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Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

Macron zu Nawalnys Tod: "Unabhängige Denker werden im Gulag zum Tod verurteilt"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit "Wut und Empörung" reagiert. "In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt", erklärte Macron am Freitag im Onlinedienst X. Er ehre "das Engagement und den Mut" Nawalnys und sprach den Angehörigen und dem russischen Volk sein Mitgefühl aus.

Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht."

Nawalnys Frau: Putin muss für seine "Gräueltaten" bestraft werden

Die Ehefrau des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat nach dem Tod ihres Mannes bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten "bestraft werden für das, was sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben", sagte Julia Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen." Putin müsse "persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden".

Israel: Mehr als 20 an Hamas-Überfall beteiligte "Terroristen" festgenommen

Israel hat nach eigenen Angaben mehr als 20 an dem Angriff der Hamas am 7. Oktober beteiligte Kämpfer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten bei einem Einsatz im Nasser-Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, wie die israelische Armee am Freitag mitteilte. Die Truppen "entdeckten Waffen im Krankenhaus und nahmen dutzende Terrorverdächtige fest, darunter mehr als 20 Terroristen, die an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren", erklärte die Armee. Ägypten errichtet indes Medienberichten zufolge ein ummauertes Camp für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen.

Haftstrafe nach Volksverhetzung mit Auschwitz-Plakat bei Demonstration in Berlin

Ein 52-Jähriger, der während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin unter anderem ein Plakat mit einem Foto des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zeigte, ist zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach ihn am Freitag der Volksverhetzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Der Mann saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

Kreml-Kritiker Nawalny in Strafkolonie gestorben - Scharfe Vorwürfe an Moskau

Erschütternde Nachricht aus Russland: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in seinem Straflager gestorben. Die Ursache für den Tod des 47-Jährigen sei unklar und werde noch untersucht, erklärte die russische Strafvollzugsbehörde FSIN am Freitag. International wurde die Todesnachricht mit Entsetzen aufgenommen, aus dem Westen kamen scharfe Vorwürfe gegen die russische Führung.

Ukraine meldet "erbitterte" Kämpfe in Awdijiwka

Ukrainische und russische Truppen liefern sich nach Angaben Kiews "erbitterte" Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka. Ein hochrangiger ukrainischer General erklärte am Freitag, die Truppen nutzten "alle verfügbaren Kräfte". Ein Sprecher einer Brigade vor Ort sprach von härteren Kämpfen in Awdijiwka als in der monatelang umkämpften Stadt Bachmut. In der Diskussion um die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) derweil, die EU müsse ihre Militärhilfe verdoppeln, um einen möglichen Ausfall der USA zu ersetzen.

Datenschützer reichen Anzeige gegen die Schufa wegen "Bereicherung" ein

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte hat bei der hessischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Wirtschaftsauskunftei Schufa eingereicht. Die Schufa "dürfte Millionen damit verdienen, Menschen in Deutschland ihre eigenen Daten zu verkaufen", erklärte der Verein am Freitag. Mithilfe "manipulativer Designs" würden Menschen an der Bestellung einer kostenlosen Auskunft gehindert, obwohl sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Gratiskopie hätten. Die Schufa wies die Anschuldigungen zurück.

Datenschützer fordern von EU-Behörde Verbot von Metas Bezahlmodell

Datenschützer in der EU haben die EU-Datenschutzbehörde dazu aufgefordert, Metas Bezahlmodell für die werbefreie Nutzung seiner Dienste Facebook und Instagram zu verbieten. Der US-Konzern verstoße mit seinem Vorgehen gegen das Grundrecht auf Datenschutz, erklärten 28 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern in einem am Freitag veröffentlichen Schreiben.