Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür sei, dass er gesund bleibe. Die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, dass er nicht schon inhaltlich Abstand von seinem Amt genommen habe, fügte er hinzu.
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Frankreichs Verfassungsrat kassiert große Teile des Einwanderungsgesetzes
Der französische Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes kassiert. Die Wartezeit für Nicht-EU-Ausländer für Sozialleistungen und die höheren Hürden für den Familiennachzug zählen zu den verworfenen Regelungen, wie das höchste Verfassungsgericht am Donnerstag in Paris entschied. Drei der Artikel seien zumindest teilweise nicht verfassungskonform, mehr als 30 der 86 Artikel hätten nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, betonte die Institution.
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14-Jähriger bedroht Lehrerin im Unterricht mit Softairpistole
Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konkrete Gefahren für Schüler oder Lehrer.
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Iran: Dutzende Aktivisten treten aus Protest gegen Hinrichtungen in Hungerstreik
Aus Protest gegen die zunehmende Zahl an Hinrichtungen sind im Iran am Donnerstag zahlreiche Aktivisten in einen eintägigen Hungerstreik getreten, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und Dutzende ihrer Zellengenossinnen. Im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran hätten sich alle 61 weiblichen "politischen Gefangenen" der Aktion angeschlossen, teilte Mohammadi über ihren von ihrer Familie geführten Instagram-Account mit.
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37-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz drei Verwandte getötet haben
Ein 37-Jähriger soll am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Verwandte getötet haben. Die Leichen wurden in einem Haus nach einem stundenlangen Großeinsatz von der Polizei gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz mitteilte. Eines der Opfer sei ein Kind. Der Tatverdächtige verletzte sich nach der Tat selbst schwer und gilt mittlerweile als hirntot.
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Anwerbung von Fachkräften: Schulze weiht in Marokko Zentrum zur Migration ein
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte Schulze am Donnerstag laut ihrem Ministerium bei der Eröffnung einer von Deutschland mitfinanzierten Zweigstelle des marokkanischen Zentrums für Migration und Entwicklung in der Hauptstadt Rabat.
WeiterlesenEZB lässt alle Leitzinssätze unverändert - Gespräche über Zinssenkung "verfrüht"
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Konsens herrschte laut EZB-Chefin Christine Lagarde darüber, dass Diskussionen über eine Zinssenkung verfrüht wären.
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Frau schüttet Benzin vor Irans Botschaft in Berlin - Polizisten stoppen 42-Jährige
In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz betraute Polizisten schritten ein. Die Frau versuchte demnach noch, ein Feuerzeug in die Benzinlache zu werfen. Zu einer Entzündung kam es allerdings nicht.
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Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmert", sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt TV am Donnerstag. Zu seinen Zuständigkeiten müsse "auch die Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration" gehören.
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52-Jähriger bei Reichsbürgerrazzia in Wuppertal festgenommen
Wegen mutmaßlichen Waffen- und Sprengstoffbesitzes ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag mit einer Razzia gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger vorgegangen. Der 52-Jährige sei in Wuppertal festgenommen worden, teilten die örtliche Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
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