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UN-Gericht entscheidet über Zuständigkeit für Klage Kiews zu russischer Invasion

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entscheidet am Freitag über seine Zuständigkeit für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Kiew wirft Moskau darin vor, den Einmarsch in die Ukraine zu Unrecht mit einem "Genozid" an der russischstämmigen Bevölkerung in Regionen der Ostukraine begründet zu haben. Laut der Ukraine nutzte Russland den Vorwurf als Vorwand und verstößt damit gegen die UN-Konvention zum Völkermord aus dem Jahr 1948.

Bundesrat stimmt für Bundesrichter Rommel als neuen Generalbundesanwalt

Der bisherige Bundesrichter Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt. Der Bundesrat stimmte in seiner Plenarsitzung am Freitag mit der erforderlichen Mehrheit für den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Der 51 Jahre alte Rommel kann damit zu Deutschlands oberstem Strafverfolger aufsteigen, er muss noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.

Schwesig übt deutliche Kritik an Ampelkoalition

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat deutliche Kritik an der Ampelkoalition geübt. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel seien ein Problem. "In diesen unsicheren Zeiten wollen die Leute eine Regierung, die zusammenhält und die Leute mitnimmt."

Hamilton-Abschied: Wolff vom "Zeitpunkt" überrascht

Toto Wolff hat von Lewis Hamilton am Mittwoch in seinem Haus in Oxford erfahren, dass der Formel-1-Rekordweltmeister 2025 zum Konkurrenten Ferrari wechseln wird. "Er sagte, dass er eine Veränderung braucht. Das Ereignis an sich hat mich nicht so sehr überrascht, aber der Zeitpunkt", sagte der Mercedes-Motorsportchef in einer virtuellen Medienrunde am Freitag: "Das Timing vor dem ersten Test ist vielleicht neu, aber damit ist die Katze jetzt aus dem Sack. Nun können wir weitermachen."

Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an - Streit um parlamentarische Rechte

Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) als parlamentarische Gruppen anerkannt. Die Ampel-Fraktionen und die jeweils betroffenen bisher fraktionslosen Abgeordneten von Linken und BSW stimmten am Freitag für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. Die 28 Parlamentarier der Linkspartei und die zehn BSW-Abgeordneten haben damit künftig mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete, jedoch weniger als die fünf Fraktionen.

Scholz trifft Biden kommende Woche im Weißen Haus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Ende kommender Woche zu politischen Gesprächen in die USA reisen. Im Mittelpunkt des Besuchs soll ein "ausführliches Gespräch" mit US-Präsident Joe Biden am Freitag im Weißen Haus stehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin ankündigte. Inhaltlich soll es vor allem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die aktuelle Lage im Nahen Osten gehen.

Tod von 26-Jährigem auf Autobahn: Mutmaßlicher Unfallfahrer ermittelt

Fast zwei Monate nach dem Tod eines 26-Jährigen auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen und der anschließenden Flucht des Unfallfahrers hat die Polizei einen Ermittlungserfolg bekannt gegeben. Nach "akribischer Ermittlungsarbeit" sei ein Tatverdächtiger identifiziert worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag. Weitere Details wollen die Ermittler am Montag bekannt geben.

Bundestag beschließt nach langem Ringen Haushalt für 2024

Der Bundestag hat am Freitag nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was rechnerisch exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen, die übrigen Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung dagegen.

Mindestens drei Tote und hunderte Verletzte bei Feuerkatastrophe in Nairobi

Feuerkatastrophe in Nairobi: Bei einem nächtlichen Großbrand sind in Kenias Hauptstadt mindestens drei Menschen ums Leben gekommen und rund 270 weitere verletzt worden. Ein mit Gaszylindern beladener Lastwagen sei kurz vor Mitternacht im Stadtteil Embakasi explodiert, teilte am Freitag Regierungssprecher Isaac Maigua Mwaura mit. Dies habe zu einem "riesigen Feuerball" geführt, der sich rasend schnell ausgebreitet habe.

Bundesrat dringt auf Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel

Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den illegalen Online-Tierhandel zu bekämpfen. Er fordert diese in einer am Freitag gefassten Entschließung auf, Vertriebskanäle für illegale Anbieter zu schließen und den unerlaubten Handel besser zu überwachen. Bei Verstößen werden zudem verschärfte Sanktionen gefordert. Wann sich die Bundesregierung mit der Initiative der Länder befasst, entscheidet diese jedoch selbst: Feste Fristen gibt es nicht.