Deutsches Containerschiff im Roten Meer unter Beschuss geraten
Ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist am Freitag im Roten Meer unter Beschuss geraten. "Es hat einen Anschlag auf eines unserer Schiffe gegeben", sagte ein Sprecher der Reederei der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums sagte, der Frachter sei aus einem von der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen beschossen worden. Die USA kündigten verstärkte Anstrengungen für die maritime Sicherheit in der Region an.
WeiterlesenProzess um Handy-Hacking: Medienkonzern muss Prinz Harry Entschädigung zahlen
Im Prozess um von Journalisten angezapfte Handys hat ein Londoner Gericht Prinz Harry eine Entschädigung zugesprochen. Der britische Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN) muss dem Sohn von König Charles III. 140.600 Pfund (rund 163.000 Euro) Schadenersatz zahlen, wie der High Court am Freitag entschied. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass 15 der 33 von Harry als Beweismittel eingebrachten Zeitungsartikel illegal beschaffte Informationen enthielten.
WeiterlesenNach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Als Voraussetzung für den Nachtragsetat setzte der Bundestag am Vormittag bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz für dieses Jahr erneut aus.
WeiterlesenSprecherin: Nawalny aus Gefängnis nahe Moskau an unbekannten Ort gebracht
Der in Russland inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner Unterstützer aus dem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe Nawalnys Anwalt mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker "die Region Wladimir verlassen" habe, in der er inhaftiert gewesen sei, teilte Nawalnys im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmisch am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. "Es ist nicht klar, wohin genau", fügte sie hinzu.
WeiterlesenAnklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland
Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben. Sie wirft dem Libanesen Hassan M. und der Deutschlibanesen Abdul-Latif W. laut einer Mitteilung vom Freitag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Beide sind demnach lange bei der Hisbollah - M. seit mehr als 30 Jahren, W. seit 2004.
WeiterlesenFirmen von Italiens bekanntester Influencerin müssen Millionenstrafe zahlen
Zwei Firmen von Italiens bekanntester Influencerin Chiara Ferragni müssen mehr als eine Million Euro Strafe wegen "unlauterer Geschäftspraktiken" zahlen. Wie die italienische Wettbewerbsbehörde am Freitag mitteilte, hatten die Firmen des Instagram-Stars mit der Vermarktung eines Kuchens den Eindruck erweckt, Spenden für krebskranke Kinder zu sammeln.
WeiterlesenBundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen, der zu höheren Kosten beim Heizen und Tanken führen wird. Die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen stimmten am Freitag für das vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz. Darin wurden auch die Änderungen beim Elterngeld angenommen, wo die Einkommensgrenze für einen Anspruch gesenkt wird.
WeiterlesenBundesrat will Überarbeitung von Gesetz zu Video-Gerichtsverhandlungen
Die Bundesregierung will Video-Gerichtsverhandlungen fördern - der Bundesrat hat jedoch Zweifel an einem entsprechenden Gesetz angemeldet. Die Länderkammer beschloss am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dieser soll das vom Bundestag im November beschlossene Gesetz überarbeiten. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollten laut Gesetzentwurf Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter beantragt.
WeiterlesenPilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis in Niederlanden gestartet
In den Niederlanden ist ein Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis gestartet. Coffeeshops in den Städten Breda und Tilburg werden seit Freitag von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert. Gesundheitsminister Ernst Kuipers bezeichnete den Start des Projekts bei einem Besuch in einem Coffeeshop in Breda als "historischen Moment". Bisher durften die Cafés zwar kleine Mengen Cannabis verkaufen. Beim Ankauf waren sie aber auf illegale Händler angewiesen, die oftmals der organisierten Kriminalität angehörten.
WeiterlesenKeine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen gegen früheren DDR-Bürger im Westen
Ein früherer DDR-Bürger, der vor der Wende als Regimegegner in den Westen ging, bekommt keine Entschädigung für Stasi-Diffamierungen aus seiner Zeit in West-Berlin. Er habe in der Bundesrepublik staatlichen Schutz gegen die sogenannten Zersetzungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können, begründete das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am späten Donnerstag sein Urteil. Bei Regimegegnern in der DDR selbst sei dies anders gewesen. (Az. 8 C 9.22)
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