Nach Protesten: Von der Leyen verspricht Bauern weniger Bürokratie
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert. Sie stellte den Landwirten am Donnerstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren".
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Sachsen-Anhalt verliert Wahlkreis zugunsten Bayerns - Streit um Zuschnitt
Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen, nach der Sachsen-Anhalt einen Wahlkreis verliert und Bayern einen dazuerhält. Wegen der Bevölkerungsentwicklung soll der bisherige Wahlkreis Anhalt aufgelöst und ein Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu im Südwesten Bayerns neu eingerichtet werden, entschied der Bundestag am Donnerstag mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen. Streit entbrannte sich in der Debatte über den Zuschnitt des neuen bayerischen Wahlkreises. Die CDU warf der Koalition "Willkür" und "Manipulation" vor. Die Ampel-Parteien wehrten sich gegen Kritik.
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Scholz: Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte Scholz am Donnerstag nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich.
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Ukrainischer Geheimdienstchef: Werden Angriffe auf Russland ausweiten
Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigte Kyrylo Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärte er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.
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Ehemaliger Arzt nach Sterbehilfe in Essen zu drei Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Arzt nach einer Sterbehilfe zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags in einem minderschweren Fall schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.
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Bauern protestieren auch in Griechenland
Hunderte Bauern haben in Griechenland gegen die Agrarpolitik protestiert. Etwa 300 Traktoren und dutzende Lastwagen von Imkern versammelten sich am Donnerstag am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Thessaloniki, wie AFP-Reporter berichteten. Viele von ihnen kamen aus der Region Thessalien, die im vergangenen Jahr von schweren Unwettern erschüttert worden war.
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FC Bayern: Zaragoza-Transfer vorgezogen
Der FC Bayern hat auf die akuten Personalsorgen zum Abschluss der Transferperiode noch einmal reagiert und Flügelstürmer Bryan Zaragoza verpflichtet. Die Münchner zogen den Transfer des 22-Jährigen vom FC Granada um ein halbes Jahr nach vorne. Zaragoza wäre fix im Sommer zum Rekordmeister gewechselt und hatte deshalb bereits bis 2029 unterschrieben. Die Ablöse soll nun bei rund 17 Millionen Euro plus Boni liegen, etwa vier Millionen mehr als ursprünglich geplant.
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Gericht kippt weitgehendes Bordellverbot in niedersächsischem Braunschweig
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Sperrbezirksverordnung der Stadt Braunschweig teilweise gekippt. Das Verbot der Prostitution in Bordellen sei in dieser Form unwirksam, erklärte das Gericht am Donnerstag. Braunschweig hatte im August 2022 Bordelle in der gesamten Stadt mit Ausnahme des historischen Rotlichtviertels, bereits legal bestehender Bordelle und fünf Toleranzzonen verboten.
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Nach Geiselnahme in Ulm: Verdächtiger schweigt zu Tatvorwürfen
Nach einer Geiselnahme in einem Lokal in Ulm ist gegen den 44-jährigen Tatverdächtigen Haftbefehl eröffnet worden. Der Mann befindet sich aufgrund seiner Verletzungen nach wie vor in einem Krankenhaus, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Donnerstag mitteilten. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Beschuldigte, bei dem es sich um einen Bundeswehrangehörigen im Krankenstand handelt, schweigt demnach bislang zum Tatvorwurf.
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Paar nach Giftmord an Ehemann in Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht Bielefeld hat ein Paar wegen eines Giftmords am Ehemann der Frau zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die 50-Jährige und der 45-Jährige den Ehemann der Frau vergiftet hatten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Beide hatten demnach eine außereheliche Beziehung miteinander geführt.
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