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Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)

Bauern protestieren gegen Sparpläne der "Ampel" - Özdemir: "Ich werde kämpfen"

Mehrere tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin mit Traktoren, Kuhglocken und Plakaten gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda

In der Debatte über Drittstaaten-Modelle für Flüchtlinge hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom sogenannten Ruanda-Modell distanziert - dem Plan, irregulär nach Europa eingereiste Geflüchtete in Länder wie Ruanda zu bringen. Baerbock verwies auf "hohe Hürden" für eine solche Regelung, wie sie etwa der CDU-Politiker Jens Spahn fordert. Der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp nannte den Vorstoß Spahns, der auch Ghana oder osteuropäische Nicht-EU-Länder als mögliche Drittstaaten nannte, "geradezu kindlich naiv".

Deutsche Geisel schildert ihre Angst in Hamas-Gefangenschaft

Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.

EU-Asylreform: Druck auf Einigung vor Weihnachten steigt

In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.

Frankfurt trifft in Play-offs auf Saint Gilloise

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt muss in der Zwischenrunde der Conference League gegen Union Saint-Gilloise antreten. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar, im zweiten Duell hat der Champion der Europa League von 2022 Heimrecht.

60 Tonnen Tabak illegal gehandelt: Landgericht Düsseldorf verhängt Haftstrafen

Wegen großangelegter Steuerhinterziehung beim Handel mit 60 Tonnen illegal hergestellten Wasserpfeifentabaks hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Montag als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Alter zwischen 38 und 50 Jahren den Tabak in den Jahren 2017 und 2018 in einer Fabrikhalle hergestellt und anschließend unversteuert im In- und Ausland verkauft hatten.

Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll die Brigade mit rund 5000 Bundeswehr-Angehörigen ihre volle Einsatzfähigkeit bis Ende 2027 erreichen. Das Ministerium sprach von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität mit den Nato-Bündnispartnern".

Anklage gegen mutmaßlichen Täter in Missbrauchsfall von Edenkoben erhoben

Wegen der mutmaßlichen Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 62 Jahre alten Mann erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Montag vor, das Kind im September auf dem Schulweg in sein Auto gezerrt und es später missbraucht zu haben. Außerdem werden ihm Verstöße gegen die Führungsaufsicht zur Last gelegt.