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Bundesnetzagentur will Strom- und Gasnetzbetreiber effizienter regulieren

Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung der Strom- und Gasnetzbetreiber zuständig, um Monopolgewinne zu vermeiden - diese Aufgabe soll nun nach Plänen der Behörde effizienter und unbürokratischer werden. Dazu schlägt die Netzagentur unter anderem vor, die derzeit fünfjährige Regulierungsperiode auf drei Jahre zu verkürzen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Eckpunktepapier hervorgeht. So sollen Kostenänderungen bei den Netzbetreibern schneller berücksichtigt werden.

Lkw-Fahrer protestieren in Berlin und fordern Rücknahme der Mauterhöhung

Nachdem Lkw-Fahrer bereits am Montag mit den Landwirten in Berlin demonstriert hatten, sind erneut Teile der Transportbranche nach Berlin aufgebrochen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Für Donnerstag rief der Bundesverband Logistik und Verkehr (BLV) zu einer Sternfahrt nach Berlin auf, rund 1500 Teilnehmende sind nach angemeldet, wie die Polizei Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP erklärte. Am Freitagmittag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant.

45-Jähriger nach tödlich verlaufener Schleusung in München vor Gericht

Nach dem Tod eines im Zug eingeschleusten Flüchtlings durch einen Stromschlag hat am Donnerstag vor dem Landgericht München I der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Schleuser begonnen. Dem 45 Jahre alten Hussein H. werden das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Todesfolge sowie schwerer und gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Für den Prozess wurden Verhandlungstermine bis Ende Februar angesetzt.

USA verhängen Einreiseverbot gegen ehemaligen Präsidenten von Guatemala

Die USA haben ein Einreiseverbot gegen den ehemaligen Präsidenten Guatemalas, Alejandro Giammattei, verhängt. Er sei wegen "seiner Verwicklung in Korruptionsfälle" generell nicht zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Das Ministerium verfüge über "glaubwürdige Informationen", die darauf hindeuteten, dass Giammattei während seiner Amtszeit als Präsident Guatemalas "Bestechungsgelder angenommen hat".

Umfrage sieht CDU in Baden-Württemberg weit vor Grünen

Eine Umfrage sieht die CDU in Baden-Württemberg aktuell weit vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk liegt die CDU bei 32 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte mehr als in der Vorgängerumfrage vom September, zugleich ist es der höchste Wert für die Christdemokraten seit acht Jahren.

Hilfsorganisationen kritisieren Ampel-Pläne zu schnelleren Abschiebungen

Vor der Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge kritisieren Hilfsorganisationen die geplanten Verschärfungen. "Wir sind entsetzt, dass flüchtende Menschen und jene, die ihnen humanitäre Unterstützung bieten, in Deutschland mit Haftstrafen bedroht werden", erklärte Marie Michel von SOS Humanity am Donnerstag. "Diese Kriminalisierung von uneigennütziger Hilfe ist ein Skandal und widerspricht unseren demokratischen Grundwerten."

CDU-Politikerin Wallmann als Landtagspräsidentin in Hessen wiedergewählt

Der hessische Landtag hat seine Präsidentin Astrid Wallmann (CDU) am Donnerstag wiedergewählt. Die 44-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Wiesbaden die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Die AfD enthielt sich. Für den weiteren Verlauf der Sitzung sind die Wahlen der Stellvertreter Wallmanns sowie des Ministerpräsidenten geplant, zu der Regierungschef Boris Rhein (CDU) wieder antritt.

Tarifliche Ausbildungsvergütung 2023 um 3,7 Prozent gestiegen

Die Vergütung von in tarifgebundenen Betrieben beschäftigten Auszubildenden ist im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent gestiegen. Der Anstieg lag damit unterhalb des Vorjahresniveaus von 4,2 Prozent, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) am Donnerstag mitteilte. Demnach verdienten Auszubildende im Durchschnitt über alle Ausbildungsjahre 1066 Euro im Monat.

Kampf gegen Geldwäsche: EU verbietet Barzahlungen von über 10.000 Euro

Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der Europäischen Union künftig verboten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstagmorgen auf EU-weite Vorschriften gegen Geldwäsche, die Schlupflöcher in den nationalen Gesetzen stopfen sollen. Händler von Luxusgütern müssen demnach zudem die Identität ihrer Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte an die Behörden melden.

Rückgang der Baugenehmigungen im November fortgesetzt

Der Rückgang der Baugenehmigungen hat sich gegen Ende des vergangenen Jahres fortgesetzt. Bis einschließlich November wurden rund 238.500 Genehmigungen für Wohnungen erteilt - ein Rückgang um 25,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte kürzlich, sie rechne auf Grundlage eines Gutachtens mit rund 270.000 fertiggestellten neuen Wohnungen im Jahr 2023.