Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für Schuldenbremsen-Reform
Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland sei insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen, "damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt behauptet", sagte Mützenich am Donnerstag. SPD-Parteichef Lars Klingbeil rief die Sozialdemokraten derweil angesichts schlechter Umfragewerte zur Geschlossenheit auf.
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Durchsuchungen bei Graffitisprayern in Berlin und Frankfurt am Main
Die Polizei ist in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Sprayerszene vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume einer Gruppe von mutmaßlichen Graffitisprayern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler waren die acht Männer nach illegalen Sprayaktionen an Bahnhöfen und einem Freizeitpark geraten. Videos der Aktionen sollen sie im Internet verbreitet haben.
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Lastwagenfahrer wirft schwere Steine in Gegenverkehr - Prozessbeginn in Augsburg
Ein wegen zehnfachen versuchten Mordes in Augsburg angeklagter Lastwagenfahrer hat gestanden, aus seinem Fahrerhaus schwere Steine auf entgegenkommende Autos geworfen zu haben. Der Mann habe zu Beginn des Prozesses gegen ihn am Donnerstag als Motiv Stressabbau angegeben, sagte eine Gerichtssprecherin. Ihm droht nun eine langjährige Haftstrafe.
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Reichsbürger geben sich als Staatsanwälte aus: Durchsuchungen in sechs Städten
Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.
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Polizisten retten in Thüringen 200 Schafe bei eisigem Wetter von Weide
Mit der Hilfe von Polizisten ist in Thüringen eine 200-köpfige Schafherde bei eiskaltem Wetter von einer Weide gerettet worden. Einer Aufforderung des Veterinäramts, seine Herde wegen der Lämmerzeit in einen Stall zu bringen, ignorierte ein Landwirt aus dem Landkreis Sömmerda zuvor, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Donnerstag berichtete.
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Durchsuchungen wegen mutmaßlich gefälschter MPU-Bescheinigungen in Kölner Raum
Im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten Bescheinigungen über medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) hat die Polizei acht Privatwohnungen und Geschäftsräume im Raum Köln durchsucht. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in München und im schleswig-holsteinischen Timmendorfer Strand statt, wie die Kölner Polizei am Donnerstag mitteilte. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen zwei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 36 und 45 Jahren.
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Bauernproteste: Scholz meidet öffentlichen Auftritt - Ampel-Fraktionen laden zu Gespräch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der massiven Proteste von Landwirten mit Vertretern der Branche gesprochen. Einen Aufritt bei einer Kundgebung des brandenburgischen Landesbauernverbands in Cottbus am Donnerstag vermied er jedoch. Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen luden Bauernvertreter für Montag zum Gespräch in den Bundestag.
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Wahl in Taiwan: China warnt vor Sieg von Kandidat der Regierungspartei
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Taiwan hat China einen möglichen Sieg des favorisierten Kandidaten Lai Ching-te als "ernste Gefahr" bezeichnet. Mit seinem Streben nach Unabhängigkeit bedrohe der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) den Frieden und schüre "Konflikte" mit Festlandchina, erklärte die chinesische Taiwan-Behörde am Donnerstag. Weiter forderte Peking die USA auf, von einer Einmischung in die Wahl abzusehen.
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UN-Sicherheitsrat fordert Ende von Huthi-Angriffen auf Schiffe im Roten Meer
Der UN-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz auf Schiffe im Roten Meer gefordert. Eine entsprechende von Japan und den USA eingebrachte Resolution wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ohne Gegenstimme bei vier Enthaltungen angenommen. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) ist die Frachtmenge auf der wichtigen Handelsstraße infolge der Huthi-Angriffe eingebrochen.
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Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige
Um Vietnamesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen, sollen zehn Tatverdächtige aus Berlin Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen vermittelt haben. Gegen acht Männer im Alter zwischen 36 und 72 Jahren sowie zwei 36 und 52 Jahre alte Frauen wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Ihnen werden in wechselnder Tatbeteiligung mindestens 16 solcher Fälle vorgeworfen.
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