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Baerbock ruft Israelis und Palästinenser zur Überwindung von Gräben auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern auf Englisch. Der derzeitige Krieg sei ein "Desaster" nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für "die ganze Welt".

Russland und Nordkorea preisen bei Außenministertreffen bilaterale Beziehungen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seine nordkoreanische Kollegin Choe Son Hui haben bei einem Treffen in Moskau die vertieften Beziehungen ihrer Länder gepriesen. Russland unterstütze Nordkorea "immer" bei den Vereinten Nationen, sagte Lawrow am Dienstag zum Auftakt von Choes Besuch in der russischen Hauptstadt. Umgekehrt wisse Moskau Pjöngjangs "ähnliche Haltung zur Unterstützung der Position Russlands sehr zu schätzen, auch in Fragen hinsichtlich unseres speziellen Militäreinsatzes in der Ukraine".

Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Litauen wegen Folter in CIA-Gefängnis

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis auf litauischem Boden verurteilt. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte das EU-Mitgliedsland am Dienstag zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi, der derzeit im US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba inhaftiert ist.

Reform soll Rettungsdienste und Kliniken entlasten und Bagatelleinsätze verhindern

Akuter Personalmangel, aber immer mehr Einsätze bringen Rettungsdienste und Notaufnahmen der Kliniken an die Belastungsgrenze - eine Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll das nun ändern. Bisher würden viele Patienten in Krankenhäuser eingeliefert, "die da nicht hingehören", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Unter anderem sollen die bundesweite Notrufnummer 112 und der telefonische kassenärztliche Bereitschaftsdienst (116 117) vernetzt und so die Zahl der verzichtbaren Einsätze reduziert werden.

Bundesarbeitsgericht: Diskriminierungsverbot greift auch bei Praktika

Unternehmen und Behörden müssen auch Praktika diskriminierungsfrei vergeben. Verfolgt ein Praktikum das Ziel, "berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben", müssen Arbeitgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beachten, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az. 8 AZR 212/22)

Grüne machen Druck beim Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck

Grüne und Verbände machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Nordkorea schafft Behörden für Wiedervereinigung ab und droht Südkorea mit Krieg

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen hat Nordkorea dem Nachbarland Südkorea offen mit Krieg gedroht und zudem die Behörden für die Wiedervereinigung mit dem Süden abgeschafft. Sollte Südkorea "auch nur 0,001 Millimeter" des nordkoreanischen Territoriums verletzen, werde dies als "Kriegsprovokation" angesehen, sagte Pjöngjangs Machthaber Kim Jong Un laut Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag. Er forderte, Südkorea zum "Feind Nummer eins" zu erklären.

Zwei Jahre und neun Monate Haft für Brandanschlag auf Synagoge in Ulm

Wegen eines Brandanschlags auf eine Synagoge in Ulm hat das Landgericht der baden-württembergischen Stadt einen 47-Jährigen am Dienstag zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sprachen den türkischen Staatsbürger der schweren Brandstiftung und gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Sie gingen zugleich von einer "antisemitisch motivierten Tat" aus.

Israel und Hamas setzen Kämpfe im Gazastreifen fort

Israel und die radikalislamische Hamas haben ihre Kämpfe im Süden des Gazastreifens auch am Dienstag unvermindert fortgesetzt. Die islamistische Palästinenserorganisation sprach von einer Welle israelischer Luftangriffe im Gazastreifen, bei der 78 Menschen getötet worden seien. Nach Angaben der israelischen Armee feuerte die Hamas am Morgen rund 50 Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab.

Ehefrau soll Mann betäubt und dann Feuer gelegt haben: Mordanklage in Bayern

Erst soll sie ihren Mann betäubt und dann in seinem Zimmer ein Feuer gelegt haben: Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat eine 33 Jahre alte Frau wegen Mordes an ihrem 38-jährigen Ehemann angeklagt, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Die Frau soll den Mord an ihrem Mann von langer Hand geplant und unter anderem mehrere Lebensversicherungen auf ihn abgeschlossen haben.