauernverbänden und aus den Reihen der Union steht ein umstrittenes EU-Gesetz zur "Wiederherstellung der Natur" erneut auf der Kippe. Die konservative EVP-Fraktion, der CDU und CSU angehören, werde am Dienstag im Europaparlament gegen das Gesetz stimmen, teilte die Fraktion am Montagabend mit. Damit ist eine Mehrheit für den eigentlich ausverhandelten Text nicht mehr gesichert.