Bewährungsstrafen für drei Angeklagte in Prozess um Cannabisplantagen
In einem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenbesitz Strafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.
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Bundesrat billigt Gesetz zur finanziellen Förderung von Parteistiftungen
Die staatliche Förderung für politische Stiftungen erfolgt künftig auf einer gesetzlichen Grundlage: Der Bundesrat billigte am Freitag das vor zwei Wochen vom Bundestag gebilligte Stiftungsgesetz, das nun durch den Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Mit der Verabschiedung kommt das Parlament einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der Parteistiftungen gefordert hatte.
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Bundestag berät am Freitag kommender Woche über Nachtragshaushalt
Der Bundestag wird am Freitag kommender Woche erstmals über den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das laufende Jahr beraten. Dies geht aus der am Freitag veröffentlichten aktualisierten Tagesordnung für die Parlamentssitzung hervor. Bestätigt wird darin auch der Termin für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist zum Auftakt der Plenarsitzung am Dienstagvormittag (10.00 Uhr) angesetzt.
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Totschlag statt Mord an Baby: Milderes Urteil für Mutter in Schweinfurt
Im Revisionsverfahren um ein von seiner Mutter in einer Flüchtlingseinrichtung im bayerischen Schweinfurt getötetes Baby ist die ursprünglich wegen Mordes verurteilte Frau nun zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Schweinfurt am Freitag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf acht Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte nach Angaben eines Gerichtssprechers vier Jahre Haft.
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Nizza-Profi Atal vorläufig festgenommen
OGC-Nizza-Profi Youcef Atal wurde am Freitag von der französischen Polizei vorläufig festgenommen genommen. Bereits am 16. Oktober war gegen den algerischen Nationalspieler eine Untersuchung wegen "Verherrlichung des Terrorismus" der Hamas eingeleitet worden.
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Nächste Runde: Hat Hamiltons Vater Horner kontaktiert?
Der verbale Schlagabtausch zwischen Red-Bull-Teamchef Christian Horner und Formel-1-Rekordweltmeister Lewis Hamilton geht in die nächste Runde. Horner deutete am Freitag an, dass die Person aus Hamiltons "Umfeld", die den Manager Anfang des Jahres wegen eines möglichen Wechsels kontaktiert haben soll, womöglich Hamiltons Vater Anthony gewesen sein könnte.
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Auf Bewährung: Pistorius kommt am 5. Januar frei
Der südafrikanische Paralympics-Gewinner Oscar Pistorius kommt fast elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp frei. Pistorius (37) war mit einem Bewährungsantrag erfolgreich und darf die Haftanstalt in Atteridgeville, einem Vorort von Pretoria, am 5. Januar verlassen. Das gab die Gefängnisbehörde am Freitag bekannt.
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ADAC-Prognose: Zahl der Verkehrstoten wird 2023 nur leicht sinken
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland dürfte einer Prognose zufolge in diesem Jahr nur leicht sinken. Sie werde 2023 voraussichtlich bei 2730 liegen, teilte der ADAC am Freitag in München mit. Gegenüber 2022 wäre das ein Rückgang von rund zwei Prozent. Mit 2562 Fällen war das Coronajahr 2021 bislang das Jahr mit den wenigsten Verkehrstoten.
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Hunderte Rohingya-Flüchtlinge stechen von Bangladesch aus in See
Mindestens drei Boote mit hunderten Rohingya-Flüchtlingen an Bord sind in dieser Woche von Bangladesch aus in See gestochen. Chris Lewa von der Hilfsorganisation The Arakan Project erklärte am Freitag, ihre Organisation könne das Auslaufen jeweils eines Boots am 20. und 21. November mit 200 und 150 Menschen an Bord bestätigen. Rohingya-Flüchtlinge erzählten, ein drittes Boot mit etwa 200 Menschen an Bord sei Donnerstagabend in See gestochen.
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Südafrika: Ex-Sprintstar Oscar Pistorius kommt im Januar auf Bewährung frei
Knapp elf Jahre nach seinen tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp kommt der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius vorzeitig aus der Haft frei. Wie die Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, wird der 37-Jährige am 5. Januar auf Bewährung aus der Haft entlassen.
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